11. Juli 2021 - Gemeindevertretung Schwalmtal

Quelle: OZ Alsfeld 10.07.2021 - Von Christian Dickel

Ein Häcksler sorgt in Schwalmtal für Diskussionen

Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes haben die Schwalmtaler Gemeindevertreter am Donnerstagabend die Sommerpause eingeläutet. Dabei herrschte bis auf einen Punkt Übereinstimmung.

STORNDORF - Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes haben die Schwalmtaler Gemeindevertreter am Donnerstagabend die Sommerpause eingeläutet. Dabei herrschte bis auf einen Punkt Übereinstimmung, den der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Nahrgang vom Ausgang des beantragten Austrittes aus dem Umwelt- und Landschaftspflegeverband (ULV) abhängig machen wollte. Als einziger weiterer Tagesordnungspunkt ging es um eine Beseitigung einer Gefahrenstelle für den Verkehr in Unter-Sorg.

Nachdem Bürgermeister Timo Georg (parteilos) in der Junisitzung den Nachtragshaushalt mit einem unerwartet hohen Überschuss von 400 000 Euro aufgrund der Gewerbesteuereinnahmen vorgestellt hatte, waren im Hauptausschuss sämtliche Details besprochen worden, sodass es am Donnerstag lediglich um die Zustimmung der Fraktionen ging.

Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Artur Koch bewertete das vorgelegte Zahlenwerk als nicht mehr diskussionswürdig. "Eins ist klar, alle neuen Projekte, die eingeflossen sind, sind schon in der Gemeindevertretung beraten und auch beschlossen worden. Daher ist es ein leichtes, heute dem Nachtragshaushalt zuzustimmen." Das Hauptprojekt sei die Erweiterung des Baugebietes am Erlenacker gewesen, was in der jetzigen Form so ursprünglich nicht vorgesehen gewesen sei. Die einzige Überraschung sei zudem der Zukauf neben dem Baugebiet gewesen für eine eventuelle Einzelhandelansiedlung oder Ähnliches. Außerdem seien die Materialkosten für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Rainrod angestiegen.

Nahrgang stimmte mit Koch im Grundtenor überein: "Ich kann in fast allen Punkten nur recht geben. Ob Kita oder Baugebiet, alle Maßnahmen waren besprochen und beschlossen." Trotzdem sei die SPD der Meinung, eine Kostenstelle in Höhe von 30 000 Euro für die Anschaffung eines Häckslers für den Bauhof zurückzustellen. Maßnahmen für Landschafts- und Umweltschutz seien zwar wichtig, aber die Gemeinde solle mit der Investition abwarten, bis sie aus dem ULV herausgekommen sei. "Wir sollten lieber solange ein Gerät mieten, bis Klarheit herrscht", so Nahrgang. Dem widersprach Bürgermeister Georg. Er wolle zwar in diesem Zusammenhang nicht von Dringlichkeit reden, aber die Anschaffung sollte nicht aufgeschoben werden, da die Gemeinde ansonsten im Oktober das Schnittgut nicht wegbekomme. Der ULV habe keinen Häcksler und die Gemeinde wisse auch nicht, ob der Verband einen anschaffen werden. Das Problem sei, dass die Gemeinde das Schnittgut weder abbrennen noch zwischenlagern könne. "Wir müssen gewisse Mengen selbst Schreddern", so Georg. Im vergangenen Jahr seien Haufen gebildet und das Schnittgut abgebrannt worden. Allerdings habe einmal die Feuerwehr ausrücken müssen und zweimal sei es kurz davor gewesen. Koch stimmte dem Rathauschef zu. Es handele sich um eine wichtige Investition für die Umwelt. In der Vergangenheit sei der Umgang mit dem Schnittgut eine Katastrophe gewesen. Das gelte im Übrigen auch für alle anderen Gemeinden im Vogelsberg, wenn man sich die Schnittgutanlieferungen an der Deponie Bastwald anschaue.

Mit den Stimmen der Bürgerliste, Grünen und AfD wurde das Ansinnen der SPD auf Zurückstellen abgelehnt. Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis wurde im Anschluss der Nachtragshaushalt verabschiedet.

Verkehrssicherheit

Als weiterer Tagesordnungspunkt war ein Dringlichkeitsantrag der SPD kurzfristig auf die Tagesordnung genommen worden. Nach der Sanierung der Ortsdurchfahrt Unter-Sorg in Richtung Hergersdorf seien an einer schlecht einsehbaren Stelle hohe Bordsteine an den Fahrbahnrändern gebaut worden. Durch den Umbau sei eine Gefahrenstelle im Begegnungsverkehr entstanden, erörterte Nahrgang. Es gehe der SPD mit ihrem Antrag nicht um eine bauliche Veränderung, sondern lediglich darum mit einer entsprechenden Beschilderung auf die Gefahrenstelle aufmerksam zu machen. Koch fragte daraufhin, ob die Gemeinde überhaupt dafür zuständig sei? Daraufhin erklärte Bürgermeister Georg, dass die Gemeindevertretung prinzipiell alles beschließen könne, ob es dann allerdings umgesetzt werde, stehe auf einem anderen Blatt. Aus seiner Sicht könne es sich nur um einen Prüfauftrag an den Gemeindevorstand handeln. Dieser Intention stimmte auch Nahrgang zu. Im Anschluss kürzte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dieter Boß, das Thema ab. Die Gefahrenstelle sei jedem bewusst und er kenne sie bestens aus eigener Erfahrung beim Durchfahren mit dem Lkw. Analog wie in Strebendorf sollte an dieser Stelle ein Spiegel aufgestellt werden. Das koste nicht viel und man brauche sich deswegen nicht die Köpfe heißreden. Das könne man gemeinsam so formulieren und damit den Gemeindevorstand beauftragen. So wurde es im Anschluss dann auch einstimmig beschlossen.


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