HAUPTSATZUNG der Gemeinde Schwalmtal

Stand: 14. April 2015

Quelle: Mitteilungsblatt 18-2016

HAUPTSATZUNG der Gemeinde Schwalmtal
Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618) hat die Gemeindevertretung in Schwalmtal am 14. April 2016 folgendeHauptsatzung beschlossen:
§ 1 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Gemeinde-vorstand
(1) Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.
(2) Der Gemeindevorstand besorgt die laufende Verwaltung. Der Haushaltsplan ermächtigt ihn, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Hiervon unberührt bleiben die Regelungen über die Zuständigkeiten der gemeindlichen Organe.
(3) Die Gemeindevertretung überträgt dem Gemeindevorstand gem. § 50 Abs. 1 HGO und § 103 Abs. 1 HGO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten, basierend auf dem jeweils gültigen Haushaltsplan:
1. Aufnahme von Krediten und Kreditbedingungen,
2. Verfahren zur vereinfachten Umlegung nach §§ 80 ff. Baugesetzbuch (BauGB)
3. Abschnittsbildung und Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen nach § 130 Abs. 2 BauGB,
4. Erwerb, Tausch, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken bzw. die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von 10.000 EUR im Einzelfall,
5. Entscheidungen, ob ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht bis zu einem Betrag von 10.000 EUR im Einzelfall,
6. Entscheidungen über den Abschluss sowie die Rückabwicklung von Erbbaurechtsverträgen bis zum einem Gesamterbbaurechtszins von 10.000 EUR (Höhe des jährlichen Erbbauzinses x Gesamtlaufzeit des Vertrages) im Einzelfall,
7. Veräußerung und Belastung von Erbbaurechten bis zu einem Betrag von 10.000 EUR im Einzelfall,
8. Vergabe von Planungsaufträgen an Architekten und Ingenieure bis zum einem Betrag von 10.000 EUR im Einzelfall,
9. Entscheidungen über den Abschluss von Werkverträgen und über gemeindliche Baumaßnahmen bis zu einem Betrag von 50.000 EUR im Einzelfall,
10. Entscheidungen über den Abschluss von sonstigen schuldrechtlichen Verträgen bis zu einer Gesamtvertragssumme von 50.000 EUR (jährliche Vertragssumme x Vertragslaufzeit) im Einzelfall,
11. Entscheidungen über Stundung, Niederschlagung, Zahlungsaufschub, Ratenzahlung und Erlass von Ansprüchen im Einzelfall,
(4) Das Recht der Gemeindevertretung, gem. § 50 Abs. 1 HGO die Entscheidung über weitere Angelegenheiten durch Satzung oder Beschluss auf den Gemeindevorstand zu übertragen, bleibt von den Bestimmungen in Abs. 3 unberührt.


Informationen zur Änderung der Hauptsatzung

Quelle: Mitteilungsblatt 19-2016

Informationen zur Änderung der Hauptsatzung
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der letzten Ausgabe des Mitteilungsblattes war die geänderte Hauptsatzung der Gemeinde Schwalmtal veröffentlicht. Leider wurde es versäumt, die übliche Information über die Änderungen zum besseren Verständnis abzudrucken. Diese reiche ich hiermit nach:
Geändert wurde die Hauptsatzung gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 14. April 2016. In § 2 Abs. 2 Satz 1 wurde die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen von 5 auf 6 erhöht.
§ 2 ist zu Ihrer Information noch einmal angefügt:
§ 2 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
(1) Die Gemeindevertretung bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse folgende Ausschüsse:
1. Hauptausschuss
2. Sozialausschuss
3. Ältestenrat
4. Akteneinsichtsausschuss (bei Bedarf)
(2) Die Ausschüsse haben 6 Mitglieder. Die Gemeindevertretung kann den Ausschüssen einzelne Angelegenheiten gem. §§ 50 Abs. 1, 62 Abs. 1 HGO widerruflich zur endgültigen Beschlussfassung übertragen.
Die Gemeindevertretung kann die Beschlussfassung in diesen Angelegenheiten durch eine Änderung der Hauptsatzung (§ 6 Abs. 2 HGO) jederzeit wieder an sich ziehen. § 51 HGO bleibt unberührt. § 1 Abs. 4 gilt entsprechend.
Natürlich stehe ich für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

