09. März 2018 - Interkommunale Zusammenarbeit

Quelle: OZ Alsfeld, 08.03.2018

100 000 Euro für Ordnungsbehördenbezirk

VERWALTUNGSVERBAND Staatssekretär Werner Koch überreicht Förderbescheid an die Stadt Grebenau / Davon profitieren auch Feldatal, Romrod und Schwalmtal

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Bei der Übergabe des Bewilligungsbescheids (von links): Erster Beigeordneter Daniel Wolf (Feldatal), Bürgermeister Timo Georg (Schwalmtal), Bürgermeisterin Birgit Richtberg (Romrod), Staatssekretär Werner Koch (CDU), Bürgermeister Lars Wicke (Grebenau), Stadtverordnetenvorsteher Udo Kornmann (Romrod), Stadtverordnetenvorsteher Carsten Ritz (Grebenau), Claus Spandau (KIKZ) und Gemeindevertretungsvorsitzender Dieter Boß (Schwalmtal). Foto: Dickel

GREBENAU - Einen Förderbescheid in Höhe von 100 000 Euro hat Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport Werner Koch (CDU) am Mittwoch an Grebenaus Bürgermeister Lars Wicke (Freie Wähler) im Rathaus der Stadt übergeben. Damit fördert das Land die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) zwischen Grebenau, Feldatal, Romrod und Schwalmtal.

HINTERGRUND

Der Geschäftsführer vom Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit (KIKZ) Claus Spandau erklärt die Schaffung der neuen Bezirke. "Die ursprünglich angedachte Verbandskonzeption sah ein gemeinsames Zusammenwirken auch auf ordnungsbehördlicher Ebene vor, was aufgrund der bestehenden Rechtsvorschriften allerdings nicht möglich war und ist. Hierauf haben nun aktuell die beteiligten Kommunen mit der Gründung eines gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirks sowie eines gemeinsamen Verwaltungsbehördenbezirks reagiert und damit einen weiteren konsequenten Schritt in Richtung einer gemeinsamen Aufgabenerledigung unternommen. Die erforderlichen Aufgaben wurden somit an den Bürgermeister der Stadt Grebenau beziehungsweise an den Magistrat der Stadt Grebenau übertragen. Dazu haben die Verbandskommunen zwei öffentlich-rechtliche Vereinbarungen geschlossen." Somit könnten die Vorgänge aus dem Bereich Ordnungsamt für die vier Kommunen jetzt an einer Stelle bearbeitet werden. Spandau rechnet mit einer jährlichen Kostenersparnis von mindestens 15 Prozent. Das seien jährlich rund 30 000 Euro.

Die vier Kommunen haben sich zur Errichtung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks sowie eines gemeinsamen Verwaltungsbehördenbezirks entschlossen. Vor zwei Jahren hatten sie sich zu einem Gemeindeverwaltungsverband (GVV) zusammengeschlossen und damals 600 000 Euro aus Wiesbaden erhalten. "Sie sind ein Vorbild - auch für andere Kommunen", lobte Koch. Wenn er sich nicht täusche, sei der Gemeindeverwaltungsverband in seiner jetzigen Form im kompletten Bundesgebiet einzigartig. Das Ziel, die Verwaltungsarbeit zu bündeln, die Effizienz zu steigern und für die Bürger besseren Service zu bieten, sei bereits jetzt deutlich erkennbar.

Bei der IKZ gehe es auch darum, dass zu erhalten, was sich die Kommunen im Laufe der Jahre aufgebaut hätten. Ein Fernsehjournalist habe einmal ihm gegenüber von einer Anfütterungsprämie des Landes zur verstärkten IKZ gesprochen. "Wir wollen niemanden anfüttern", sagte Koch. Es gehe vielmehr um einen Anschub und Motivation auf Basis von Freiwilligkeit. Das sei viel besser als gezwungene IKZ oder Fusionen kleinen Gemeinden überzustülpen. Ursprünglich sei die IKZ geschaffen worden, um auf den demografischen Wandel zu reagieren. "IKZ macht nicht zu 100 Prozent glücklich. Sie ist ein gangbarer Weg", hob der Staatssekretär hervor. Dagegen könne er sich Gemeindefusionen nur dann vorstellen, wenn es zwischen Gemeinden zu 100 Prozent passe. "Nach zwei gemeinsamen Jahren und einem Jahr in der Praxis sind wir von unserem Modell überzeugt", sagte Schwalmtals Bürgermeister Timo Georg (parteilos). Die Erschaffung des GVV sei aufwendiger gewesen, als zunächst angenommen. Die eine oder andere Stellschraube müsse noch vom Land gedreht werden, um den notwendigen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Romrods Bürgermeisterin Birgit Richtberg konkretisierte: "90 Prozent Zusammenarbeit in der Verwaltung sind bereits erreicht. Jetzt fehlt eigentlich nur noch das Standesamt."

Aus ihrer Sicht habe der GVV einige Vorteile. "Wir können mit einer Stimme sprechen. Das verleiht uns ein größeres Gewicht", hob Richtberg hervor. Zuvor seien die Kommunen im Alltagsgeschäft erstickt. Durch den GVV hätten sich Freiräume zum konzeptionellen Arbeiten ergeben, wovon alle profitierten.

Gastgeber Lars Wicke hatte zu Beginn deutlich gemacht, dass die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum deutlich schwieriger sei als in Ballungsgebieten. "Was in Frankfurt richtig ist, muss es bei uns lange noch nicht sein", sagte Wicke. Der GVV mit seinen 10 000 Einwohnern sei lediglich in der Fläche mit Frankfurt vergleichbar. Das erhaltene frei verwendbare Fördergeld solle in den kommenden fünf Jahren in erster Linie zur Optimierung des neuen Ordnungs- und Verwaltungsbehördenbezirks eingesetzt werden.


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