14. Januar 2015 - Bundestagswahlkreise

OZ Alsfeld, 14.01.215

Schritt zurück

BUNDESTAG Neuer Wahlkreis 175 soll wieder aufgelöst werden -  Auch Schwalmtal betroffen

VOGELSBERGKREIS (ka/hek). Der erst zur Bundestagswahl 2013 neu gebildete Wahlkreis 175 (Main-Kinzig/Wetterau II/Schotten) steht schon wieder zur Disposition. Nach Plänen einer vom Bundespräsidenten eingesetzten Wahlkreiskommission soll Hessen für die nächste Bundestagswahl im Herbst 2017 einen Wahlkreis an Bayern abgeben - und schlägt die Auflösung ausgerechnet des Wahlkreises vor, der 25 Kommunen aus drei Landkreisen umfasst und von CDU-Generalsekretär Peter Tauber gewonnen worden war.

Das hätte auch Konsequenzen für den Vogelsbergkreis, denn von der vorgeschlagenen Neuordnung wären auch die Wahlkreise Fulda und Vogelsberg/Gießen betroffen. So sollen die Gemeinden Schwalmtal und Grebenau, die vor der jüngsten Wahl dem Wahlkreis Fulda zugeordnet wurden, wieder zurück in den Wahlkreis 173 (Gießen/Vogelsberg) kommen. Die Stadt Schotten, die ebenfalls im neuen Wahlkreis 175 eingeordnet war, soll ebenfalls wieder dem Gießener Stimmbezirk zugeschlagen werden.

Die Kommission begründet ihren Vorschlag mit der Bevölkerungsentwicklung. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes mit Stand vom 31. Dezember 2013 stünden Hessen nach dem aktuellen Berechnungsverfahren nicht mehr 22, sondern nur noch exakt 21,493 Wahlkreise zu - abgerundet also 21. Auf Bayern hingegen würden von den bundesweit insgesamt 299 Wahlkreisen künftig 46 entfallen, anstatt 45 wie bis bisher.

Sollte dieser Plan umgesetzt werden, soll ein Teil der Wahlkreis 175 angehörenden Main-Kinzig-Kreis-Kommunen dem Wahlkreis 180 (Hanau) zugeschlagen werden. Drei Kommunen sollen im Wahlkreis 177 (Wetterau I) einsortiert werden, und weitere vier Kommunen im Wahlkreis 174 (Fulda). Die Wetterauer Kommunen aus dem zur Disposition stehenden Wahlkreis werden den Plänen zufolge den Wahlkreisen Wetter I und Gießen zugeschlagen.

Gegen die geplante Auflösung des Wahlkreises 175 hat sich Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) ausgesprochen. Er schlägt vor, Hessen auch weiterhin 22 Wahlkreise zuzusprechen und stattdessen, „soweit ein Wahlkreiszuwachs in Bayern für unausweichlich gehalten wird", in Thüringen die Zahl der Wahlkreise um einen auf acht zu streichen. Seine Begründung: Während die Bevölkerungszahl in Hessen konstant sei, verliere Thüringen Einwohner und dürfte spätestens in der nächsten Wahlperiode „endgültig unterhalb von rechnerisch 8,5 Wahlkreisen liegen".

Darüber hinaus argumentiert Beuth, dass die „Wahlkreiskontinuität" gewahrt werden müsse. Es sei, so der hessische Innenminister in seiner Stellungnahme an die Wahlkreiskommission, für die Wähler „schlicht nicht nachvollziehbar, warum ein Wahlkreis erst geschaffen, bei der nächsten Wahl vier. Jahre später wieder abgeschafft und schließlich mit ziemlicher Gewissheit bei der übernächsten Wahl wiederum gebildet werden müsste". Dieses Szenario sei „sehr wahrscheinlich", denn Beuth schätzt, dass Hessen aufgrund seiner Wirtschaftskraft in den nächsten Jahren „mit Sicherheit Nettogewinner der bundesdeutschen Wanderungsströme" sein werde.

Die Entscheidung darüber, ob der Wahlkreis 175 tatsächlich wieder aufgelöst wird, rückt schon in den nächsten Wochen näher. Bis zum 22. Januar muss die Wahlkreiskommission ihren Bericht im Bundesinnenministerium abgeben. Von dort wird er dann unverzüglich dem Bundestag zugeleitet, der dann entscheidet.


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