Timo Georg, Bürgermeister



§ 2 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
(1) Die Gemeindevertretung bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse folgende Ausschüsse:
1. Hauptausschuss
2. Sozialausschuss
3. Ältestenrat
4. Akteneinsichtsausschuss (bei Bedarf)
(2) Die Ausschüsse haben 6 Mitglieder. Die Gemeindevertretung kann den Ausschüssen einzelne Angelegenheiten gem. §§ 50 Abs. 1, 62 Abs. 1 HGO widerruflich zur endgültigen Beschlussfassung übertragen.
Die Gemeindevertretung kann die Beschlussfassung in diesen Angelegenheiten durch eine Änderung der Hauptsatzung (§ 6 Abs. 2 HGO) jederzeit wieder an sich ziehen. § 51 HGO bleibt unberührt. § 1 Abs. 4 gilt entsprechend.
§ 3 Haushaltswirtschaft
Die Haushaltswirtschaft ist ab dem Haushaltsjahr 2009 nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung, den für sie geltenden Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung und der Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnungen (§ 154 Abs. 3 und 4 HGO) zu führen.
§ 4 Gemeindevertretung
(1) Die Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung wird auf 15 festgelegt.
(2) Die Gemeindevertretung wählt in der ersten Sitzung nach der Wahl aus ihrer Mitte eine oder einen Vorsitzenden und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Zahl der Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter wird auf 2 festgelegt.
§ 5 Gemeindevorstand
(1) Der Gemeindevorstand besteht aus der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder dem hauptamtlichen Bürgermeister und den Beigeordneten.
(2) Die Zahl der Beigeordneten beträgt 7.
§ 6 Ortsbeirat
(1) Für die Ortsteile Brauerschwend, Hergersdorf, Hopfgarten, Ober-Sorg, Rainrod, Renzendorf, Storndorf, Unter-Sorg und Vadenrod werden Ortsbezirke nach Maßgabe der §§ 81 und 82 HGO und des Kommunalwahlgesetzes in der jeweils gültigen Fassung errichtet.
(2) Die Ortsbezirke sind wie folgt abgegrenzt:
Der Ortsbezirk Brauerschwend umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Brauerschwend.
Der Ortsbezirk Hergersdorf umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Hergersdorf.
Der Ortsbezirk Hopfgarten umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Hopfgarten.
Der Ortsbezirk Ober-Sorg umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Ober-Sorg.
Der Ortsbezirk Rainrod umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Rainrod.
Der Ortsbezirk Renzendorf umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Renzendorf.
Der Ortsbezirk Storndorf umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Storndorf.
Der Ortsbezirk Unter-Sorg umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Unter-Sorg.
Der Ortsbezirk Vadenrod umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Vadenrod.
(3) Die Ortsbeiräte bestehen aus
im Ortsbezirk Brauerschwend 9 Mitgliedern
im Ortsbezirk Hergersdorf 7 Mitgliedern
im Ortsbezirk Hopfgarten 7 Mitgliedern
im Ortsbezirk Ober-Sorg 5 Mitgliedern
im Ortsbezirk Rainrod 7 Mitgliedern
Im Ortsbezirk Renzendorf 5 Mitgliedern
Im Ortsbezirk Storndorf 9 Mitgliedern
Im Ortsbezirk Unter-Sorg 5 Mitgliedern
Im Ortsbezirk Vadenrod 7 Mitgliedern
§ 7 Sozialbeirat
(1) Für die Gemeinde Schwalmtal wird ein Sozialbeirat eingerichtet.
(2) Zusammensetzung und Aufgaben richten sich nach der Geschäftsordnung für den Sozialbeirat der Gemeinde Schwalmtal
§ 8 Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Satzungen, Verordnungen, öffentliche Bekanntmachungen nach dem Kommunalwahlgesetz und den aufgrund des Kommunalwahlgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen sowie anderer Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden mit Abdruck im Amtsblatt „Nachrichten aus Schwalmtal - Amtliches Verkündungsorgan der Ortsteile Brauerschwend, Hergersdorf, Hopfgarten, Ober-Sorg, Rainrod, Renzendorf, Storndorf, Unter-Sorg, Vadenrod“ öffentlich bekannt gemacht.
Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlaut bekannt zu machen. Gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen sind zugleich mit der Satzung öffentlich bekannt zu machen.
Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages vollendet, an dem das Amtsblatt den bekannt zu machenden Text enthält.
