Politik vor Ort mitgestalten

Die Grünen haben einen neuen Ortsverband in Schwalmtal gegründet / Eigene Liste für Kommunalwahl im kommenden März angekündigt

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Coronabedingt strikt mit Mund-Nasen-Bedeckung: Der Vorstand des Schwalmtaler Ortsverbands der Grünen: Robert Riße, Eric Siefart und Martin Werner (von links) sowie die hessische Landesvorsitzende Sigrid Erfurth (Zweite von links) - Foto: Kaminski

SCHWALMTAL (gka). Mit Unterstützung der Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth haben die Grünen jetzt einen Ortsverband in der Gemeinde Schwalmtal ins Leben gerufen. Die Gründungsversammlung im Dorfgemeinschaftshaus Vadenrod verabschiedete eine Satzung und wählte den ersten Vorstand. Zu seinem Sprecher bestimmten die Teilnehmenden Robert Riße aus Storndorf.

Vor der formalen Ortsverbandsgründung diskutierte die Runde über verschiedene politische Themen mit Bezug zur Entwicklung der Partei „Die Grünen“. Dr. Eric Siefart, von Anfang an in der Partei und derzeit Mitglied im Kreisausschuss des Vogelsbergkreises, bot als Bezugspunkt einen Rückblick auf die wichtigsten politischen Auseinandersetzungen in der hessischen Landespolitik, zu denen die Grünen ihre Vorstellungen und Lösungsvorschläge eingebracht hätten. In Stichwörtern: der Atomausstieg, die atomare Aufrüstung, die Volkszählung, die Startbahn West und die Hanauer Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll.

Er erinnerte daran, dass die Grünen bereits vor der aktuellen Koalition mit der CDU mehrfach mitregiert hatten, als Partner der SPD. Mit den Sozialdemokraten kam es Mitte der 1980er Jahre zum Streit um die Hanauer Nuklearbetriebe, der mit dem Bruch der Koalition endete. Siefart wünschte sich, dass die Landesmitgliederversammlung der Grünen heute die Bedrohung durch eine, den Mensch und die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdende Politik so ernst nähme wie seinerzeit. Das bezog er ausdrücklich darauf, dass die jüngste Landesversammlung sich nicht dazu entschließen konnte, den Protest gegen den Bau der Autobahn 49 von den Waldbesetzern und Bürgerinitiativen im und am Dannenröder Forst so zu unterstützen, wie dies Anträge aus Gießen und Amöneburg gefordert hatten. Die Landesvorsitzende der Grünen zeigte Verständnis für die Enttäuschung über den Verlauf und Beschluss des virtuell durchgeführten Parteitags und erläuterte das Antrags- und Abstimmungsverfahren, das für alle Beteiligten transparent gewesen sei. Auf Landesebene sah Erfurth keine politische Handlungsmöglichkeit mehr, um gegen den Autobahnbau einschreiten zu können. Die Verantwortung liege bei der Bundespolitik, insbesondere bei Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU). Ein Antrag auf Baustopp der Grünen Bundestagsfraktion sei jedoch bereits abgelehnt worden.

“Neben der überregionalen Perspektive nahmen: auch die in der Schwalmtaler Kommunal- beziehungsweise der Kreispolitik wichtigen Themen breiten Raum in der Diskussion ein. Siefart ging auf das Engagement der Grünen in der Energiepolitik vor Ort ein, beispielsweise auf die nach wie vor offene Frage, wie es um den Bau von Windkraftanlagen im Bastwald stehe, erinnerte an die Blockade der CDU im Kreis zur Einführung der Biotonne und die Initiativen zur Förderung des Ökologischen Landbaus, der mittlerweile im Vogelsbergkreis rund 22 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche bewirtschaftet.

„Es gilt Lösungen für einen qualitativ besseren öffentlichen Nahverkehr zu finden,
ohne die persönliche Mobilität einzuschränken." Robert Riße

Auf diese Themen nahm auch Robert Riße als frisch gewählter Vorstandssprecher Bezug. Als wichtige Felder für das kommunalpolitische Engagement ‘der Grünen in Schwalmtal nannte er: „Es gilt Lösungen für einen qualitativ besseren öffentlichen Nahverkehr zu finden, ohne die persönliche Mobilität einzuschränken. Die umweltfreundliche Energiegewinnung muss auf dezentrale Füße gestellt werden. In der Wasserwirtschaft sollen nachhaltige Nutzungen der vorhandenen Ressourcen gefördert werden und öffentliche Strukturen in den Ortschaften müssen wieder geschaffen werden, wo die Menschen zusammenkommen können.“ Besonderes Augenmerk soll weiterhin auf die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion gelegt werden. Einen weiteren Ausbau der Bio-Landwirtschaft und der Direktvermarktung der regionalen Produkte, nannte er als Ziele. Im Vorstand des neuen Grünen Ortsverbands werden ihn dabeı unterstützen: Martın Werner ‚als stellvertretender Vorstandssprecher und Eric Siefart als Beisitzer.

Die bei den Grünen vorgesehene vorrangige Besetzung von Vorstandsämtern durch weibliche Mitglieder war mangels Bewerberinnen noch nicht möglich. Der dafür vorgesehene Vorstandsplatz,blieb unbesetzt - verbunden mit der Hoffnung, dass sich in den nächsten Wochen Frauen finden, die sich hier politisch engagieren wollen. „Wir suchen Unterstützerinnen und Unterstützer, die an Nachhaltigkeit und Klimaschutz orientierte Politik in Schwalmtal mitgestalten wollen“, so Riße, der seine Handynummer zur Kontaktaufnahme anbot (0176/9660 7068). Dabei hatte er auch die im nächsten Frühjahr anstehende Kommunalwahl im Blick.
Zu ihr wollen die Grünen eine eigene Liste aufstellen.