15. November 2021 - Gemeindevertretung Schwalmtal

Quelle: OZ Alsfeld 13.11.2021

Von Häusle- und Straßenbauern

Gemeindevertretersitzung: Das Neubaugebiet Erlenacker in Renzendorf bekommt einen Erdwall als Schallschutz zu Bundesstraße

STORNDORF - Das Abarbeiten von Formalien beziehungsweise von vorbereiteten Beschlüssen hat auf der Tagesordnung der Schwalmtaler Gemeindevertretersitzung gestanden. Somit ist auch die Randnotiz gleich zu Beginn erwähnenswert, dass Ulrich Momberger die Sitzung am 11. November im Bürgerhaus in Storndorf nicht um 20.11 Uhr, sondern um 20.04 Uhr eröffnete, während im weiteren Verlauf immer wieder die Blasmusik der nebenan probenden Storndorfer Schützen zu hören war.

Die eigentliche Sitzung war nach einem ausführlichen Bericht aus der Arbeit des Gemeindevorstandes und des Gemeindeverwaltungsverbandes dementsprechend schnell abgearbeitet. Beschlüsse wurde ohne große Diskussion - bis auf eine Ausnahme mit einer Enthaltung - einstimmig gefasst oder zurück in die Ausschüsse überwiesen.

Nachtragshaushalt

Beschlossen wurde der zweite Nachtrag für den Haushalt 2021. Dies war nötig geworden, weil die Gemeinde gemeinsam mit Hessen Mobil plant, die Ortsdurchfahrt Ober-Sorg ab dem kommenden Frühjahr auf den aktuellen Stand zu bringen. Dazu erklärte Bürgermeister Timo Georg (parteilos), dass - wenn es rechtzeitig losgehen soll, die Auftragsvergabe rechtzeitig erfolgen muss. Deshalb müsse eine Verpflichtungsermächtigung abgeschlossen werden, damit die Maßnahme in Höhe von 685 000 Euro ausgeschrieben und vergeben werden könne. Dies sei relativ dringlich, daher bitte er darum, in der kommenden Sitzung darüber zu beschließen, damit es am 28. März 2022 mit den Bauarbeiten losgehen könne. SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Nahrgang meinte daraufhin, dass man sich doch einig sei, bauen zu wollen, deshalb könne auch sofort beschlossen werden. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Artur Koch bat daraufhin um Sitzungsunterbrechung, da er mit dem üblichen Prozedere über den Hauptausschuss gerechnet habe. Nach nicht einmal zwei Minuten Unterbrechung kam das "Ja" von der Bürgerliste zum sofortigen Beschluss, der ohne weitere Wortbeiträge von Grünen und AfD einstimmig verabschiedet wurde.

Baugebiet Erlenacker - Schallschutzwall

Noch zügiger gestaltete sich die Auftragsvergabe zur weiteren Erschließung des Baugebietes Erlenacker in Renzendorf/Brauerschwend. Hierzu berichtete Stefan Georg (Bürgerliste) aus dem Hauptausschuss, dass nach der öffentlichen Ausschreibung sieben Angebote eingegangenen seien. Erwähnenswert sei dabei, dass die Differenz zwischen dem besten und schlechtesten Angebot 250 000 Euro betragen habe. Das beste Angebot sei immer noch 60 000 Euro günstiger als das Zweitbeste. Daher erhielt die Firma Giebel-Bau aus Eiterfeld einstimmig den Zuschlag in einer Höhe von 497 000 Euro. Zwei weitergehende Informationen über das Baugebiet hatte Bürgermeister Georg bereits in seinem Bericht aus der Arbeit des Gemeindevorstandes mitgeteilt. Zum Schallschutz für das Neubaugebiet werde an der Bundesstraße 254 ein Erdwall aufgeschüttet. Dieser werde 24 Meter breit, sechs Meter hoch mit einer Krone von drei Metern. "Dieser Erdwall ist seit über 20 Jahren im Bebauungsplan vorgesehen, war aber bisher nicht erforderlich. Jetzt rücken die Neubauten aber an die Bundesstraße heran, sodass der Schallschutz notwendig wird", erklärte der Rathauschef. Dies biete sich ohnehin an, da der Aushub für die Neubauten direkt für den angrenzenden Erdwall verwendet werden könne.

Absage an TELEKOM

Dankend abgelehnt habe der Gemeindevorstand allerdings eine Anfrage der Telekom zur Erschließung des Neubaugebietes. Diese habe für den zweiten Bauabschnitt Erlenacker einen Tiefbaukostenzuschuss von der Gemeinde verlangt. Früher sei es Usus gewesen, dass die Telekom im Bereich der Daseinsvorsorge tätig geworden sei, heute müsse sie aber offenbar Geld verdienen. Da es sich um eine bedenkliche Entwicklung handele und die Telekom ihren früheren Aufgaben in der Daseinsvorsorge nicht mehr nachkomme, habe der Gemeindevorstand das Ansinnen abgelehnt. Hinzu komme, dass die Firma TNG im Rahmen des Glasfaserausbaus in der Gemeinde das Gebiet ohnehin erschließen werde.

Sozialausschuss

Aus dem Sozialausschuss berichtete Dennis Schmidt über einen Antrag, der die Sperrung von Straßen in der Gemeinde für den Lkw-Verkehr vorsah. Hier habe es lange Diskussionen gegeben, mit dem Ergebnis, dass es keine Möglichkeit gebe, den Antrag durchzubringen. Die Ausschussmitglieder seien zu der Überzeugung gekommen, den Antrag mit dem Fokus auf die beiden Problempunkte in Rainrod und Vadenrod zu ändern. Dort soll es zunächst eine Verkehrszählung geben, um den Mautausweichverkehr festzustellen. Das Thema werde zunächst weiterhin im Ausschuss behandelt.

Geschäftsordnung

Abschließend wurde noch ein Antrag der Grünen angenommen, die Geschäftsordnung zu ändern. Nach einem Geschäftsordnungsantrag sollen künftig alle Fraktionen noch einmal Rederecht bekommen. Während das Ansinnen der Grünen für die Bürgerliste keine große Sache war, da es nun vier Fraktionen gebe und weitere Wortbeiträge nicht ins Gewicht fielen, äußerte lediglich Harald Nahrgang (SPD) Bedenken und kündigte seine Enthaltung an. Diese Gepflogenheit sei Land auf Land ab parlamentarischer Standard und werde überall so gehandhabt, meinte er mit fragendem Blick in Richtung Bürgermeister. Allerdings stimmten dem Antrag der Grünen auch die anderen SPD-Mitglieder zu.


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