(2) Satzungen, Verordnungen und sonstige öffentliche Bekanntmachungen treten am Tage nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft, sofern sie selbst keinen anderen Zeitpunkt bestimmen.
(3) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte und Erläuterungen bekannt zu machen, so werden sie abweichend von Abs. 1 für die Dauer von 7 Arbeitstagen, wenn gesetzlich nicht ein anderer Zeitraum vorgeschrieben ist, während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung in Schwalmtal, Ortsteil Renzendorf, Alsfelder Straße 72 zur Einsicht für jede Person ausgelegt. Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Tageszeit und Dauer der Auslegung werden spätestens am Tage vor deren Beginn nach Abs. 1 öffentlich bekannt gemacht. Gleiches gilt, wenn eine Rechtsvorschrift öffentliche Auslegung vorschreibt und keine besonderen Bestimmungen enthält. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem der Auslegungszeitraum endet.
(4) Soll ein Bauleitplan (Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan) in Kraft gesetzt werden, macht die Gemeinde nach Abs. 1 bekannt, dass der Bauleitplan beschlossen bzw. die Genehmigung erteilt wurde. Der Bauleitplan kann während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung in Schwalmtal, Ortsteil Renzendorf, Alsfelder Straße 72 eingesehen werden, worauf in der öffentlichen Bekanntmachung unter Angabe der Dienststunden hinzuweisen ist. In der Bekanntmachung ist auch darauf hinzuweisen, dass die Dauer der Auslegung zeitlich nicht begrenzt ist. Die Gemeinde hält Bauleitplan, Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6 Abs. 5 bzw. § 10 Abs. 4 BauGB mit Wirksamwerden der Bekanntmachung zur Einsicht für jede Person bereit und gibt über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft. Mit der Bekanntmachung tritt der Bauleitplan in Kraft.
Gleiches gilt für die Ersatzverkündung von Satzungen, deren Rechtsgrundlage auf § 10 Abs. 3 BauGB verweist.
(5) Kann die Bekanntmachungsform nach Abs. 1 und 2 wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer Zufälle nicht angewandt werden, so genügt jede andere Art der Bekanntgabe, insbesondere durch Anschlag oder öffentlichen Ausruf. In diesen Fällen wird die Bekanntmachung, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, in der Form der Abs. 1 und 2 unverzüglich nachgeholt.
§ 9 Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung
(1) Die Gemeinde kann Personen, die sich um sie besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen.
(2) Personen, die als Mitglieder der Gemeindevertretung, eines Ortsbeirates, Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte, hauptamtliche Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte insgesamt mindestens 20 Jahre ein Mandat oder Amt in der Gemeinde ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnungen erhalten:
- Vorsitzende oder Vorsitzender der Gemeindevertretung
= Ehrenvorsitzende oder Ehrenvorsitzender der Gemeindevertretung
- Gemeindevertreterin oder Gemeindevertreter
= Ehrengemeindevertreterin oder Ehrengemeindevertreter
- Bürgermeisterin oder Bürgermeister
= Ehrenbürgermeisterin oder Ehrenbürgermeister
- Beigeordnete oder Beigeordneter
= Ehrenbeigeordnete oder Ehrenbeigeordneter
- Mitglied des Ortsbeirates
= Ehrenmitglied des Ortsbeirates
- Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher
= Ehrenortsvorsteherin oder Ehrenortsvorsteher
- Sonstige Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte
= Eine die ehrenamtliche Tätigkeit kennzeichnende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "Ehren-"
Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt oder überwiegend ausgeübten Funktion richten.
(3) Das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung sollen in feierlicher Form in einer Sitzung der Gemeindevertretung verliehen werden. Den Geehrten ist eine Urkunde über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts oder der Ehrenbezeichnung auszuhändigen.
(4) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen unwürdigen Verhaltens entziehen.
§ 10 In-Kraft-Treten
Diese Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die bisherige Hauptsatzung vom 26. März 2015 tritt mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Schwalmtal, den 14. April 2016
Timo Georg, Bürgermeister

