18. Juni 2011 - Gemeindeparlament

Kreisumlage und Rechnungen aus Haushalt herausgenommen

Schwalmtaler Gemeindevertreter verabschieden den Etat für das Jahr 2011

(ar). Mit vier Enthaltungen seitens der SPD und acht Ja-Stimmen von CDU und FWG verabschiedeten die Parlamentarier der Gemeindevertretersitzung Schwalmtals auf ihrer Sitzung in Hopfgarten ihren Haushalt - obwohl Bürgermeister Jürgen Adam den Fraktionen zu verstehen gab: „Das ist ein Haushalt, der zurechtgeschnitten ist."

Zu Beginn hatte Arthur Koch (CDU) für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet und diverse Änderungsempfehlungen vorgetragen: Unter anderem drehte es sich hierbei um die Senkung des Betrages für die Ausgleichszahlungen für die Kindergartennutzung an die Städte Alsfeld und Lauterbach, auch die Erhöhung der Kreisumlage wurde aus dem Haushalt herausgenommen, da der HFA erst den offiziellen Beschluss abwarten wolle. Ferner kalkulierte der HFA eine höhere Gewerbesteuereinnahme, die Planungskosten für das Foyer des Dorfgemeinschaftshauses in Storndorf wurden gesenkt. Grundsteuer A und B wurden allerdings beibehalten. Arthur Koch eröffnete für seine Fraktion auch die Diskussion des Haushaltes und betonte, dass die Tatsache, dass die Gemeinde ohne Kreditaufnahme auskomme, ein ganz wichtiges Kriterium sei. Im Blick auf die Nachbarn sei Schwalmtal eine „sehr gesunde Gemeinde", so seien zum Beispiel Kanalschäden mit der Schadensklasse 0 und 1 beseitigt worden. Er räumte allerdings auch ein, dass das nächste Jahr für Schwalmtal nichts ganz einfach werde, und thematisierte damit unter anderem die Vakuumanlage in Vadenrod. Abschließend schlug er vor, das Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben und daraus einen Fahrplan für die nächsten Jahre zu erstellen.

Willi Donath von der SPD sorgte sich vor allem um die geplanten Arbeiten an der Ortsdurchfahrt in Storndorf und darum, dass „die Bürger mitgenommen werden müssten", was den Ausbau der Gehwege und weitere Kosten betreffe. Der jetzige Haushalt entspreche dem, was machbar sei.

Für die FWG diskutierte Timo Georg den Haushalt und wies wie die CDU darauf hin, dass der Verzicht auf Kreditaufnahme Zeitgewinn und einen Spielraum ermögliche, an den Gebührenhaushalten zu arbeiten. Besonders wichtig sei es außerdem seiner Fraktion, dass das Foyer des Storndorfer Dorfgemeinschaftshauses fertiggestellt werde.

Bürgermeister Adam relativierte die zustimmenden Worte zum Haushalt dagegen mit dem Hinweis, dass für die Kindergartenausgleichszahlungen noch Rechnungen aus 2009 und 2010 zu erwarten seien, deren Betrag nun aus dem Haushalt wieder herausgenommen worden sei. Auch die Erhöhung der Kreisumlage werde definitiv kommen. Ferner glaube er nicht daran, dass die Gewerbesteuerannahmen tatsächlich in dem angenommen Maße - 100 000 Euro - steigen würden. Außerdem sei eigentlich eine Anhebung der Grundsteuer vorgesehen gewesen. „ Wir werden also im Laufe des Jahres schon noch nachbessern müssen." Mit Enthaltung der SPD wurde der Haushalt dennoch mehrheitlich angenommen.

Aus dem Parlament

Der Antrag der FWG für die Erhöhung der Zahl der Beigeordneten auf sieben ging Trotz der vier Neinstimmen der SPD-Fraktion durch. Die FWG erhofft sich dadurch einen weiteren Abgeordneten, unterstützt von der CDU, die damit den Wählerwillen besser repräsentiert sah, der mit einer Mehrheit für das „bürgerliche Lager" gestimmt halle.

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Im weiteren Verlauf wurde Ulrich Momberger erneut zum Vorsitzenden für das Ortsgericht gewählt. Auch der bisherige Wildschadenschätzer Helmut Klein wurde erneut im Amt bestätigt, unterstützt von den Stellvertretern Albert Steuernagel und Alfred Lerch. (ar)