24. September 2018 - Gemeindevertretung / Hauptausschuss

Quelle: OZ Alsfeld, 22.09.2018 - Christian Dickel

Keine Einigung in Sicht

Bei den Wassergebühren liegen die Schwalmtaler Fraktionen weit auseinander. Das führte zu heftigen Debatten im Rathaus ohne die Aussicht auf einen Konsens.
Wie viel das Wasser künftig in der Gemeinde Schwalmtal kosten soll, steht demnächst auf der Tagesordnung.

RENZENDORF - "Wir sind von einer Einigung genauso weit entfernt wie vor zwei Jahren. Wenn wir nicht aufeinander zugehen, finden wir keine Lösung." Das hob Stefan Georg (Bürgerliste) gegen Ende einer hitzig geführten Debatte des Schwalmtaler Hauptausschusses am Donnerstagabend im Rathaus über die Ersetzungssatzung der Wassergebühren für die Jahre 2017 und 2018 hervor. Nach einem Gerichtsurteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel muss die Gemeinde Schwalmtal sowohl eine Ersetzungssatzung für 2017/18 als auch eine neue für das Jahr 2019 auf den Weg bringen. Am Donnerstag sollte über Ersteres diskutiert werden, jedoch verliefen die Grenzen oft fließend.

"Ich greife jetzt moderierend ein und nehme zur Kenntnis, dass es zwei unterschiedliche Meinungen gibt. Die Bürgerliste möchte den Status quo beibehalten und die SPD möchte die Grundgebühren senken. Aber offenbar ist im Moment kein Konsens möglich", fasste Bürgermeister Timo Georg (parteilos) die Gemengelage zusammen. Zu Beginn der Sitzung hatte er kurz mögliche Fallstricke erläutert. Der Gemeindevorstand wünsche sich eine rechtssichere Satzung, die effizientes Verwaltungshandeln ermöglicht. Die Verwaltung habe jetzt alle benötigten, belastbaren Zahlen vorlegen können. In einer Ersetzungssatzung dürften keine Mehreinnahmen erzielt werden. Daher empfahl er, dass am Ende auf der Habenseite 339 000 Euro stehen müssten. Eine Unterdeckung sei zwar erlaubt, aber aufgrund der Haushaltslage nicht empfehlenswert. Spätestens in der kommenden Ausschusssitzung müsse eine Beschlussempfehlung abgegeben werden, ergänzte der Vorsitzende Arthur Koch (Bürgerliste). Zudem empfahl Georg, bis Mitte Dezember die neue Satzung für das Jahr 2019 zu verabschieden. Das sei zwar auch noch bis zu sechs Monate später möglich, führe aber zu weiterem Verwaltungsaufwand.

Rechtsauffassung

Knackpunkt der anschließenden Diskussionen war jedoch die richtige Einordnung des Gerichtsurteils. Die Bürgerliste wollte der Rechtsauffassung des Anwalts des Hessischen Städte und Gemeindebundes (HSGB) folgen. Er äußerste in einem Schreiben die Befürchtung, dass bei einer Ersetzungssatzung die Grundgebühr bestehen bleiben muss und nur eine Differenzierung bei den unterschiedlichen Zählern vorgenommen werden muss. Worauf sich die Empfehlung des Anwalts begründet, hat er in seinem Schreiben aber nicht belegt, informierte der Rathauschef. "Für uns ist das Gerichtsurteil entscheidend und nicht die Einschätzung des Anwalts. Er will lediglich sein Gesicht wahren", argumentierte dagegen die Beigeordnete Eva Vornberger. Er habe vor zwei Jahren schließlich gesagt, dass die Grundgebühr bis zu 50 Prozent der Einnahmen ausmachen dürfe. Im Urteil stehe, dass differenziert werden müsse, aber nicht explizit wie die Differenzierung stattfinden müsse. Daher müsse auch rückwirkend die Reduzierung der Grundgebühr bei gleichzeitiger Anhebung des Verbrauchs möglich sein. "Die Rahmenrichtlinien sind aufgrund der Aussage des HSGB eng gesteckt", führte dagegen zu einem früheren Zeitpunkt Michael Schlosser (Bürgerliste) aus.

