29. April 2015 - Gemeindevertretung Schwalmtal

Quelle: Mitteilungsblatt 17-2015

Haushaltssatzung der Gemeinde Schwalmtal für das Jahr 2015

Haushaltssatzung der Gemeinde Schwalmtal für das Jahr 2015
1. Haushaltssatzung
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBI. I S. 786), hat die Gemeindevertretung am 26. März 2015 folgende Haushaltssatzung beschlossen:


§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr1 2015 wird
im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf -4.669.384,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag
der Aufwendungen auf 4.657.094,00 EUR
mit einem Saldo von -12.290,00 EUR
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf -4.150,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0,00 EUR
mit einem Saldo von -4.150,00 EUR
ausgeglichen/mit einem Überschuss von -16.440,00 EUR,
im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 342.983,00 EUR
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen
aus Investitionstätigkeiten auf 576.081,00 EUR
Auszahlungen
aus Investitionstätigkeiten auf -1.175.126,00 EUR
mit einem Saldo von -599.045,00 EUR
Einzahlungen
aus Finanzierungstätigkeiten auf 599.000,00 EUR
Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeiten auf -148.238,00 EUR
mit einem Saldo von 450.762,00 EUR
ausgeglichen/mit einem Zahlungsmittelüberschuss
des Haushaltsjahres von 194.700,00 EUR
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr1 2015 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 599.000,00 EUR festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4

29. April 2015 - Gemeindevertretung Schwalmtal


Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr1 2015 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 850.000,00 EUR festgesetzt.
§ 52
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr1 2015 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 332 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 310 v.H.
2. Gewerbesteuer auf 357 v.H.
§ 6
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
Schwalmtal, den 27. März 2015
Der Gemeindevorstand
Timo Georg, Bürgermeister
1 Bei der Festsetzung für zwei Haushaltsjahre sind die einzelnen Jahresbeträge anzugeben.

2 Bei Festlegung der Hebesätze im Rahmen einer gesonderten Satzung nach § 25 Abs. 2 Grundsteuergesetzbuch bzw. § 16 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz ist in der Haushaltssatzung hierauf und auf die nachrichtliche Bedeutung der Angabe im Rahmen der Haushaltssatzung hinzuweisen.
Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und Anlagen der Gemeinde Schwalmtal für das Haushaltsjahr 2015;
hier: Aufsichtsbehördliche Genehmigung
Hiermit erteile ich meine
Genehmigung
a) gemäß § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. vom 01.04.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2015 (GVBI. I S. 158), zu den in § 2 der Haushaltssatzung der Gemeinde Schwalmtal für das Haushaltsjahr 2015 zur Finanzierung von Investitionsausgaben festzusetzenden Kreditaufnahmen in Höhe von
599.000,00 EUR
(in Worten: fünfhundertneunundneunzigtausend Euro)
b) gemäß § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. vom 01.04.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2015 (GVBI. I S. 158), zu dem in § 4 der Haushaltssatzung zur rechtzeitigen Leistung der Auszahlungen festgesetzten Höchstbetrages der Kassenkredite in Höhe von
850.000,00 EUR
(in Worten: achthundertfünfzigtausend Euro)
Im Auftrag
Dr. Köhler-Hälbig
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 23. April 2015 bis 04. Mai 2015 im Rathaus, Alsfelder Straße 72, 36318 Schwalmtal, Zimmer 1, zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:
Montag von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Dienstag von 10:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Mittwoch von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Donnerstag von 10:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr


Schwalmtal, den 22. April 2015
Der Gemeindevorstand
Timo Georg, Bürgermeister


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