27. Oktober 2018 - Gemeindevertretung

Quelle: OZ Alsfeld, 26.10.2018

Beratung zurückgestellt

Noch gibt es keine Entscheidung zur Neuordnung der Wassergebührensatzung in Schwalmtal – Entscheidung fällt erst im November

BRAUERSCHWEND - In knapp 30 Minuten wurden fünf Tagesordnungspunkte abgehandelt. Es war eine der schnellsten Sitzungen der Gemeindevertretung Schwalmtal unter Leitung des Vorsitzenden Dieter Boß und wohl die letzte Sitzung im Bürgerhaus in Brauerschwend, das zu einem Ärztehaus umgebaut wird.

Die eigentlichen Beratungspunkte, Asphaltierung eines Weges und die Erstellung eines FTTB-Masterplanes, wurden im Hauptausschuss vor einer Woche als einstimmige Empfehlung bereits beschlossen. Daher war es nur noch eine "Formsache" für die Gemeindevertretung, die mit neun von 15 Gemeindevertretern tagte, sich dieser Beschlussempfehlung anzuschließen. Aus der SPD-Fraktion kam beim Bau des Weges der Hinweis, dass sich der Gemeindevorstand auch um eine weitere "finanzielle Beteiligung" der Jagdgenossenschaft bemühen möge.

Zurückgestellt wurde - wie schon im Hauptausschuss - die Beratung über die Ersatzsatzung Wasserversorgung der Gemeinde Schwalmtal. Aber Bürgermeister Timo Georg (parteilos) hatte eine Neuigkeit: Das lang erwartete Schreiben des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) liege jetzt vor. Damit können in den nächsten Wochen die politischen Entscheidungen im Hauptausschuss (7. November) und der Gemeindevertretung nach Beratungen getroffen werden.

Verwaltungsverband

Im Vordergrund der Sitzung standen die Berichte aus Gemeindevorstand und Gemeindeverwaltungsverband durch den Bürgermeister. Georg berichtete über verschiedene Maßnahmen und Personelles. Die Personalüberleitung in den Gemeindeverwaltungsverband (GVV) habe sich verzögert. Sie soll jetzt erst zum 1. Januar 2020 erfolgen. "Immer noch nicht geklärt ist", so Georg, "die Situation im Bereich des Standesamtswesens." Hier sei das Land Hessen nach wie vor gefordert, die rechtlichen Voraussetzungen durch entsprechende Gesetzesänderungen zu schaffen, damit auch das Standesamtswesen in den Verwaltungsverband übergeleitet werden kann.

Die Verbandsversammlung des GVV findet am 14. November statt. Auf der Tagesordnung steht der Haushalt 2019. Im Zusammenhang mit dem Bericht aus dem Verwaltungsverband wies Georg auch auf einen "Besuch aus Wiesbaden" hin.

Der GVV habe auf die "Ministerial-Bürokratie" hinsichtlich seines konkreten Verwaltungshandelns Eindruck gemacht, sagte Georg. "Die waren angetan nicht nur von der Arbeit, sondern auch von der Umsetzung, die wir auf dem Land in der interkommunalen Zusammenarbeit erledigen."


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