Geschäftsordnung für den Sozialbeirat der Gemeinde Schwalmtal

Stand. 27.03.2014

Quelle: Mitteilungsblatt Nr. 17 - 23.04.2014

Präambel
Der Sozialbeirat der Gemeinde Schwalmtal stellt eine generationenübergreifende Kommunikationsplattform dar. Er versteht sich als Bindeglied zwischen den sozial engagierten Organisationen und interessierten Einzelpersonen sowie den politisch Verantwortlichen und der Verwaltung in der Gemeinde Schwalmtal. Er dient dazu, diesen Personenkreis im Sinne der Schaffung eines Netzwerkes, an einen Tisch zu bringen und projektorientierte Arbeit in Bezug auf soziale Themen zu initiieren.


§ 1 Bezeichnung
Der Sozialbeirat kann, insbesondere zur Verbesserung der Öffentlichkeitswirkung im Einvernehmen mit dem Sozialausschuss, einen anderen Namen führen.
§ 2 Ziele und Aufgaben
(1) Der Sozialbeirat beobachtet und begleitet die soziale Entwicklung in der Gemeinde Schwalmtal und unterbreitet im Bedarfsfall Änderungsvorschläge. Im Sozialbeirat werden gemeinsam diejenigen sozialen Themenbereiche heraus gearbeitet, in denen Handlungsbedarf besteht. Ziel ist es, die soziale Entwicklung in der Gemeinde Schwalmtal, zielorientiert zu steuern und zu begleiten.
Im Einzelnen:
a) Bereits vorhandenes und zukünftiges soziales Engagement in der Gemeinde vernetzen.
b) Soziale Projekte innerhalb der Gemeinde und ggf. auch gemeindeübergreifend initiieren und durchführen.
c) Einen guten Informationsfluss über soziale Themen gewährleisten.
d) Bürgerschaftliches Engagement generationenübergreifend fördern.
e) Dialog zu den vorhandenen Vereinen und Institutionen sowie interessierten Personen suchen.
(2) Der Seniorenbeirat wird in den Sozialbeirat integriert.
§ 3 Zusammensetzung
Der Sozialbeirat setzt sich zusammen aus Mitgliedern kraft Amtes, persönlichen Mitgliedern und projektbezogenen Mitgliedern.
(1) Mitglieder kraft Amtes:
Der Sozialbeirat setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Gemeindevorstandes, des Sozialausschusses, den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern sowie jeweils einer Vertreterin / eines Vertreters der Vereine, Verbände und Institutionen in der Gemeinde Schwalmtal, deren Tätigkeitsschwerpunkt im sozialen Bereich liegt.
Folgende Institutionen entsenden jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter:
Diakoniestation Schwalmtal, Förderverein Diakoniestation, Kirchengemeinden in Schwalmtal, VdK-Ortsverbände, Kindertagesstätten und Grundschule (jeweils Personal und/oder Elternvertreter), Förderverein von Kindergarten und Grundschule, DRK Schwalmtal, Landfrauenvereine, Jugendclubs, Burschenschaften
(2) Persönliche Mitglieder
Darüber hinaus steht die Mitwirkung im Sozialbeirat allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Voraussetzung dafür ist eine kontinuierliche und aktive Mitarbeit.
(3) Projektbezogene Mitglieder
Projektgruppen können durch projektbezogene Mitglieder ergänzt werden. Die projektbezogenen Mitglieder werden für die Projektdauer Mitglied des Sozialbeirates.
§ 4 Geschäftsgang
(1) Vorsitzender des Sozialbeirates ist der Bürgermeister. Der Vorsitzende beruft den Sozialbeirat mindestens einmal im Jahr oder auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder zu Sitzungen ein. Die Einladung hat schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung 14 Tage vor der Sitzung zu erfolgen.
(2) Der Gemeindevorstand besorgt nach den Beschlüssen der Gemeindevertretung die laufende Verwaltungsarbeit in Bezug auf den Sozialbeirat. Er hat insbesondere Aufgabe die laufende Arbeit des Sozialbeirates zu steuern.
