Umzingelung Rainrods noch zu stoppen?

WINDKRAFT Projektierer informieren über Pläne in Rainrod und Brauerschwend / Bürger protestieren / Anwalt spricht von Rechtsbrüchen

Dr. Hans-Peter Frank, hessenEnergie Geschäftsführer, der zu den Fragen aus dem Publikum Stellung nimmt. Foto: Massier

SCHWALMTAL - (gma). Sollte es nach den Plänen der diversen Projektierer gehen, werden in den nächsten Jahren in den Gemarkungen Rainrod und Brauerschwend einige neue Windenergieanlagen mit Höhen von 200 Metern errichtet. Auf den dortigen Vorrangflächen wollen sich auf der einen Seite hessenENERGIE, eine Tochter der Ovag, und die Kasseler Firma wpd engagieren. Doch damit nicht genug. Auch im Bereich des zu Alsfeld gehörenden Hombergs sollen vier oder gar mehr Anlagen errichtet werden, die sich damit unmittelbar im Sichtfeld der Rainröder Bürger befinden würden. Nicht nur die Rainröder Bürger, sondern auch Bürgermeister Timo Georg und der die Bürgerinitiative vertretende Marburger Rechtsanwalt Christian Hagemeier sprechen von einer Umzingelung Rainrods.

Alle Beteiligten wurde am Mittwoch anlässlich einer Bürgerversammlung die Gelegenheit gegeben, sich zur Planung beziehungsweise zur Ablehnung zu äußern. Nach Begrüßung durch den Vorsitzenden der Schwalmtaler Gemeindevertretung Dieter Boß erläuterte Bürgermeister Timo Georg den Sachstand aus Sicht der Gemeinde.

Neue Zeitrechnung

Er wies darauf hin, dass 2012 eine neue Zeitrechnung für die Windkraftplanung begonnen habe. Dies betreffe auch die Gemeinde Schwalmtal und die angrenzenden Städte Alsfeld und Lauterbach sowie Grebenau. Er erläuterte den aktuellen Sachstand, was die Planungen der Anlagen im Bereich der eigenen Gemeinde aber auch der angrenzenden Flächen der Städte Alsfeld und Lauterbach beträfe. Die Gemeinde Schwalmtal habe bereits 2012 mit einem Beschluss der Gemeindevertretung festgelegt, dass man die Bürger der Gemeinde von der Windenergie profitieren lassen wolle.

Die Verhinderung von Anlagen auf den Vorrangflächen sei kaum oder nur sehr schwierig möglich, aber der mit der hessenENERGIE abgeschlossenen Vertrag brächte der Gemeinde jährlich 100 000 Euro in die Kasse.

Ein Ärgernis sei für die Gemeinde, insbesondere für die Bürger Rainrods, die Planung von Anlagen auf dem Homberg. In ersten Planungen wäre eine Anlage nur rund 1000 Meter vom Ortsrand der Gemeinde errichtet worden. Die Stadt Alsfeld habe als Projektierer die Firma WSM eingeschaltet. Die Gemeinde Schwalmtal sei beim Mediationsverfahren der Stadt Alsfeld nicht beteiligt worden. So habe man in der Gemeindevertretung eindeutig die Anlagen abgelehnt. Zwischenzeitliche sei das Genehmigungsverfahren für vier Anlagen in die Wege geleitet worden. Drei andere, darunter auch das in der Nähe Rainrods, ruhen, sind aber nicht endgültig begraben, so Georg.

Für die drei auf Gemeindegrundstücken zu errichtenden Anlagen habe man sich bewusst für hessenENERGIE und eine Pool-Lösung entschieden, bei denen auch die Besitzer der angrenzenden Grundstücke davon profitierten. Zudem seien die Abstände zu den Ortsrändern nach der Planung groß und alle Baumaßnahmen würden mit einem nur minimalen Eingriff in die Natur realisiert. Georg betonte, dass die Gemeinde keine genehmigende Stellung im Prozess der Umsetzung von Windenergieplanungen habe.

