11. Januar 2016

Quelle: Mitteilungsblatt 1-2016

1. Nachtrag zur Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Schwalmtal

Aufgrund der §§ 1 bis 5a, 6a, 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2015 (GVBl. I S. 158, 188), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Schwalmtal in der Sitzung am 10. Dezember 2015 folgenden Nachtrag beschlossen.

1. Nachtrag zur Straßenbeitragssatzung [StrBS]

vom 27. Juni 2013 in Kraft getreten am 04. Juli 2013


Zusatzinformationen

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie üblich möchte ich Ihnen hiermit noch weitere Informatinen zu dem nachfolgend abgedruckten Satzungsnachtrag geben:

Straßenbeitragssatzungen in Hessen müssen einen so genannten „Artzuschlag" beinhalten. Der Artzuschlag ist ein Zuschlag auf die zu erhebenden Straßenbeiträge für Grundstücke, die ganz oder teilweise gewerblich genutzt werden und einen über das übliche Maß hinausgehenden Ziel- und Quellverkehr auslösen, was wiederum eine erhöhte Inanspruchnahme der Straße zur Folge hat.

In der bisherigen Straßenbeitragssatzung lag der Artzuschlag sowohl für ganz als auch für teilweise gewerblich genutzte Grundstücke bei 30 %. Nach geltender Rechtsprechung muss jedoch zwischen ganz und teilweise gewerblich genutzten Grundstücken unterschieden und der Artzuschlag differenziert ausgestaltet werden. Die Gemeindevertretung hat daher den Artzuschlag auf 10 % für ausschließlich gewerblich genutzte Grundstücke und auf 5 % für gemischt genutzte Grundstücke festgelegt.

Für Rückfragen stehen Ihnen Frau Ilse Jautzus sowie ich persönlich gerne zur Verfügung.
Timo Georg, Bürgermeister


 

Artikel 1
der Straßenbeitragssatzung erhält folgende Fassung:
§ 11 Artzuschlag
In Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten (im beplanten und unbeplanten Innenbereich) werden die nach den §§ 8-10 ermittelten Veranlagungsflächen um 10% erhöht. Das gleiche gilt für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten. Bei teilweise gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Baugebieten (im beplanten und unbeplanten Innenbereich) erhöhen sich die Veranlagungsflächen um 5%.

Artikel 2
Die übrigen Vorschriften der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Schwalmtal bleiben von der in Artikel 1 vorgenommenen Satzungsänderung unberührt und besitzen weiterhin unverändert ihre Gültigkeit.

Artikel 3
Dieser 1. Nachtrag zur Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Schwalmtal vom 27. Juni 2015 tritt am Tag nach seiner Bekanntmachung in Kraft.
Der Nachtrag wird hiermit ausgefertigt.

Schwalmtal, den 11. Dezember 2015
gez.
Timo Georg, Bürgermeister               Siegel


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