20. Dezember 2021 - Gemeindevertretung Schwalmtal

Quelle: OZ Alsfeld 18.12.2021 - Christian Dickel

Schwalmtals Schuldenberg wächst

Die Gemeinde Schwalmtal macht im kommenden Jahr erneut Schulden. Ausschlaggebend dafür ist die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Ober-Sorg

STORNDORF - Die Gemeinde Schwalmtal macht im kommenden Jahr erneut Schulden. Ausschlaggebend dafür ist die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Ober-Sorg, die mit über 600 000 Euro zu Buche schlägt. Auf diesen Umstand wies Bürgermeister Timo Georg (parteilos) während der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2022 hin. Ansonsten konnte er solide Zahlen präsentieren. Durch die Maßnahme in Ober-Sorg werde es eine Neuverschuldung in Höhe von rund 261 000 Euro geben.

"Ohne diese Maßnahme wäre ein Schuldenabbau von über 300 000 Euro möglich", sagte Georg. Die Gemeinde komme aber um Investitionen in die Infrastruktur nicht umhin und der Ausbau der Ortsdurchfahrt sei politischer Wille gewesen. Die Schulden näherten sich dem Betrag von 8,5 Millionen Euro an, was von der Finanzaufsicht angemahnt werde. Dem stehe aber ein Vermögen von etwa 14 Millionen Euro gegenüber, sodass noch alles in einem vertretbaren Rahmen sei. Das werde dementsprechend auch der Finanzaufsicht mitgeteilt. Daher sein Fazit vorab: "Nach wie vor ist sämtliches Handeln von Politik und Verwaltung darauf ausgerichtet, durch intelligente Maßnahmen Einsparungen zu erzielen, ohne auf nützliche und praktische, aber durchaus kostenintensive Einrichtungen verzichten zu müssen." Allerdings sei sowohl auf der Aufwands- als auch auf der Ertragsseite des Gemeindehaushaltes nur ein geringer Anteil selbst durch die Gemeinde steuerbar. Für nachhaltig solides Wirtschaften sei es daher auch erforderlich, dass die von Bund, Land und Kreis gesetzten Rahmenbedingungen der Gemeinde die Luft zum Atmen ließen. "Alles in alllem besteht damit insbesondere durch bereits ergriffene zukunftsweisende Maßnahmen auch in den kommenden Jahren die gute Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt und damit gesunde Gemeindefinanzen, sofern sich die negativen Einflussfaktoren, die zum großen Teil fremdbestimmt sind, in Grenzen halten."

Abhängigkeiten

Vorangestellt hatte der Rathauschef die entscheidenden Faktoren des Zahlenwerkes. Der Ergebnishaushalt könne 2022 ausgeglichen gestaltet werden und schließe mit einem leichten Plus von 16 000 Euro ab. Das Defizit im Finanzhaushalt könne durch Rücklagen ausgeglichen werden. Die Steuerhebesätze und Gebühren blieben im kommenden Jahr unverändert. Die Coronapandemie habe bislang keine negativen finanziellen Auswirkungen auf die Finanzen der Gemeinde gehabt und wenn, sei dies durch das Land ausgeglichen worden. Der Haushalt der Gemeinde sei nach wie vor vom Gewerbesteueraufkommen abhängig. Im Ansatz werde mit 50 000 Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen und somit mit rund 600 000 Euro geplant. Diese Einnahmen seien erfreulicherweise in den vergangnen Jahren sehr konstant gewesen. Allerdings gebe es dafür keine Garantie. "Wenn derselbe Fall wie 2014 eintritt, haben wir plötzlich ein Minus im sechsstelligen Bereich, da haben wir keine Chance", so Georg über die von der Gemeinde nicht beeinflussbaren Gewerbesteuereinnahmen.

