6. Juni 2019 - Bürgermeister Schwalmtal

Quelle: Mitteilungsblatt 23-2019

Aufhebung der Straßenbeitragssatzung

Information für die Anliegerinnen und Anlieger

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 23. Mai 2019 beschlossen, die Straßenbeitragssatzung rückwirkend zum Juni 2018 aufzuheben.
Was bedeutet dies für die Anlieger der Straßen in Brauerschwend, Hergersdorf, Hopfgarten und Storndorf, an denen kürzlich beitragsfähige Baumaßnahmen durchgeführt worden sind oder derzeit durchgeführt werden?

Nach jetzigem Stand und vorbehaltlich einer möglichen rechtlichen Prüfung ist davon auszugehen, dass keine Straßenbeiträge für diese Baumaßnahmen erhoben werden bzw. die in Hergersdorf und Storndorf bereits erhobenen Vorausleistungsbeiträge zurückgezahlt werden.

Die Rückzahlung wird nach Schaffung der satzungsmäßigen Voraussetzungen schnellstmöglich erfolgen.

Davon nicht betroffen sind die zu erstattenden Kosten für Wasser- und Kanalhausanschlüsse. Diese Kosten werden unverändert gemäß der gültigen Entwässerungssatzung bzw. Wasserversorgungssatzung an die Anschlussnehmer weiterberechnet.

Die Schlussrechnungen für die noch ausstehenden Abrechnungen in Storndorf liegen mittlerweile vor, so dass die Kostenanforderungen in den nächsten Wochen durch die Gemeindeverwaltung an die Anschlussnehmer versendet werden. Die Kostenanforderungen für die Hausanschlüsse ‚in der Kirchstraße Brauerschwend und im Schwalmgrund Hopfgarten folgen in Kürze.

Für Rückfragen steht Ihnen der Fachbereich Bauen und Liegenschaften im Gemeindeverwaltungsverband Feldatal-Grebenau-Romrod-Schwalmtal unter 06638 9185-0 sowie ich persönlich gerne zur Verfügung.

Timo Georg, Bürgermeister


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