 


HAUPTSATZUNG der Gemeinde Schwalmtal

Stand: 26. März 2015

Quelle: Mitteilungsblatt 14-2015

Hauptsatzung der Gemeinde Schwalmtal
Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.05.2013 (GVBl I S. 218) hat die Gemeindevertretung in Schwalmtal am 26. März 2015 folgende Hauptsatzung beschlossen:


Zusatz-Informationen
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zu der nachfolgend veröffentlichten Satzung, die am vergangenen Donnerstag, 26. März 2015 von der Gemeindevertretung beschlossen worden ist, möchte ich Ihnen zum besseren Verständnis noch einige Informationen geben:

Änderung der Hauptsatzung vom 26. März 2015
Aus Rainrod wurde angeregt, den Ortsbeirat des Ortsteiles Rainrod in der nächsten Wahlperiode zu verkleinern. Daraufhin hat der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung vorgeschlagen, den Ortsbeirat von 9 auf 7 Mitglieder zu verkleinern, da dies der Größe in vergleichbaren Dörfern entspricht und die Chance erhöht, in der kommenden Wahlperiode wieder einen Ortsbeirat stellen zu können, da mindestens so viele Personen für den Ortsbeirat kandidieren müssen wie er gesetzliche Mitglieder hat. Die Gemeindevertretung hat die dazu erforderliche Änderung der Hauptsatzung beschlossen.

Natürlich stehe ich für weitere Fragen gerne zur Verfügung.
Ihr Timo Georg, Bürgermeister



