8. September 2021 - Gemeindevertretung Schwalmtal

Quelle: OZ Alsfeld 04.09.2021

Schwalmtal: Ärger über Lkw-Verkehr

Die Gemeindevertreter wollen sich gegen Schwerlastverkehr durch Schwalmtaler Dörfer einsetzen

STORNDORF - Die Sperrung der Straßen in der Gemeinde Schwalmtal für überörtlichen Lkw-Verkehr hat die AfD-Fraktion in einem Antrag während der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend in Storndorf gefordert. Daraus entwickelte sich eine Diskussion, die im Sozialausschuss fortgesetzt werden soll. Dagegen wurde ein weiterer Antrag der AfD abgelehnt, der eine Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts von 30 Stundenkilometern und außerorts von 60 Stundenkilometern vorsah.

Die beiden Anträge begründete Gert Morgenthaler (AfD). Die Kreis- und Landesstraßen seien für den Schwerlastverkehr schlicht nicht ausgelegt. Im Begegnungsverkehr komme es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Außerdem heiße es, dass ein Lkw mehr Straßenschäden verursache als 15 000 Pkw. Diese Aussage könne er zwar nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen, jedoch seien die heruntergefahrenen Bankette auf den Lkw-Verkehr zurückzuführen. Selbstverständlich seien der Anliegerverkehr und die einheimischen Firmen von der Forderung nicht betroffen. Mit der Forderung einer Geschwindigkeitsreduzierung wolle er die Idee der Grünen, ein Radwegenetz zu installieren, unterstützen. Geschwindigkeitsreduzierungen erhöhten die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Außerdem würden sie zu einer Verminderung von Unfällen führen.

Stefan Georg (Bürgerliste) stieg mit dem Hinweis in die Diskussion ein, dass der Schwerlastverkehr durch Rainrod schon lange ein großes Thema sei und er sich weiterhin für eine Verbesserung der Situation einsetzen wolle. Seine Frau, Tanja Georg, kämpfe schon lange als Ortsvorsteherin gegen die für Anwohner belastende Situation. Daher bat er darum, dass sie über ihre Bemühungen berichten dürfe. Daraufhin gab die Ortsvorsteherin während einer Sitzungsunterbrechung der Versammlung einen Überblick. Sie befasse sich schon seit dem Jahr 2014 mit dem Thema, noch bevor sie Ortsvorsteherin geworden sei. "Wir haben extrem viele Lkw in Rainrod, die aus Richtung Eifa kommen. Sie wollen von der B 62 oder der Autobahnabfahrt Alsfeld/Ost nach Fulda", so Tanja Georg. Über die Jahre habe sich herausgestellt, dass es sich dabei gar nicht mal so sehr um Mautvermeidungsverkehr handele, sondern die Fahrer über die Navis gelenkt würden, weil die Strecke über Rainrod nach Lauterbach wenige Hundert Meter kürzer als über die vorgesehene Bundesstraße sei. Sie habe über die Jahre unzähligen Schriftverkehr mit den Behörden gehabt, sei aber immer weiterverwiesen worden. Selbst der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al Wazier (Grüne) habe ihr 2017 persönlich geantwortet. Der Vogelsbergkreis habe ihr dann in den Jahren 2018 und 2020 aber sämtliche Hoffnung genommen. "Es gibt rechtlich schlicht und einfach keine Handhabe", berichtete Tanja Georg. Alle zu beanstandenden Möglichkeiten wie Unfallzahlen, Lärmbelästigung oder unzureichende Straßenbreite seien abgeklopft worden. Jedoch seien diese alle im rechtlichen Rahmen. Sowohl Bürgermeister als auch Landrat unterstützen ihr Ansinnen, aber auch ihnen seien die Hände gebunden. Zudem gebe es in der Stadt Grebenau ähnliche Probleme mit dem Durchgangsverkehr, dort komme man aber auch nicht weiter. Offenbar wollten Bund und Land keinen Präzedenzfall für Rainrod schaffen, weil sonst etliche Gemeinden nachziehen würden.

Daraufhin ergriff erneut Stefan Georg nach Beendigung der Sitzungsunterbrechung das Wort und schlug vor, den Antrag im Sozialausschuss vertiefen zu wollen. SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Nahrgang machte deutlich, dass er Verständnis für die besondere Situation in Rainrod habe. Jedoch könne er den Antrag nicht mittragen. "Wir können doch nicht in ganz Schwalmtal den Lkw-Verkehr verbieten. Dafür sind wir schlicht und ergreifend nicht zuständig." Dieser Auffassung schloss sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Robert Riße an. Prinzipiell sei das Anliegen Lkw-Verkehr auf Land- und Dorfstraßen einzuschränken unterstützenswert. "Wir finden aber auch, dass uns die rechtlichen Grundlagen fehlen, um das verbieten zu können", so Riße. Allerdings stimmte er bei der folgenden Abstimmung, das Thema im Sozialausschuss zu vertiefen, gemeinsam mit Bürgerliste und AfD zu. Dagegen votierten SPD und Werner Birkenstock von den Grünen. Abstimmungsergebnis: Neun Stimmen für Überweisung in den Sozialausschuss bei vier Gegenstimmen.
Dagegen wurde der Antrag zur Geschwindigkeitsbegrenzung mit großer Mehrheit und eigener Enthaltung des AfD-Vertreters abgelehnt. Zuvor hatte Werner Birkenstock noch gesagt: "Wir können doch nicht mit einem Antrag, der überhaupt nicht durchführbar ist, den Ausbau der Radwege blockieren."

Über das Thema Geschwindigkeitsbegrenzung hatte auch Bürgermeister Timo Georg (parteilos) schon zu Sitzungsbeginn während seines Berichtes aus der Arbeit des Gemeindevorstandes informiert. Hier ging es jedoch um potenzielle Gefahrenstellen, die für eine Geschwindigkeitsreduzierung sprechen könnten. Mögliche Gefahrenpunkte in der Gemeinde seien eine Engstelle in Unter-Sorg Richtung Hergersdorf, die Windhäuser Straße in Storndorf sowie die Auffahrten zur Bundesstraße 254. Die Verkehrsbehörde Hessen Mobil habe vorgeschlagen, sich die Stellen im Rahmen einer Verkehrsschau anzuschauen. Ob es zu einer Verkehrsschau oder zu Einzelterminen kommen werde, müsse noch abschließend geklärt werden.


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