Nachtrag zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Schwalmtal

Stand: 26. März 2015

Quelle: Mitteilungsblatt 14-2015

Nachtrag zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Schwalmtal


Zusatz-Informationen
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zu der nachfolgend veröffentlichten Satzung, die am vergangenen Donnerstag, 26. März 2015 von der Gemeindevertretung beschlossen worden ist, möchte ich Ihnen zum besseren Verständnis noch einige Informationen geben:

Nachtrag der Entwässerungssatzung
Für mehrere in einem Bauprogramm festgelegte Erneuerungsmaßnahmen im Bereich Abwasser wurde durch ein Fachbüro nun ein Ergänzungsbeitragssatz pro Quadratmeter Veranlagungsfläche kalkuliert. Dieser kalkulierte (also maximal zulässige) Beitragssatz liegt bei 1,72 EUR pro Quadratmeter Veranlagungsfläche. Bislang wurden Vorausleistungsbeiträge in Höhe von jährlich 0,03 EUR erhoben. Durch den Beschluss über den endgültigen Beitragssatzes hat die Gemeindevertretung nun die Höhe der Restzahlung festgelegt. Der beschlossene Beitragssatz liegt bei 0,36 EUR pro Quadratmeter Veranlagungsfläche und entspricht damit den bis Ende 2016 geleisteten Vorauszahlungen. Dies bedeutet dass nach jetzigem Stand mit Abschluss des Bauprogrammes Ende 2016 keine Restzahlung entstehen wird.
Darüber hinaus wird der sogenannte Schaffensbeitrag für das erstmalige Verschaffen einer Anschlussmöglichkeit entsprechend des Kalkulationsergebnisses auf 5,21 EUR pro Quadratmeter Veranlagungsfläche festgelegt.


Nachtrag zur Entwässerungssatzung
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 27.05.2013 (GVBl I S. 218), der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert mit Gesetz vom 13.12.2012 (GVBl. I S. 622), der §§ 1 bis 5 a), 6 a), 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11.08.2010 (BGBl. I S. 1163), und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung vom 29.09.2005 (GVBl. I S. 664), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.06.2011 (GVBl. I S. 292), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Schwalmtal in der Sitzung am 26. März 2015 folgenden

Nachtrag zur Entwässerungssatzung (EWS)
vom 08. Oktober 2009
in Kraft getreten am 01. Januar 2010

beschlossen:

Artikel 1
§ 10 der Entwässerungssatzung erhält die folgende Fassung:
§ 10 Abwasserbeitrag
(1) Die Gemeinde erhebt zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Erneuerung der Abwasseranlagen Beiträge, die nach der Veranlagungsfläche bemessen werden. Die Veranlagungsfläche ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche (§ 11) mit dem Nutzungsfaktor (§§ 12 bis 15).
(2) Der Beitrag beträgt
a. für das Verschaffen einer erstmaligen Anschlussmöglichkeit an die Abwasseranlage 5,21 EUR pro qm Veranlagungsfläche (Schaffensbeitrag).
b. Für derzeit stattfindenden Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen 0,36 EUR pro qm Veranlagungsfläche Ergänzungsbeitrag.
Artikel 2
Dieser 7. Nachtrag der Entwässerungssatzung der Gemeinde Schwalmtal tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Regelung des § 10 der Entwässerungssatzung der Gemeinde Schwalmtal vom 08. Oktober 2009 außer Kraft.

Schwalmtal, den 26. März 2015

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Schwalmtal
Timo Georg, Bürgermeister 


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