Erster Vorgeschmack auf den Wahlkampf

09.10.2010 - STORNDORF

"Bekannte Themen und emotionsgeladene Debatten in Schwalmtaler Gemeindevertretung - Viele Punkte noch einmal vertagt

(sgs). Die Themen waren die gleichen wie in den Sitzungen zuvor, die Argumente die alten, die Stimmung aber war weitaus emotionsgeladener als sonst: Die jüngste Schwalmtaler Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus in Storndorf schien bereits einen ersten Vorgeschmack auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf zu bieten. Indes: Greifbare Ergebnisse gab es kaum, die meisten der zehn Tagesordnungspunkte wurden vertagt, die Entscheidung dem entsprechenden Fachausschuss übertragen.

Wieder einmal erhitzten sich die Gemüter der Schwalmtaler Gemeindevertreter am Thema gesplittete Abwassergebühr. Dabei wird - wie mehrfach berichtet - nicht allein der Frischwasserverbrauch zur Berechnung der Abwassergebühren zugrunde gelegt wird, sondern zwischen Schmutz- und Oberflächenwasser unterschieden. In einem internen Arbeitskreis hatten sich Parlamentarier der drei Fraktionen bereits Gedanken über die Erfassung der versiegelten Flächen gemacht, eine entsprechende Vorlage war erarbeitet worden und sollte eigentlich am Donnerstag verabschiedet werden. Artur Koch von der CDU und Michael Schlosser von der FWG unterstrichen allerdings noch einmal ihre ablehnende Haltung. „Die CDU ist nach wie vor gegen die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr“, sagte Koch und plädierte für eine Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss, „weil wir gezwungen sind, das einzuführen“.

„Wir stimmen der Vorlage nicht zu, weil wir gegen die gesplittete Gebühr sind“, machte auch FWG-Mann Schlosser deutlich. Eine Haltung, die weder Bürgermeister Jürgen Adam noch die SPD verstehen konnten: „Wir haben sehr intensiv im Arbeitskreis gearbeitet und einmütig gesagt, wir wollen die Flächenerfassung“, erklärte Harald Nahrgang, dann könne auch jetzt die entsprechende Vorlage als Handlungsgrundlage verabschiedet werden.

Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmten die CDU und die FWG schließlich für die Verweisung des Punktes in den Ausschuss mit abschließender Beschlussfassung. Die SPD votierte dagegen.

Kurz zuvor war die Parlamentssitzung im Übrigen schon einmal unterbrochen worden, denn auch bei der Festlegung der Grundstückspreise im Neubaugebiet „Erlenacker“ in Brauerschwend und „Im Leimenfeld“ in Storndorf konnten sich die beiden „Lager“ nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Ein Beschluss des Parlaments, einen Preisnachlass von fünf Euro für die zu gewähren, die mindestens fünf Jahre im Schwalmtal wohnen, wurde von der EU-Kommission für rechtswidrig gehalten, so dass jetzt einheitliche Preise festzulegen waren. Von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, die teilerschlossenen Bauplätze für 50 beziehungsweise 45 Euro pro Quadratmeter anzubieten.

Viel Geld ist nach Ansicht des CDU-Sprechers Koch in die Neubaugebiete geflossen, bisher aber habe die Gemeinde davon wenig profitiert. „Wir sind der Meinung, wir sollten ein Zeichen setzen“, sagte Koch und schlug vor, die Bauplätze für 25 Euro anzubieten, „damit endlich gebaut wird“.

ie gleiche Ansicht vertrat auch Michael Schlosser von der FWG: „Für uns ist es ganz besonders wichtig, dass hier gebaut wird.“

„Ein Ramschkönig wird die Gemeinde Schwalmtal nicht werden - zumindest nicht mit der SPD“, hielt deren Sprecher Willi Donath entgegen. Er und sein Kollege Harald Nahrgang rechneten vor, dass die Gemeinde die Gebiete zum Selbstkostenpreis erschlossen habe, sie mache keinerlei Profit. „Man kann nicht unter Preis verkaufen“, betonte Nahrgang und auch Donath prognostizierte: „Die demografische Entwicklung können wir nicht aufhalten, selbst wenn wir Bauplätze verschenken.“ Schließlich setzten sich CDU und FWG durch und verwiesen den Punkt in den Ausschuss, die SPD stimmte dagegen.

Auch die Genehmigung der Jahresrechnung wurde noch einmal in den Finanzausschuss verwiesen, die SPD wollte der Entlastung des Gemeindevorstands schon am Donnerstag zustimmen, CDU und FWG hatten hingegen noch offene Fragen. In den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt wurde die Beratung über den Hochwasserrisikomanagmentplan Fulda verwiesen. Der Fachausschuss für Jugend und Soziales wird sich um die Gebührenregelung für den Kindergarten Brauerschwend kümmern, da dort ab November auch Kleine unter drei Jahren aufgenommen werden sollen.

Einstimmig sprach sich das Parlament dafür aus, 23 000 Euro für die Kläranlage Vadenrod bereit zu stellen. Die Einleiterlaubnis für diese Anlage ist bis zum 31. Dezember befristet, für eine Verlängerung muss die Anlage auf Vordermann gebracht werden.

Beim letzten Punkt des Abends - dabei ging es um Bescheide über die Vorausleistung zur Abrechung von Abwasserbeiträgen in der Brauerschwender Jahnstraße - votierte die FWG mit der SPD, so dass der Vorschlag der CDU, auch die Widerspruchsgebühr zu erstatten, keine Mehrheit fand.