Höhere Wassergebühren und
Kontrollzwang stehen an

Erwartung: Kalkulation lässt Wasserpreis steigen, aber noch kein Ankündigungsbeschluss

BRAUERSCHWEND (aep). In zwei Tagesordnungspunkten ging es einmal mehr um Wasser und Abwasser bei der jüngsten Sitzung der Schwalmtaler Gemeindevertretung - und dabei speziell um Kosten und Gebühren für die Einwohner. Beide Male lehnte das Parlament es ab, sich damit jetzt zu befassen - wird das aber noch tun müssen. Für die Schwalmtaler steht dabei in Aussicht: Wasser wird teurer, und die Eigenkontrolle der Hausanschlüsse wird kosten. Die Frage ist wann und wieviel.

Zum Beispiel gilt als höchstwahrscheinlich unter den Schwalmtaler Fraktionen, dass die Wassergebühren steigen werden - als Ergebnis einer realistischen Kostenkalkulation, wie sie jetzt auch die Gemeinde Schwalmtal vornehmen lässt. Dazu hätte der Gemeindevorstand am Donnerstag gerne einen Ankündigungsbeschluss verabschiedet, erläuterte Bürgermeister Jürgen Adam. Denn die Gebührenkalkulation werde voraussichtlich Anfang des neuen Jahres abgeschlossen sein, und ein Ankündigungsbeschluss, der die Anhebung ab dem l. Januar samt der geplanten Einführung einer Grundgebühr ermöglicht, sei daher nun sinnvoll.

Doch die Mehrheit im Parlament sah das anders - am Donnerstag in Form der CDU-Fraktion. „Wir haben eine gültige Satzung", stellte deren Sprecher Arthur Koch in einer Stellungnahme fest. Wenn die Kalkulation eine Änderung in Richtung einer erwarteten Erhöhung ergibt, dann müsse darüber eben diskutiert werden, dann müssten die Bürger informiert werden, ehe ein Beschluss ergeht: „Wenn alles steht, können wir festlegen, wann die neue Satzung greift - ganz normal ohne Zeitdruck."

SPD-Sprecher Willi Donath hingegen verwies darauf, dass ein Ankündigungsbeschluss gewöhnlich der Änderung vorangeht und notwendig sei, um die Änderung zum neuen Jahr wirksam werden zu lassen: „Das ist ein Besehluss auf Vorrat", begriindetete er die Zustimmung der SPD.

Als „Grundlagen-Modell" hätte auch die FWG gerne den Ankündigungsbeschluss gehabt, erklärte deren Sprecher Michael Schlosser. Damit könne man dann Details besprechen, wenn die Kalkulation vorliegt. Doch an dem Abend wirkte allein das Gewicht der CDU,die sieben der 13 anwesenden Gemeindevertreter stellte: Ablehnung.

Keine Handlungsvorgabe

Einstimmigkeit herrschte aber bei der Ablehnung einer Änderung für die Entwässerungssatzung - obwohl die Meinungen über den Inhalt eigentlich auseinander gehen. Es geht dabei um die Fortsetzung der Eigenkontrollverordnung, die die Kommunen dazu zwingt, ihr Abwasserkanalnetz zu kontrollieren und gegebenenfalls zu reparieren. Das ist mittlerweile überwiegend geschehen. Die Fortsetzung sieht nun per Erlass vor, dass auch alle Hausanschlüsse überprüft werden - auf Kosten der Hauseigentümer und unter Aufsicht der Gemeinde -und zur Regelung dieser Maßnahme hätte der Gemeinde-Vorstand gerne eine satzungsrechtliche Absicherung gehabt, die den Ablauf der Befahrung und Reparatur sowie deren Abrechnung genauer festlegt.

Auch dafür sah die CDU-Fraktion zur Zeit keinen Handlungsbedarf. Denn das Land habe den Zeitrahmen, innerhalb dessen Grenzen das Ganze geschehen soll, „entscheidend nach hinten verlängert", meinte Koch. Dann sollte auch die Gemeinde den Einwohnern die Aufgabe jetzt nicht vorgeben. Nur da, wo die Gräben ohnehin offen sind, sollte die Kontrolle stattfinden. Worauf ihm Bürgermeister Adam entgegenhielt, dass es nicht darum gehe, die Hauseigentümer jetzt zum Handeln zu zwingen: „Das haben Sie völlig falsch verstanden." Bei dem Beschlussvorschlag gehe es darum, eine Vorgehensweise vorsorglich in der Satzung unterzubringen, um für die Zeit der Umsetzung eine konkrete Handlungsvorgabe zu haben.

Die SPD und auch die FWG signalisierten Bereitschaft, dem Anliegen zuzustimmen - doch in der Abstimmung schloss man sich dann der CDU an.