WASSERPFENNIG

Während der Diskussion machte Harald Nahrgang (SPD) auf eine aktuelle Debatte in der Kreispolitik aufmerksam. Man wünsche sich die Wiedereinführung des sogenannten Wasserpfennigs. Früher hätte jeder Verbraucher in Hessen zehn Pfennig seiner Entnahmegebühren in einen landesweiten Topf einzahlen müssen. Das sollte die Landesregierung wieder einführen, weil dadurch die Netze auf dem Land von Gebührenzahlern in Frankfurt mitfinanziert würden. Dann bräuchten sich die Kommunen auf dem Land weniger Gedanken, um das kostenintensive Instandhalten ihrer Wassernetze zu machen. (cdc)

Harald Nahrgang (SPD) stellte für seine Fraktion die erarbeiteten Zahlen vor. Dabei machte er deutlich, dass die SPD vor zwei Jahren vehement gegen die hohe Grundgebühr gekämpft habe und jetzt nicht zurückweichen wolle. Auch bei der Ersetzungssatzung solle sich an der Gebührenstruktur der Nachbargemeinden im Gemeindeverwaltungsverband orientiert werden. Eine Möglichkeit sei eine Grundgebühr von 60 Euro und einen Kubikmeterpreis von 2,32 Euro, um auf die 339 000 Euro zu kommen.

Weil Nahrgang mit einer sozial verträglichen Satzung argumentierte, entgegnete Stefan Georg, dass die Aussage zwar gut klinge, aber es schlicht nicht möglich sei, eine gerechte Lösung für alle Einwohner hinzubekommen. Das Wassernetz müsse aufrechterhalten werden und werde in den kommenden Jahren sogar teurer. Daher gehe er davon aus, dass die Nachbarkommunen in Zukunft ihre Grundgebühren ebenfalls anheben müssten. Arthur Koch warf die Frage auf, was denn eigentlich mit "sozial verträglich" gemeint sei. Er selbst lebe in einem Zweipersonenhaushalt und störe sich nicht daran, etwas mehr zu zahlen. In einem Dreipersonenhaushalt seien die Kosten bei der jetzigen Grundgebühr und dem Vorschlag Nahrgangs nahezu identisch. Die hohe Grundgebühr komme daher allen größeren Haushalten zugute und sei familienfreundlich. Daher wolle die Bürgerliste in der Ersetzungssatzung lediglich die geforderte Änderung der neun abweichenden Zähler innerhalb der Gemeinde umsetzen. "Für die neue Satzung für 2019", sind wir gesprächsbereit", ergänzte Stefan Georg. Nahrgang entgegnete, dass dies eine Verhöhnung der Kläger gegen die hohe Grundgebühr sei und die Gemeinde dann mit Folgeklagen rechnen müsse. Außerdem dürfe das hohe Gut Wasser nicht für einen Spotpreis von 1,64 Euro pro Kubikmeter verkauft werden.

Michael Wagner (Bürgerliste) meinte, egal wie man es drehe oder wende, entweder würden Ein- oder Zweipersonenhaushalte oder Familien etwas besser gestellt. Das Argument, mit einem höheren Kubikmeterpreis die Bürger zum Wassersparen zu erziehen, könne er nicht nachvollziehen. Im Vergleich zu Frankfurt sei Wasser im Vogelsbergkreis sehr teuer. Er habe den ressourcenschonenden Umgang von klein auf beigebracht bekommen und gebe das auch an seine Kinder weiter.

Um eine weitere Diskussionsgrundlage zu bieten, hatte die Bürgerliste eine Tabelle mit einer Grundgebühr von 132 Euro (Kubikmeterpreis 1,64 Euro), 100 Euro (Kubikmeterpreis 1,94 Euro) und 70 Euro (Kubikmeterpreis 2,24) erstellt. Daraus wurde ersichtlich, welche Verbrauchergruppe von welchem Modell am meisten profitiert. Reinhard Donath (SPD) stellte aufgrund der Modellrechnung fest, dass es doch nicht sein könne, dass 80 Prozent der Verbraucher wegen 20 Prozent der Bürger mehr zahlen müssten.

Keine Beschlussempfehlung

Eine Einigung konnte am Donnerstagabend nicht erzielt werden und es wird weiterhin um die Zahlen gerungen. Gegen Ende wurde vereinbart, dass sowohl vom Rechtsanwalt der HSGB als auch vom Anwalt des Klageführers noch einmal eine Einschätzung der Rechtsauffassung eingeholt werden soll. Die Einschätzungen sollen klären, ob die Grundgebühr in der Ersetzungssatzung überhaupt herabgesetzt werden darf. Koch wies noch einmal daraufhin, dass es während der nächsten Sitzung am 18. Oktober eine Beschlussempfehlung für die Gemeindevertreter geben muss.


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