15. Januar 2019 -  Gemeindevertretung der Gemeinde Schwalmtal

Quelle: Mitteilungsblatt 2-2019

Niederschrift der 26. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schwalmtal

am Donnerstag, dem 22. November 2018 um 20:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Vadenrod

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 21:06 Uhr

Anwesend:

Bürgerliste Schwalmtal
Dieter Boß, Lothar Dymianiw, Stefan Georg, Artur Koch, Joachim Lang, Andreas Loll, Ulrich Momberger, Michael Schlosser, Carina Vogt, Michael Wagner

SPD-Fraktion
Reinhard Donath, Barbara Flarup, Harald Nahrgang, Alfred Päbler, Michael Rühl

Gemeindevorstand
Bürgermeister Timo Georg,
die Beigeordneten Wolfgang Hainbuch, Hans-Joachim Kirchheim, Jochen Külper, Jessica Lehmann, Manfred Steuernagel,Eva Vornberger

Es fehlten entschuldigt
1. Beigeordneter Günter Herles,

Schriftführerin
Verwaltungsfachangestellte Michelle Emmrich

Tagesordnung

1. Feststellung
a) Ordnungsmäßigkeit der Ladung
b) Beschlussfähigkeit

2. Berichte und Anfragen
a) Gemeindevorstand
b) Vorstand Gemeindeverwaltungsverband

3. Ersetzungssatzung Wasserversorgung für die Jahre 2017 und 2018

4. Wasserversorgungssatzung 2019

5. Abschluss eines Pachtvertrages zwischen der Gemeinde Schwalmtal und der Energiegenossenschaft Schwalmtal über die Errichtung einer PV-Anlage

TOP 1 Feststellung

a.) Ordnungsmäßigkeit der Ladung

b.) Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift der 25. Sitzung liegt kein Widerspruch vor, sie ist somit genehmigt und kann veröffentlicht werden.

TOP 2 Berichte und Anfragen

a) Gemeindevorstand

b) Vorstand Gemeindeverwaltungsverband

Herr Bürgermeister Timo Georg berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes und des Vorstandes des Gemeindeverwaltungsverbandes. Die Gemeindevertretung nimmt diese Informationen zur Kenntnis.

TOP 3 Ersetzungssatzung Wasserversorgung für die Jahre 2017 und 2018

Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen der 30. Sitzung des Hauptausschusses.

Herr Harald Nahrgang stellt einen Geschäftsordnungsantrag, dass der Punkt zurück in den Hauptausschuss verwiesen wird.

Abstimmung: 5 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag der Bürgerliste Schwalmtal wie folgt zuzustimmen:

Für die Jahre 2017 und 2018 ist eine Ersetzungssatzung zur Wasserversorgungssatzung (5. Nachtrag) zu beschließen. In dieser Ersetzungssatzung ist die Grundgebühr in § 26 Abs. 4 wie folgt festzulegen:

Sie beträgt pro Grundstück und Jahr 26,40 Euro je cbm Überlastdurchfluss pro Stunde der eingesetzten Hauptmesseinrichtung/en zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Für noch eingesetzte Hauptmesseinrichtungen nach EWG Zulassungsvorschriften ist anstatt des Überlastdurchflusses Q4 der Maximaldurchfluss Qmax für die Berechnung der Grundgebühr zu verwenden. Die Grundgebühr beträgt in diesen Fällen pro Grundstück und Jahr 26,40 Euro je cbm Maximaldurchfluss pro Stunde der eingesetzten Hauptmesseinrichtung/en zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

Die Verbrauchsgebühr bleibt unverändert.

Abstimmung: 9 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die vorgelegte -Ersetzungssatzung- zum 5. Nachtrag der Wasserversorgungssatzung mit den eben beschlossenen Zahlen zu beschließen.

Abstimmung: 9 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung

TOP 4 Wasserversorgungssatzung 2019

Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen der 30. Sitzung des Hauptausschusses.

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Grundgebühr ohne Zähler
0,00 €

Grundgebühr Qn 2,5 Zähler
76,00 €

Grundgebühr Qn 6 Zähler
100,00 €

Grundgebühr Qn 10 Zähler
150,00 €

Grundgebühr Qn 15 Zähler
200,00 €

Verbrauchsgebühr 2,22 €

Abstimmung: 5 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung

Die Bürgerliste Schwalmtal stellt folgenden Antrag:

Die Benutzungsgebühren in § 26 Abs. 3 und 4 sind wie folgt festzulegen:

(3) Die Gebühr beträgt pro cbm 2,06 Euro zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(4) Für die Bereitstellung der öffentlichen Einrichtung der Wasserersorgungsleitungen erhebt die Gemeinde Schwalmtal eine Grundgebühr. Diese Grundgebühr ist für jedes an das Leitungsnetz angeschlossene Grundstück (bebaut oder unbebaut) zu entrichten. Die Grundgebühr ist gestaffelt nach dem Überlastdurchfluss (Q4 nach EU Measurement Instruments Directive - Messgeräterichtlinie) der eingesetzten Hauptmesseinrichtung/en. Sie beträgt pro Grundstück und Jahr 18,00 Euro je cbm Überlastdurchfluss pro Stunde der eingesetzten Hauptmesseinrichtung/en zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Für noch eingesetzte Hauptmesseinrichtungen nach EWG Zulassungsvorschriften ist anstatt des Überlastdurchflusses Q4 der Maximaldurchfluss Qmax für die Berechnung der Grundgebühr zu verwenden. Die Grundgebühr beträgt in diesen Fällen pro Grundstück und Jahr 18,00 Euro je cbm Maximaldurchfluss pro Stunde der eingesetzten Hauptmesseinrichtung/en zzgl. gesetzliche Umsatzsteuer.

Abstimmung: 9 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den vorgelegten 6. Nachtrag der Wasserversorgungssatzung mit den eben beschlossenen Zahlen zu beschließen.

Abstimmung: 9 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung

TOP 5 Abschluss eines Pachtvertrages zwischen der Gemeinde Schwalmtal und der Energiegenossenschaft Schwalmtal über die Errichtung einer PV-Anlage

Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet, dass der Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss verbleibt.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung: Dieter Boß
Die Schriftführerin: Michelle Emmrich


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