§ 1 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Gemeindevorstand
(1) Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.
(2) Der Gemeindevorstand besorgt die laufende Verwaltung. Der Haushaltsplan ermächtigt ihn, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Hiervon unberührt bleiben die Regelungen über die Zuständigkeiten der gemeindlichen Organe.
(3) Die Gemeindevertretung überträgt dem Gemeindevorstand gem. § 50 Abs. 1 HGO und § 103 Abs. 1 HGO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten, basierend auf dem jeweils gültigen Haushaltsplan:
1. Aufnahme von Krediten und Kreditbedingungen,
2. Verfahren zur vereinfachten Umlegung nach §§ 80 ff. Baugesetzbuch (BauGB)
3. Abschnittsbildung und Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen nach § 130 Abs. 2 BauGB,
4. Erwerb, Tausch, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken bzw. die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von 10.000 EUR im Einzelfall,
5. Entscheidungen, ob ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht bis zu einem Betrag von 10.000 EUR im Einzelfall,
6. Entscheidungen über den Abschluss sowie die Rückabwicklung von Erbbaurechtsverträgen bis zum einem Gesamterbbaurechtszins von 10.000 EUR (Höhe des jährlichen Erbbauzinses x Gesamtlaufzeit des Vertrages) im Einzelfall,
7. Veräußerung und Belastung von Erbbaurechten bis zu einem Betrag von 10.000 EUR im Einzelfall,
8. Vergabe von Planungsaufträgen an Architekten und Ingenieure bis zum einem Betrag von 10.000 EUR im Einzelfall,
9. Entscheidungen über den Abschluss von Werkverträgen und über gemeindliche Baumaßnahmen bis zu einem Betrag von 50.000 EUR im Einzelfall,
10. Entscheidungen über den Abschluss von sonstigen schuldrechtlichen Verträgen bis zu einer Gesamtvertragssumme von 50.000 EUR (jährliche Vertragssumme x Vertragslaufzeit) im Einzelfall,
11. Entscheidungen über Stundung, Niederschlagung, Zahlungsaufschub, Ratenzahlung und Erlass von Ansprüchen im Einzelfall,
(4) Das Recht der Gemeindevertretung, gem. § 50 Abs. 1 HGO die Entscheidung über weitere Angelegenheiten durch Satzung oder Beschluss auf den Gemeindevorstand zu übertragen, bleibt von den Bestimmungen in Abs. 3 unberührt.
§ 2 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
(1) Die Gemeindevertretung bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse folgende Ausschüsse:
1. Hauptausschuss
2. Sozialausschuss
3. Ältestenrat
4. Akteneinsichtsausschuss (bei Bedarf)
(2) Die Ausschüsse haben 5 Mitglieder. Die Gemeindevertretung kann den Ausschüssen einzelne Angelegenheiten gem. §§ 50 Abs. 1, 62 Abs. 1 HGO widerruflich zur endgültigen Beschlussfassung übertragen.
Die Gemeindevertretung kann die Beschlussfassung in diesen Angelegenheiten durch eine Änderung der Hauptsatzung (§ 6 Abs. 2 HGO) jederzeit wieder an sich ziehen. § 51 HGO bleibt unberührt. § 1 Abs. 4 gilt entsprechend.
§ 3 Haushaltswirtschaft
Die Haushaltswirtschaft ist ab dem Haushaltsjahr 2009 nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung, den für sie geltenden Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung und der Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnungen (§ 154 Abs. 3 und 4 HGO) zu führen.
§ 4 Gemeindevertretung
(1) Die Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung wird auf 15 festgelegt.
(2) Die Gemeindevertretung wählt in der ersten Sitzung nach der Wahl aus ihrer Mitte eine oder einen Vorsitzenden und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Zahl der Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter wird auf 2 festgelegt.
§ 5 Gemeindevorstand
(1) Der Gemeindevorstand besteht aus der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder dem hauptamtlichen Bürgermeister und den Beigeordneten.
(2) Die Zahl der Beigeordneten beträgt 7.
§ 6 Ortsbeirat
(1) Für die Ortsteile Brauerschwend, Hergersdorf, Hopfgarten, Ober-Sorg, Rainrod, Renzendorf, Storndorf, Unter-Sorg und Vadenrod werden Ortsbezirke nach Maßgabe der §§ 81 und 82 HGO und des Kommunalwahlgesetzes in der jeweils gültigen Fassung errichtet.
(2) Die Ortsbezirke sind wie folgt abgegrenzt:
Der Ortsbezirk Brauerschwend umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Brauerschwend.
Der Ortsbezirk Hergersdorf umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Hergersdorf.
Der Ortsbezirk Hopfgarten umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Hopfgarten.
Der Ortsbezirk Ober-Sorg umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Ober-Sorg.
Der Ortsbezirk Rainrod umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Rainrod.
Der Ortsbezirk Renzendorf umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Renzendorf.
Der Ortsbezirk Storndorf umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Storndorf.
Der Ortsbezirk Unter-Sorg umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Unter-Sorg.
Der Ortsbezirk Vadenrod umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Vadenrod.
(3) Die Ortsbeiräte bestehen aus
im Ortsbezirk Brauerschwend 9 Mitgliedern
im Ortsbezirk Hergersdorf 7 Mitgliedern
im Ortsbezirk Hopfgarten 7 Mitgliedern
im Ortsbezirk Ober-Sorg 5 Mitgliedern
im Ortsbezirk Rainrod 7 Mitgliedern
Im Ortsbezirk Renzendorf 5 Mitgliedern
Im Ortsbezirk Storndorf 9 Mitgliedern
Im Ortsbezirk Unter-Sorg 5 Mitgliedern
Im Ortsbezirk Vadenrod 7 Mitgliedern
§ 7 Sozialbeirat
(1) Für die Gemeinde Schwalmtal wird ein Sozialbeirat eingerichtet.
(2) Zusammensetzung und Aufgaben richten sich nach der Geschäftsordnung für den Sozialbeirat der Gemeinde Schwalmtal
