21. Februar 2020 - Gemeindevertretung Schwalmtal

Quelle: Mitteilungsblatt 8-2020

Niederschrift der 37. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schwalmtal

am Donnerstag, dem 12. Dezember 2019 um 20:00 Uhr in der Tischtennishalle in Hergersdorf

Beginn: 20:02 Uhr
Ende: 20:58 Uhr

Tagesordnung:

1. Feststellung
a) Ordnungsmäßigkeit der Ladung
b) Beschlussfähigkeit
2. Berichte und Anfragen
a) Gemeindevorstand
b) Vorstand Gemeindeverwaltungsverband
3. Beratung und Beschlussfassung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Schwalmtal - 7. Nachtrag
4. Beratung und Beschlussfassung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Schwalmtal – 8. Nachtrag
5. Dorfentwicklung Schwalmtal – Planung des verbleibenden Förderzeitraums

 

TOP 1: Feststellung

a.) Ordnungsmäßigkeit der Ladung

b.) Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift der 36. Sitzung liegt kein Widerspruch vor, sie ist somit genehmigt und kann veröffentlicht werden.

TOP 2: Berichte und Anfragen

a) Gemeindevorstand

b) Vorstand Gemeindeverwaltungsverband

Herr Bürgermeister Timo Georg berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes und des Vorstandes des Gemeindeverwaltungsverbandes. Die Gemeindevertretung nimmt diese Informationen zur Kenntnis.

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Schwalmtal - 7. Nachtrag

Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen der 45. Sitzung des Hauptausschusses und gibt folgende Beschlussempfehlung bekannt:

Der 7. Nachtrag der Wasserversorgungssatzung wird als Tischvorlage verteilt.

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, dem Antrag des Gemeindevorstandes zum 7. Nachtrag der Wasserversorgungssatzung mit folgenden Gebührensätzen zuzustimmen:

  • Grundgebühr 18,00 € (je cbm Maximaldurchfluss pro Stunde der Wasseruhr)

  • Verbrauchsgebühr 2,55 €

  • Kalkulationszeitraum: 3 Jahre.

Abstimmung: einstimmig

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, dem Satzungsentwurf zum 7. Nachtrag der Wasserversorgungssatzung wie vorgelegt zuzustimmen. Der Satzungsentwurf zum 7. Nachtrag der Wasserversorgungssatzung ist Bestandteil der Urschrift der Niederschrift.

Abstimmung: einstimmig

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Schwalmtal – 8. Nachtrag

Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen der 45. Sitzung des Hauptausschusses und gibt folgende Beschlussempfehlung bekannt:

Der 8. Nachtrag der Entwässerungssatzung wird als Tischvorlage verteilt.

a) Schmutzwasser:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, dem Antrag des Gemeindevorstandes zum 8. Nachtrag der Entwässerungssatzung mit folgenden Gebührensätzen zuzustimmen:

  • Grundgebühr 16,00 € (je cbm Maximaldurchfluss pro Stunde der Wasseruhr)
  • 5,05 € Verbrauchsgebühr
  • Keine Grundgebühr für Grundstücke ohne Wasserzähler
  • Keine zusätzliche Grundgebühr für Zisternenzähler
  • Kalkulationszeitraum 3 Jahre

Abstimmung: einstimmig

b) Niederschlagswasser:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, dem Antrag des Gemeindevorstandes zum 8. Nachtrag der Entwässerungssatzung mit folgenden Gebührensätzen zuzustimmen:

  • keine Grundgebühr
  • 0,65 € je m² versiegelter abflusswirksamer Fläche
  • Kalkulationszeitraum 3 Jahre

Abstimmung: 13 Stimmen dafür und 1 Stimme dagegen

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, dem Satzungsentwurf zum 8. Nachtrag der Entwässerungssatzung wie vorgelegt zuzustimmen. Der Satzungsentwurf zum 8. Nachtrag der Entwässerungssatzung ist Bestandteil der Urschrift der Niederschrift.

Abstimmung: 13 Stimmen dafür und 1 Stimme dagegen

TOP 5: Dorfentwicklung Schwalmtal – Planung des verbleibenden Förderzeitraums

Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen der 45. Sitzung des Hauptausschusses und gibt folgende Beschlussempfehlung bekannt:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, der Projektliste zur Planung des verbleibenden Förderzeitraums wie vorgelegt und mit folgenden Änderungen zuzustimmen:

Die Kosten für den Anbau der Volkshalle sollen von 250.000,00 € auf 150.000,00 € und die Kosten für die Ortsinnenentwicklung – Umgestaltung OD Brauerschwend sollen jeweils von 500.000,00 € auf 250.000,00 € reduziert werden. Der jeweils verbleibende Finanzierungsanteil der Gemeinde soll dargestellt werden.

Abstimmung: einstimmig

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung
Dieter Boß

Die Schriftführerin
Michelle Emmrich


Zusätzliche Informationen

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Datenschutzerklärung Bin einverstanden Ablehnen