28. Januar 2012 - Gemeindeparlament
Quelle: OZ Alsfeld
Das Defizit wird auf eine halbe Million anwachsen
Bürgermeister Jürgen Adam brachte seinen letzten Haushaltsplanentwurf ein
HOPFGARTEN (sgs). Es war seine letzte Haushaltsrede und darin fand er einmal mehr deutliche Worte: Jürgen Adam, dessen Amtszeit als Bürgermeister im Sommer ausläuft, brachte am Donnerstagabend in der Gemeindevertretersitzung im Dorfgemeinschaftshaus Hopfgarten einen Etatentwurf ein, dessen Fehlbetrag sich am Ende des Jahres wohl auf mehr als 530000 Büro belaufen wird. Vor diesem Hintergrund mahnte er mehrfach dringend notwendige Gebührenanpassungen an, die von den übergeordneten Behörden eingefordert werden.
Hielt seine letzte Haushaltsrede, in der er deutliche Worte fand: Schwalmtals Bürgermeister Jürgen Adam scheidet im Sommer aus dem Amt. Foto:sgs
Der Haushalt in Zahlen
Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von mehr als vier Millionen Büro und schließt mit einem Überschuss von knapp 170000 Euro ab. Der Finanzhaushalt - hier sind unter anderem Investitionen von knapp 1,2 Millionen und Abschreibungen von mehr als 600000 Euro festgeschrieben - aber schließt mit dem Fehlbetrag von etwas mehr als einer halben Million ab. Deshalb ist eine Kreditaufnahme von 560000 Euro vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 750000 Euro festgesetzt.
Einnahmequellen der Gemeinde
Drei Haupteinnahmequellen hat die Gemeinde Schwalmtal: Ihr Anteil an der Einkommenssteuer liegt bei knapp 900000 Euro, die Schlüsselzuweisungen bewegen sich ebenfalls in diesem Rahmen und die Gewerbesteuer wurde mit 400000 Euro festgeschrieben. Allerdings: An Kreisumlage muss die Gemeinde 840000 Euro zahlen, die Schulumlage liegt bei mehr als 400000 Euro, die Gewerbesteuerumlage bei 75000 und die Kompensationsumlage bei mehr als 31 000 Euro.
Investitionen
Ein Großteil der Investitionen fließt in den Kanalbau: Für die Beseitigung der größten Schäden in allen acht Ortsteilen sind für den Zeitraum 2011 bis 2013 allein 1,8 Millionen Euro veranschlagt, erklärte Adam. Größere Posten im aktuellen Haushaltsentwurf sind 70000 Euro für die Beschaffung von Digitalfunkgeräten, knapp 70000 Euro für die Stabilisierung einer Böschung am Storndorfer Sportplatz und 40000 Euro für die Erneuerung des Foyers im Dorfgemeinschaftshaus Storndorf.
Gebührenhaushalt
„Die Gebührenhaushalte befinden sich nach wie vor in Schieflage", mahnte Adam am Donnerstag an und verwies auf Vorgaben des Innenministeriums und der Kommunalaufsicht, nach denen die Gebührenhaushalte keine Fehlbeträge aufweisen dürfen. „Ist dies durch Kostenreduzierung nicht möglich, sind die Leistungsentgelte anzuheben", stellte Adam fest und mahnte: „Für den Fall, dass das Parlament die Umsetzung der Auflagen weiter ignoriert, läuft die Gemeinde Gefahr, dass ihr die Genehmigung zukünftiger Haushalte versagt wird."
"Haushaltsschönung"
Dem Parlament warf der Bürgermeister mehrfach vor, „Haushaltsschönung" zu betreiben. Ein Beispiel: Die „nicht nachvollziehbare Anhebung" der geplanten Gewerbesteuereinnahmen durch die Mehrheit des Parlaments in den Jahren 2010 und 2011 „zum Zweck des optischen Haushaltsausgleichs" habe „gravierende Auswirkungen". Nicht realisierbare Beträge hätten zur Finanzierung von Investitionen gefehlt, die Liquidität der Kasse zum Jahresende könne nur durch die Aufnahme eines Kredites sichergestellt werden.
"Ehrenamt notwendig"
In der Pflicht sieht der Bürgermeister indes nicht nur die Mandatsträger, sondern alle Bürger. Damit der hohe Stand und das Leistungsangebot der Gemeinde weiterhin bestehen bleiben können, ist es laut Adam erforderlich, dass ein Großteil der Aufgaben von den Bürgern in Eigenleistung erbracht wird. Ehrenamtliches Engagement dürfe sich nicht nur auf das Vereinswesen beschränken, sondern müsse auf das Gemeinschaftsgebilde Gemeinde ausgedehnt werden. Den Bürgern müsse stärker bewusst werden, dass sie ein Teil der Gemeinde seien. „Durch die Einbringung von Eigenleistungen können erhebliche Finanzmittel eingespart werden", sagte Adam, der zudem verstärkte interkommunale Zusammenarbeit einforderte. Er erwartet, dass der Dialog mit anderen Gemeinden wieder aufgenommen wird.
