21. April 2018 - Gemeindevertretung Schwalmtal

Quelle: OZ Alsfeld 21.04.2018 / Christian Dickel

Brief an die Landesregierung

Sonnige Aussichten für Eltern -  Der Kindergartenbesuch wird für sechs Stunden am Tag beitragsfrei

VADENROD - Die kostenlose Kitabetreuung für sechs Stunden täglich ab August beschäftigt derzeit die Kommunen, die ihre verschiedenen Modelle jetzt entsprechend anpassen müssen. Am Donnerstagabend beschlossen die Schwalmtaler Gemeindevertreter einstimmig, das Förderprogramm des Landes Hessen anzunehmen.

"Für uns war klar, dass wir das Angebot der Landesregierung annehmen. Alles andere wäre den Eltern gegenüber unfair gewesen, aber für die Kommune werden die Kosten höher", erklärte Bürgermeister Timo Georg (parteilos). "Für die Eltern ist dies eine tolle Sache. Unsere Aufgabe ist es aber auch, diese Regelung kritisch zu hinterfragen", sagte der Vorsitzende der Bürgerliste, Michael Schlosser. Deshalb wollten die Schwalmtaler Gemeindevertreter ein aus ihrer Sicht grundsätzliches Problem angehen. Mit einem gemeinsamen Antrag der beiden Fraktionen wird der Gemeindevorstand beauftragt, ein Schreiben an die hessische Landesregierung zu verfassen. Darin fordert die Gemeinde die mittelfristige Umstellung der Kita-Betreuung in Hessen analog des hessischen Schulsystems. Insbesondere soll das Personal auf das Land übergehen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Nahrgang wies auf Rheinland-Pfalz oder auch Frankreich hin. Dort werde die "Lehrmittelfreiheit" bereits umgesetzt. Nahrgangs Vorschlag: Für die Gebäude wäre weiterhin die Kommune oder der Kreis zuständig und das Land für das Personal. Bildung sei schließlich Ländersache. "Ist Kindergarten etwa keine Bildung?", fragte Nahrgang.

"Es geht uns um eine frühkindliche Bildung aus einem Guss", sagte Georg. Das wäre nur konsequent. Ohnehin ersticke die Gemeinde in Vorschriften bei der Kitabetreuung. "Alles ist bis ins letzte Detail vorgegeben, wir verwalten uns zu Tode", ergänzte Georg. Auch die 135,60 Euro für die kostenlose sechsstündige Betreuung sei an zahlreiche Bedingungen geknüpft. "Schließlich werden auch im Bereich der Kindertagesstätten vom Land Anforderungen an die Kommunen gestellt, wie diese umgesetzt werden sollen. Wir haben die Anforderungen in der Vergangenheit umgesetzt. Dadurch ist aber auch die finanzielle Belastung für die Kommune deutlich gestiegen", ergänzte Schlosser.

Das endgültige Gesetz zur Beitragsfreiheit soll laut Georg aber erst im April verabschiedet werden, aber es gebe bereits viele Vorab-Informationen vom Städte- und Gemeindebund. Beispielsweise seien die Beiträge für die Ganztagsbetreuung und den Dreivierteltag gedeckelt. "Wir dürfen nur bestimmte Kosten erheben. Da ist die Gemeinde längst nicht frei", erklärte Georg. "Das Land gibt die Gruppengröße und den Personalschlüssel vor, zahlt aber nicht", ergänzte Nahrgang. Georg schätzte, dass der Dreivierteltag die Eltern zwischen 30 und 50 Euro pro Monat kosten werde und der Ganztag zwischen 60 und 80 Euro. In dieser Größenordnung würden wohl auch alle anderen Nachbarkommunen rechnen. Die neu zu erhebenden Beiträge müssten aber noch in den Ausschüssen beraten werden. Eltern würden ab August für einen ganzen Tag weniger zahlen als im Moment für die Halbtagsbetreuung. "Wir wissen nicht, ob es einen Trend zum Ganztagesplatz geben wird. Das würde zu einer Kostenexplosion führen", befürchtet der Rathauschef.

 


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