(3) Die Sitzungen des Beirats sind öffentlich, sofern nicht im Einzelfall eine nichtöffentliche Behandlung von Tagesordnungspunkten angeordnet, beschlossen oder in der Sache erforderlich ist.
(4) Zur Entwicklung einzelner Projekte können Projektgruppen gebildet werden. Jede Gruppe wählt einen Sprecher, der die Treffen der Gruppe vorbereitet, die Vorlagen erarbeitet und die Vorschläge der Gruppe dann im Beirat vorträgt.
(5) Die Mitglieder des Sozialbeirates können im Einvernehmen mit dem Sozialausschuss permanente Unterstrukturen einrichten.
(6) Die Empfehlungen des Sozialbeirats sind in den zuständigen Gremien der Gemeinde Schwalmtal in angemessener Frist zu behandeln.
(7) Die Vertreter der gemeindlichen Gremien im Sozialbeirat berichten regelmäßig der Gemeindevertretung über den Fortgang der Prozess- und Projektumsetzung und legen konkrete Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Jahre vor.
§ 5 Beratungen und Abstimmung
(1) Der Beirat berät die zu behandelnden Gegenstände in der Regel in Sitzungen und ohne förmliche Abstimmung. Hält der Vorsitzende zur Erzielung einer klaren Meinungsbildung eine Abstimmung für erforderlich oder beantragt die Mehrheit eine Abstimmung, so wird offen abgestimmt. In diesen Fällen sollten wenigstens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein. Für die Befürwortung oder Ablehnung eines Antrags genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(2) Die in den Beratungen zum Ausdruck kommenden Meinungen zu den einzelnen Beratungsgegenständen und die abschließenden Beschlüsse, sofern geboten, sind in einer Niederschrift festzuhalten.
(3) In Ausnahmefällen kann eine Anhörung im schriftlichen Verfahren erfolgen.
§ 6 Berufung der Mitglieder und Amtszeit.
(1) Institutionen und Organisationen des Sozialbereiches in der Gemeinde Schwalmtal und interessierte Bürgerinnen und Bürger können auf Antrag in den Sozialbeirat berufen werden. Über die Aufnahme entscheidet der Gemeindevorstand im Einvernehmen mit dem Sozialausschuss. Dies gilt sinngemäß auch für die projektbezogenen Mitglieder.
(2) Die persönlichen Mitglieder des Sozialbeirats werden vom Gemeindevorstand im Einvernehmen mit dem Sozialausschuss für die Dauer von drei Jahren berufen. Die projektbezogenen Mitglieder werden für die Dauer des Projektes - längstens jedoch für drei Jahre berufen. Eine Wiederberufung ist möglich.
(3) Ein persönliches bzw. ein projektbezogenes Mitglied des Beirats ist aufgrund eines Beschlusses des Gemeindevorstandes im Einvernehmen mit dem Sozialausschuss abzuberufen, wenn es seine Abberufung selbst beantragt oder wenn es wiederholt oder gröblich gegen den Geist dieser Satzung verstößt oder dem Ansehen des Ehrenamts in der Öffentlichkeit schadet. Ein Ausschlussgrund ist insbesondere das wiederholte und vorsätzliche Fehlen in Sitzungen des Sozialbeirats, der permanenten Unterstrukturen oder der Projektgruppen.
(4) Die Tätigkeit im Sozialbeirat ist ehrenamtlich. Die Mitglieder des Beirats sind verpflichtet, die Aufgaben des Beirats nach besten Kräften zu fördern. Sie sind gehalten, regelmäßig an den Sitzungen teilzunehmen. Sie müssen amtliche Angelegenheiten geheim halten, wenn es nach der Natur der Sache erforderlich ist oder es vom Gemeindevorstand, Sozialausschuss oder Beirat beschlossen ist.
§ 7 Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Diese Geschäftsordnung wird hiermit ausgefertigt.
Schwalmtal, den 27. März 2014
gez. Timo Georg, Bürgermeister


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