Investitionen werden zurückgeschraubt

HAUSHALT 2015 Bürgermeister Timo Georg bringt 4,5-Millionen-Zahlenwerk ein / Neuverschuldung liegt bei 128 000 Euro

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SCHWALMTAL - Eigentlich nicht vorstellbar: Da wird die Gemeinde Schwalmtal im nächsten Jahr rund 4,5 Millionen Euro bewegen, doch ausgeben beziehungsweise frei entscheiden kann das Parlament gerade einmal über eine Summe von 168 000 Euro. Das zumindest sieht der Haushaltsplanentwurf vor, den Bürgermeister Timo Georg am gestrigen Abend vorstellte. Im Vergleich zu anderen Gemeinden steht Schwalmtal sogar noch gut dar, immerhin konnte das kleine Plus erwirtschaftet werden, während andere Kommunen ihre Haushaltspläne längst nicht mehr ausgleichen können.

In der Parlamentssitzung im Dorfgemeinschaftshaus in Vadenrod wurde gestern Abend – wie schon in einer Bürgerversammlung vor genau drei Wochen – deutlich: Fast alle Positionen des 4,5-Millionen-Haushaltes sind bereits festgeschrieben, sie lassen sich überhaupt nicht verändern – Einnahmen zu verbessern beziehungsweise Ausgaben zu reduzieren, das ist nur in einem kleinen Umfang möglich.

Ein Blick auf die Einnahmeseite zeigt: Fast die Hälfte des Geldes, das Schwalmtal im nächsten Jahr bekommt, ist festgeschrieben, auf die Summen hat die Gemeinde keinen Einfluss. Ihre Haupteinnahmequelle mit 1,23 Millionen Euro ist der Anteil an der Einkommenssteuer der Schwalmtaler Steuerzahler, diese Summe wird nach einem Berechnungsschlüssel ermittelt und zugeteilt. 970 000 Euro gibt es an Schlüsselzuweisungen vom Land, auch diese Zuschuss-Höhe ist genau festgelegt. Die Gemeinde selbst erhebt Gebühren – größter Posten hier ist die Abwassergebühr mit 700 000 Euro. 230 000 Euro werden an Wassergebühren eingenommen, 300 000 Euro bringt die Grundsteuer B, die auf bebaute Grundstücke erhoben wird, auf 250 000 Euro ist die Gewerbesteuer gesunken. Hinzu kommen fünfstellige Summen im Bereich Friedhofsgebühren oder als Zuschüsse für Kindergärten.

Wobei: Die Einnahmen im Gebührenbereich reichen nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Gerade bei den Kindergärten, bei Dorfgemeinschaftshäusern oder im Friedhofswesen muss die Gemeinde draufzahlen. Über 600 000 Euro müssen aus anderen Ertragsquellen abgezwackt und querfinanziert werden, rechnete Bürgermeister Georg gestern Abend vor.

Diese Summe aufzubringen, dürfte nicht leicht fallen, wie ein Blick auf die Gesamtausgaben der Gemeinde zeigt: Alleine 1,6 Millionen muss Schwalmtal an Kreis- und Schulumlage an den Vogelsberg zahlen, diese Summe ist festgelegt, kann von der Kommune nicht beeinflusst werden. Auch an den 1,1 Millionen, die für Personal und Versorgung eingeplant sind, kann aufgrund bestehender Beschäftigungsverhältnisse kurzfristig nicht gerüttelt werden. Drittgrößter Posten bei den Ausgaben sind die rund 840 000 Euro für Sachkosten – die beginnen bei Versicherungsbeiträgen und enden bei den Spritkosten für die Bauhof-Fahrzeuge oder der Stromrechnung.

Um Geld einzusparen, wird im investiven Bereich im kommenden Jahr nur das in Angriff genommen, „was wirklich erforderlich ist", erklärte der Bürgermeister. An erster Stelle steht der Straßenausbau in Storndorf, dort soll in einem zweiten Bauabschnitt die Vadenröder Straße grundlegend saniert werden. Knapp 180 000 Euro wird die Gemeinde für Wasser- und Kanalsanierung und für die Gehwege bezahlen müssen. Investiert wird zudem in den Hochwasserschutz in Rainrod, 75 000 Euro sind eingeplant. Zudem etatisiert sind Mittel für das Dorfentwicklungsprogramm, für die Sanierung der Toilettenanlage im Kindergarten „Pusteblume" oder für den Austausch der Rechenanlage in der Kläranlage in Vadenrod.
Ingesamt hat Timo Georg etwas mehr als 1 Million Euro für Investitionen vorgesehen.

Zuschüsse erwartet er in Höhe von 589 000 Euro, für die Gemeinde bleibt ein Anteil von 460 000 Euro. Die Finanzierung der verschiedenen Maßnahmen kann nicht aus eigener Kraft geleistet werden, eine Nettoneuverschuldung ist vorgesehen, sie liegt bei 128 000 Euro.

Vor diesem Hintergrund gibt Georg die Order aus, künftig daran zu arbeiten, die Einnahmen zu verbessern und die Kosten zu reduzieren. Der Bürgermeister unterscheidet zwischen „intelligentem" und „schmerzhaftem" Sparen. Die energetische Sanierung des Rathauses beispielsweise ist eine Maßnahme, die er in der Rubrik „intelligent" einordnet: „Wir sparen jedes Jahr 10 000 Euro an Stromkosten ein, nach etwa zehn Jahren hat sich die Maßnahmen gerechnet." Als „schmerzhafte" Sparmaßnahme sieht Georg eine Schließung der Poststelle in der Verwaltung an. Schon mehr als zehn Jahre gibt es diese Annahmestelle im Rathaus, sie wird „sehr gut angenommen und frequentiert", weiß Georg, aber: „20 000 Euro müssen wir jedes Jahr zuschießen – aus öffentlichen Mitteln."