28. Januar 2012 - Gemeindeparlament

„Das ist eine Sache für den Staatsanwalt"

CDU: Kosten für Vakuumanlage sind explodiert

HOPFGARTEN (sgs). Die Vakuumkläranlage Rainrod entwickelt sich zum Dauerbrenner in den Sitzungen der Schwalmtaler Gemeindegremien. Auch am Donnerstagabend hatten CDU und FWG eine ganze Reihe von Fragen und brachten gleich fünf Einzelanträge ein, die allesamt einstimmig verabschiedet wurden.

Zunächst ging es um die Kosten der reinen Anlage in Rainrod, die laut CDU-Sprecher Artur Koch ursprünglich mit 805000 Euro angegeben wurden. „Diese Kostenschätzung war Grundlage aller Diskussionen", sagte er. Heute aber hätten sich die Kosten auf 1,7 Millionen Euro summiert, für Koch ist das „eine Sache für den Staatsanwalt". Bürgermeister Jürgen Adam hielt dem entgegen, dass von Anfang an Kosten in Höhe von 1,5 Millionenveranschlagt waren. „So war auch der Förderantrag gestellt", rief er in Erinnerung.

Wie teuer die Anlage in Rainrod nun tatsächlich war und wie sie veranschlagt war, wird noch im Fachausschuss ermittelt, denn der Punkt wurde einstimmig in den Hauptausschuss verwiesen. Auch über mögliche Störungen der Anlage soll dort informiert werden, allerdings in nicht öffentlicher Sitzung.

Wie die Mehrkosten finanziert werden sollen, darüber soll der Gemeindevorstand ein Konzept erstellen, so ein weiterer Antrag. Einberufen werden soll zudem der Arbeitskreis mit Vertretern der Fachbehörden, der Baufirma und den Kommunalpolitikern, um die Problematik zu erörtern, und schließlich soll noch einmal Kontakt zum zuständigen Ministerium in Wiesbaden aufgenommen werden.