Bevölkerungsentwicklung

Als positiv bewertete Georg die Bevölkerungsentwicklung der vergangenen fünf Jahre, da diese konstant sei. Dazu gebe es eine nicht unerhebliche Nachfrage nach Immobilien in der Gemeinde. Gut erhaltene Bestandsimmobilien seien schon immer schnell weggegangen. Mittlerweile würde aber auch schnell ein Käufer für Immobilien im schlechten Zustand gefunden. Highlight sei zudem das Baugebiet Erlenacker in Renzendorf/Brauerschwend. Hier solle der erste Teil des dritten Bauabschnitts im kommenden Jahr erschlossen werden. Die anfallenden Kosten für die Gemeinde seien als durchlaufender Posten im Haushalt vermerkt, da die Grundstücke bereits verkauft seien, bevor der erste Bagger rolle. Beim Blick auf die Bevölkerungsentwicklung müsse aber auch gesagt werden, dass das Durchschnittsalter der Einwohner steige. Lag dieses im Jahr 2000 noch bei 42,3 Jahren seien es heute 47,2 Jahre. Die Prognose für das Jahr 2035 gehe dann sogar von 51 Jahren aus.

Einsparpotenziale

Mehrausgaben kommen auf die Gemeinde bei den Aufwendungen zu. Die Kreis- und Schulumlage werde um rund 60 000 Euro steigen. Zudem würden die Kosten für den Betrieb des Kindergartens um 30 000 Euro steigen, da zwar zwei geförderte Integrationsmaßnahmen wegfielen, der Personalschlüssel aber aufgrund des Gute-Kita-Gesetzes unverändert bleibe.
Die Gemeinde müsse stetig nach Einsparpotenzialen suchen, jedoch habe Schwalmtal eben keine sechs Theater oder Schwimmbäder, die sie schließen könne. "Im Tagesgeschäft werden permanent sämtliche Ausgaben auf Einsparpotenziale und Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit untersucht", so Georg. Die Sachkosten seien mit rund 1,2 Millionen Euro rund 93 000 Euro höher angesetzt worden als im aktuellen Haushalt. Davon entfielen jedoch 50 000 Euro auf die laufende Unterhaltung der Gemeindestraßen. "Da im Jahr 2022 mit dem Glasfaserausbau durch die Firma TNG gerechnet wird, sind entsprechende Mittel erforderlich, um abgestimmte Maßnahmen zur Oberflächenverbesserung durchführen zu können", erklärte Georg. Allerdings könne man hier auf die gemachte Erfahrung der Stadt Grebenau im Zuge des Glasfaserausbaus zurückgreifen. Die Gemeindestraßen müssten für den Glasfaserausbau aufgerissen werden, da biete es sich an, andere Instandsetzungsmaßnahmen direkt mitzumachen, da entsprechende Gerätschaften ohnehin vor Ort seien.

Insgesamt betrage das Investitionsvolumen im kommenden Jahr rund zwei Millionen Euro, wovon rund 1,2 Millionen Euro durch Fördermittel und Zuschüsse gedeckt würden. Unter Berücksichtigung der Abschreibungen in Höhe von 790 000 Euro wachse das Vermögen der Gemeinde im Haushaltsjahr 2022 per Saldo um gut 1,2 Millionen Euro. Um das Vermögen zu halten, müssten jährlich Abschreibungen in Höhe von 800 000 Euro finanziert werden. Erfreulich sei, dass das Vermögen in den vergangenen zehn Jahren um sechs Millionen angewachsen sei.

Ausgaben für Klimaschutz

Abschließend, bevor der Haushalt zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen wurde, gab der Rathauschef den Gemeindevertretern noch mit auf den Weg, sich über Investitionen zum Klimaschutz Gedanken zu machen. Dass Schwalmtal Klimakommune geworden sei, sei nicht nur eine Worthülse. Hier stünden jede Menge Fördermittel vonseiten des Landes zur Verfügung. An dieser Stelle müsse geschaut werden, welche zu erledigenden Aufgaben Pflicht und welche Kür seien. Die Pflichtaufgaben müssten zunächst abgearbeitet werden und dann müsse man schauen, was man darüber hinaus angehen könne.


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