§ 8 Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Satzungen, Verordnungen sowie andere Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden mit Abdruck in den Nachrichten aus Schwalmtal - Amtliches Verkündungsorgan der Ortsteile Brauerschwend, Hergersdorf, Hopfgarten, Ober-Sorg, Rainrod, Renzendorf, Storndorf, Unter-Sorg, Vadenrod öffentlich bekannt gemacht oder auf der Internetseite unter www.schwalmtal-hessen.de bereitgestellt. Die Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung auf der Internetseite gilt nicht für Wahlen und Abstimmungen sowie im Bauleitplanverfahren. Hier erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung mit Abdruck in den Nachrichten aus Schwalmtal - Amtliches Verkündungsorgan der Ortsteile Brauerschwend, Hergersdorf, Hopfgarten, Ober-Sorg, Rainrod, Renzendorf, Storndorf, Unter-Sorg, Vadenrod.
Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlaut bekannt zu machen. Gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen sind zugleich mit der Satzung öffentlich bekannt zu machen.
Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages vollendet, an dem das amtliche Nachrichtenblatt den bekannt zu machenden Text enthält; bei Bekanntmachung im Internet mit dem Ablauf des Bereitstellungstages.
Bei Bekanntmachungen im Internet:
(2) Die Bekanntmachung im Internet erfolgt durch die Bereitstellung auf der Internetseite der Gemeinde unter Angabe des Bereitstellungstages. Zudem hat die Gemeinde im amtlichen Nachrichtenblatt auf die Bekanntmachung im Internet und die einschlägige Internetadresse nachrichtlich hinzuweisen. In der Hinweisbekanntmachung ist, sofern es sich um die Bekanntmachung einer Satzung oder Verordnung der Gemeinde handelt, auf das Recht aufmerksam zu machen, diese während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.
(3) Satzungen, Verordnungen und sonstige öffentliche Bekanntmachungen treten am Tage nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft, sofern sie selbst keinen anderen Zeitpunkt bestimmen.
(4) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte und Erläuterungen bekannt zu machen, so werden sie abweichend von Abs. 1 für die Dauer von 7 Arbeitstagen, wenn gesetzlich nicht ein anderer Zeitraum vorgeschrieben ist, während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung in Schwalmtal, Ortsteil Renzendorf, Alsfelder Straße 72 zur Einsicht für jede Person ausgelegt. Gegenstand, Ort, Tageszeit und Dauer der Auslegung werden spätestens am Tage vor deren Beginn nach Abs. 1 öffentlich bekannt gemacht. Gleiches gilt, wenn eine Rechtsvorschrift öffentliche Auslegung vorschreibt und keine besonderen Bestimmungen enthält. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem der Auslegungszeitraum endet.
(5) Soll ein Bauleitplan (Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan) in Kraft gesetzt werden, macht die Gemeinde nach Abs. 1 bekannt, dass der Bauleitplan beschlossen bzw. die Genehmigung erteilt wurde. Der Bauleitplan kann während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung in Schwalmtal, Ortsteil Renzendorf, Alsfelder Straße 72 eingesehen werden, worauf in der öffentlichen Bekanntmachung unter Angabe der Dienststunden hinzuweisen ist. In der Bekanntmachung ist auch darauf hinzuweisen, dass die Dauer der Auslegung zeitlich nicht begrenzt ist. Die Gemeinde hält Bauleitplan, Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6 Abs. 5 bzw. § 10 Abs. 4 BauGB mit Wirksamwerden der Bekanntmachung zur Einsicht für jede Person bereit und gibt über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft. Mit der Bekanntmachung tritt der Bauleitplan in Kraft.
Gleiches gilt für die Ersatzverkündung von Satzungen, deren Rechtsgrundlage auf § 10 Abs. 3 BauGB verweist.
(6) Kann die Bekanntmachungsform nach Abs. 1 und 2 wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer Zufälle nicht angewandt werden, so genügt jede andere Art der Bekanntgabe, insbesondere durch Anschlag oder öffentlichen Ausruf. In diesen Fällen wird die Bekanntmachung, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, in der Form der Abs. 1 und 2 unverzüglich nachgeholt.
§ 9 Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung
(1) Die Gemeinde kann Personen, die sich um sie besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen.
(2) Personen, die als Mitglieder der Gemeindevertretung, eines Ortsbeirates, Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte, hauptamtliche Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte insgesamt mindestens 20 Jahre ein Mandat oder Amt in der Gemeinde ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnungen erhalten:
- Vorsitzende oder Vorsitzender der Gemeindevertretung
= Ehrenvorsitzende oder Ehrenvorsitzender der Gemeindevertretung
- Gemeindevertreterin oder Gemeindevertreter
= Ehrengemeindevertreterin oder Ehrengemeindevertreter
- Bürgermeisterin oder Bürgermeister
= Ehrenbürgermeisterin oder Ehrenbürgermeister
- Beigeordnete oder Beigeordneter
= Ehrenbeigeordnete oder Ehrenbeigeordneter
- Mitglied des Ortsbeirates
= Ehrenmitglied des Ortsbeirates
- Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher
= Ehrenortsvorsteherin oder Ehrenortsvorsteher
- Sonstige Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte
= Eine die ehrenamtliche Tätigkeit kennzeichnende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "Ehren-"
Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt oder überwiegend ausgeübten Funktion richten.
(3) Das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung sollen Hauptsatzung der Gemeinde Schwalmtalin feierlicher Form in einer Sitzung der Gemeindevertretung verliehen werden. Den Geehrten ist eine Urkunde über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts oder der Ehrenbezeichnung auszuhändigen.
(4) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen unwürdigen Verhaltens entziehen.
§ 10 In-Kraft-Treten
Diese Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die bisherige Hauptsatzung vom 27. März 2014 tritt mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Schwalmtal, den 26. März 2015
gez.
Timo Georg, Bürgermeister

 

 


Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Datenschutzerklärung Bin einverstanden Ablehnen