13. Dezember 2014 - Gemeindevertretung Schwalmtal
Quelle: OZ Alsfeld
Indirekt erhöht das Land die Grundsteuer
FINANZAUSGLEICH Hessen legt neue Werte fest / Schwalmtal verliert dadurch über 100 000 Euro
SCHWALMTAL - Auf Thomas Schäfer ist Schwalmtals Bürgermeister Timo Georg nicht gut zu sprechen: Der hessische Finanzminister nämlich zwingt die Gemeinden, ihre Grund- und Gewerbesteuer anzuheben – indirekt natürlich über die sogenannten „Nivellierungshebesätze".
Die wurden nicht nur kräftig nach oben gesetzt, sie dienen auch dazu, die Steuerkraft einer Kommune zu ermitteln. Die Folge: Will Schwalmtal nicht auf bares Geld verzichten, muss die Gemeinde die Steuern auf die vom Land festgesetzten Werte anheben – ein Schritt, den die Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung am Donnerstagabend umsetzten, einmütig, aber schweren Herzens, das wurde in der Diskussion deutlich.
Bislang bewegten sich die vom Land festgelegten Hebesätze in einem moderaten Bereich: Bei 220 Prozent lagen sowohl die Grundsteuer A als auch B, bei 310 die Gewerbesteuer. Schwalmtal nahm sogar ein wenig mehr, lag im kreisweiten Vergleich mit seinen Sätzen von 280 Prozent (Grundsteuer A), 240 (Grundsteuer B) und 320 (Gewerbesteuer) allerdings im unteren Bereich, war bei der Steuer auf bebaute Grundstücke gar die günstigste Gemeinde im Vogelsberg, wie Bürgermeister Timo Georg im OZ-Gespräch betont.
Umso krasser fällt die jetzt beschlossene Erhöhung aus. Die orientiert sich an den vom Land vorgegebenen neuen Nivellierungssätzen: 332 Prozent für die Grundsteuer A, 365 für Grundsteuer B und 357 für die Gewerbesteuer. Das Fatale: Diese Sätze dienen als Basis für die Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ab 2016. Danach richtet sich nicht zuletzt die Zuweisung der Schlüsselzuweisungen des Landes, zudem haben die Hebesätze Einfluss auf die Kreis- und Schulumlage, die die Gemeinden an den Vogelsberg abführen müssen. Würde Schwalmtal die Hebesätze nicht anpassen, müsste die Gemeinde auf weit mehr als 100 000 Euro im Jahr verzichten, rechnet Georg vor. Für ihn steht fest: „Wir werden vom Land Hessen genötigt, die Hebesätze zu erhöhen." Finanzmister Schäfer habe bei einer Bürgermeister-Dienstversammlung in Grünberg deutlich gemacht, dass das Land von den Kommunen erwarte, die Sätze anzuheben. Das könne so auch kommuniziert werden, der Minister habe erklärt, ein „breites Kreuz" zu haben.
Die Entscheidung vor Ort allerdings hat das Gemeindeparlament zu fassen – die Schwalmtaler taten dies in ihrer letzten Sitzung des Jahres am Donnerstag im Dorfgemeinschaftshaus in Vadenrod. Dabei einigten sich die drei Fraktionen auf einen Kompromiss: Die Grundsteuer A wird ab Januar bei den vom Land vorgeschlagenen 332 Prozent liegen, die Gewerbesteuer bei den festgelegten 357. Der Hebesatz B für bebaute Grundstücke wird in zwei Etappen angehoben. Ab Januar zunächst auf 310, ab 2016 dann auf die geforderten 365 Prozent. Was das konkret bedeutet, zeigt Timo Georg an drei Beispielen auf: Für ein Einfamilienhaus, Baujahr 1980, müssen bislang rund 200 Euro im Jahr gezahlt werden, nach der Erhöhung sind 300 Euro fällig. Ein Einfamilienhaus aus dem Jahr 2007 wird jetzt mit 219 Euro veranschlagt, auch da werden etwas mehr als 100 Euro zusätzlich verlangt. Für ein älteres Haus, gebaut in den 50er oder 60er Jahren, müssen derzeit noch 80 Euro gezahlt werden, da kommen ab 2016 rund 40 Euro mehr hinzu.
Dass sie ihren Bürgern diese zusätzlichen Steuern abnehmen müssen, das fiel den Schwalmtaler Parlamentariern nicht leicht, das wurde in der Diskussion am Donnerstag deutlich. „Man kann nicht immer nur sagen, wir wälzen alles auf die Bürger ab", kritisierte SPD-Sprecher Harald Nahrgang das Vorgehen des Landes. „Es fällt keinem von uns leicht", betonte CDU-Chef Artur Koch, doch um handlungsfähig zu bleiben, müsse die Gemeinde „in den sauren Apfel beißen". Deutliche Worte fand Joachim Lang von der FWG: „Der ländliche Raum wird ausgedünnt." Auf Landesebene müsse endlich ein Unterschied gemacht werden zwischen den ländlichen Strukturen und denen der Ballungsgebiete. „Das Maß ist voll", so der Freie Wähler, „denn immer weniger Bürger müssen die größer werdende Zeche bezahlen."