Nach Georg standen auch dem Sprecher der Initiativegruppe gegen die Windkraft im Schwalmtal, Horst Czerny, 15 Minuten zur Verfügung, um den Widerstand der Bürger zu formulieren. Bei ihm wurde deutlich, wie emotional das Thema von den Bürgern gesehen wird. Aussagen wie zubetonierte Waldwege, Tausende durch die Ortschaften rollende Lkw mit Material, zerstörte Natur und große gerodete Waldflächen sowie Schlagschatten und Geräuschbelästigung bringen die Ängste und Sorgen der Initiative auf den Punkt. In seinem Schlusssatz kündigte er weiterhin massiven Widerstand gegen die diversen Projekte durch die Bürger an.

Die Vertreter der beiden projektierenden Firmen hessenENERGIE, Gerd Morber, sowie wpd, Jörg Süllwald, erläuterten in ihren Vorträgen einerseits die konkreten Planungen der Windenergieanlagen mit Standorten und Höhen und beschrieben andererseits die diversen Untersuchungen und notwendigen Gutachten, die in das Genehmigungsverfahren des RP Gießen einfließen würden. Als Beispiele wurden Schall- und Schattengutachten sowie Gutachten zum Schutz von Vögeln wie zum Beispiel des Rotmilans, des Schwarzstorches oder auch von Fledermäusen angeführt.

Gesundheitliche Aspekte

All dies müsse in die Planung mit einfließen. Maßgeblich seinen hier alleine die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Beide betonten auch, dass sie kein beschleunigtes Verfahren anstreben würden. Mit Mindestabständen zur Wohnbebauung von 1,1 Kilometern (wpd) und 1,65 Kilometern (hessenEnergie) sicherten beide Unternehmen zu, dass sich sowohl die Schallwerte als auch der Schattenwurf weit unterhalb der gesetzlichen Normen bewegen würden.

Im darauffolgenden Vortrag nahm der in Brauerschwend praktizierende Arzt Dr. Martin Böhm sehr kritisch die ökologischen, biologischen und ökonomischen Aspekte der Windenergie unter die Lupe. Er stellte fest, dass der Vogelsberg bei weitem nicht zu den für die Windenergie am besten zu nutzenden Regionen Deutschlands gehöre und dennoch werde er mit Anlagen zugepflastert. Besonderes Augenmerk legte er auf die gesundheitlichen Aspekte der Windenergie. Wie zum Beispiel zur Beschallung durch Infraschall, wo bis heute nicht gesichert festgestellt werden könne, dass dieser nicht schädlich für die Menschen sei. Dagegen sei belegt, so Böhm, dass Schattenwurf und auch die Befeuerung Menschen in Gesundheit stark beeinträchtigen könnten.

"Nicht genehmigungsfähig"

Als letzter Redner ging Rechtsanwalt Christian Hagemeier hart mit der Politik ins Gericht. Als Anwalt für Bürgerinitiativen stelle er immer wieder fest, dass sich die Rechtsprechung in den letzten 15 Jahren stark zugunsten der Windkraft verändert habe. Das sei aber auf den politischen Willen zurückzuführen. Er erlebe immer wieder wie zum Beispiel auch Waldrecht gebrochen werde und das auch von HessenForst selbst. Seiner Meinung nach sei der Windpark in Brauerschwend naturschutzfachlich nicht genehmigungsfähig. In Rainrod würde man nach Fertigstellung weit mehr als im Winkel von 120 Grad auf Windkraftanlagen schauen. Auch das sei nicht rechtens. Sein Fazit an die Projektierer: Man sehe sich vor Gericht.

In der anschließenden Diskussion waren sowohl ablehnenden wie auch befürwortende Stimmen zu hören. Es wurde teilweise sehr emotional. Für hessenENERGIE versuchte der Geschäftsführer Dr. Hans-Peter Frank auf die Fragen einzugehen. Als klar wurde, dass an diesem Abend nicht alle Fragen beantwortet und Sorgen aus dem Weg geräumt werden könnten, schlug Bürgermeister Georg den Anwesenden vor, weitere Infoveranstaltungen zu organisieren. Die Gemeinde würde sie dabei unterstützen.