20. August 2012
Quelle: OZ Alsfeld
„Gewinn aus der Windkraft soll in der Gemeinde bleiben"
Bürgermeister Timo Georg: Beim Bau neuer Anlagen muss es Bürgerbeteiligung geben
(sgs). Bürgermeister Timo Georg lässt keinen Zweifel aufkommen: In Sachen Windkraft will sich die Gemeinde Schwalmtal das viel zitierte „Heft des Handelns" nicht aus der Hand nehmen lassen. Wenn Windkraftanlagen in der Gemarkung gebaut werden, dann soll auch die „Wertschöpfung" in der Gemeinde bleiben, betont der Bürgermeister im OZ-Gespräch.
„Wir haben hier Windkraftanlagen stehen, davon profitieren weder die Gemeinde noch die Bürger", bemängelt Georg und gibt die Order aus: „Das soll sich ändern", wenn die Vorgabe des Energiegipfels, nach der zwei Prozent der Flächen in Hessen als sogenannte Windvorrangfläche ausgewiesen werden müssen, im Schwalmtal greifen.
„Wir stehen als Gemeinde vor der Entscheidung, entweder wir handeln selbst oder man lässt handeln", erklärt der Bürgermeister. Er persönlich und auch die politischen Verantwortlichen würden den ersten Weg favorisieren und hätten bereits die ersten Schritte unternommen. So sei bereits im Juni in der Gemeindevertretung der Aufstellungsbeschluss für die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes gefasst worden. Ein Planungsbüro sei beauftragt, geeignete Flächen in der Gemarkung zu ermitteln. Erste Ergebnisse sollen laut Georg im Spätsommer vorliegen. „Bis dahin werden wir uns auch für einen Partner entscheiden", kündigte der Bürgermeister an. Der soll dann die für Windkraft geeigneten Flächen „beplanen" beziehungsweise bebauen.
Schon jetzt steht fest, dass beim Bau neuer Windkraftanlagen gewisse Vorgaben erfüllt werden müssen: „Zuerst muss die Gemeinde profitieren, denn wenn die Gemeinde profitiert, profitieren auch die Bürger", betont Timo Georg. Schließlich bedeuteten Einnahmen aus der Windkraft auf gemeindlichen Flächen gleichzeitig weniger Abgaben für die Bürger. Zweite Prämisse, die berücksichtigen muss: „Es muss eine finanzielle Bürgerbeteiligung durch den Investor geben." In welcher Form dies geschehen soll, ist noch nicht entschieden, denkbar sind die Gründung einer Genossenschaft und die Möglichkeit, dass Schwalmtaler Anteile an den Windkraftanlagen erwerben können, so Georg.
Noch zu früh ist es nach Angaben des Verwaltungschefs allerdings für Grundstücksverhandlungen. In den vergangenen Tagen seien Schwalmtaler schon direkt angesprochen worden, ob sie Gelände für Windkraftanlagen verkaufen wollen. Die diversen Windkraftfirmen, die in den Dörfern unterwegs sind, „sind nicht von der Gemeinde beauftragt", stellt Georg fest. Vielmehr warnt er davor „vorschnelle Entscheidungen zu treffen". Die auf den ersten Blick vermeintlich guten Angebote könnten sich auf den zweiten Blick als doch nicht so positiv erweisen, wenn sich herausstelle, dass „die großen Beträge doch nicht ausgezahlt werden".
Abschließend macht Georg deutlich: Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde. „Sie sagt, wo gebaut wird."
