11. Mai 2016 - Gemeindevertretung Schwalmtal

Quelle: Mitteilungsblatt 19-2016

Haushaltssatzung der Gemeinde Schwalmtal für das Jahr 2016

Haushaltssatzung der Gemeinde Schwalmtal für das Jahr 2016
1. Haushaltssatzung
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBI. I S. 786), hat die Gemeindevertretung am 17. Dezember 2015 folgende Haushaltssatzung beschlossen:


§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr1 2016 wird
im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf -4.929.202,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag
der Aufwendungen auf 4.920.435,00 EUR
mit einem Saldo von -8.767,00 EUR
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf -1.150,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0,00 EUR
mit einem Saldo von -1.150,00 EUR
ausgeglichen/mit einem Überschuss von -9.917,00 EUR,
im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 333.483,00 EUR
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen
aus Investitionstätigkeiten auf 743.452,00 EUR
Auszahlungen
aus Investitionstätigkeiten auf -1.544.700,00 EUR
mit einem Saldo von -801.248,00 EUR
Einzahlungen
aus Finanzierungstätigkeiten auf 802.000,00 EUR
Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeiten auf -295.948,00 EUR
mit einem Saldo von 506.052,00 EUR
ausgeglichen/mit einem
Zahlungsmittelüberschuss/
des Haushaltsjahres von 38.287,00 EUR
festgesetzt.

1 Bei der Festsetzung für zwei Haushaltsjahre sind die einzelnen Jahresbeträge anzugeben.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr1 2016 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 802.000,00 EUR festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr¹ 2016 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.243.000,00 EUR festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr1 2016 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.200.000,00 EUR festgesetzt.
§ 52
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr1 2016 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche
Betriebe (Grundsteuer A) auf 332 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 365 v.H.
2. Gewerbesteuer auf 357 v.H.
§ 6
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

Schwalmtal, den 18. Dezember 2015
Der Gemeindevorstand
Timo Georg, Bürgermeister

2 Bei Festlegung der Hebesätze im Rahmen einer gesonderten Satzung nach § 25 Abs. 2 Grundsteuergesetzbuch bzw. § 16 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz ist in der Haushaltssatzung hierauf und auf die nachrichtliche Bedeutung der Angabe im Rahmen der Haushaltssatzung hinzuweisen.


Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und Anlagen der Gemeinde Schwalmtal für das Haushaltsjahr 2016;
hier: Aufsichtsbehördliche Genehmigung
Genehmigung
Hiermit erteile ich unter Bezug auf die in der Haushaltsbegleitverfügung gleichen Datums enthaltenen Nebenbestimmungen die aufsichtsbehördliche Genehmigung
a) gemäß § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung zu dem in § 2 der Haushaltsstzung der Gemeinde Schwalmtal für das Haushaltsjahr 2016 zur Finanzierung von Investitionsausgaben vorgesehenen Betrag der Kreditaufnahmen in Höhe von
690.000,00 EUR
(in Worten: sechshundertneunzigtausend Euro).
Der bei der WIBank aufzunehmende Kreditbetrag zur Finanzierung von Investitionsausgaben im Rahmen des Hessischen Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) in Höhe von 112.000,00 Euro gilt gem. § 11 Abs 2 Kommunalinvestitionsprogrammgesetz (KIPG) als genehmigt.
b) gemäß § 102 Abs. 4 HGO zur Inanspruchnahme des in § 3 vorgenannter Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
1.243.000,00 EUR
(in Worten: Eine Millionen zweihundertdreiundvierzigtausend Euro).
c) gemäß § 105 Abs. 2 HGO zu dem in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von
1.200.000,00 EUR
(in Worten: Eine Millionen zweihunderttausend Euro).
Im Auftrag
Dr. Köhler-Hälbig
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 12. Mai 2016 bis 23. Mai 2016 im Rathaus, Alsfelder Straße 72, 36318 Schwalmtal, Zimmer 1, zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:
Montag von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr
und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Dienstag von 10:30 Uhr bis 12:00 Uhr
und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Mittwoch von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr
und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Donnerstag von 10:30 Uhr bis 12:00 Uhr
und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Schwalmtal, den 11. Mai 2016
Der Gemeindevorstand
Timo Georg, Bürgermeister


 


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