Lebensmittelversorgung sicherstellen

Gemeindevertreter im Schwalmtal votieren für Gebäudekauf, um Lebensmittelmarkt in Brauerschwend zu erhalten / Gespräche gebe es bereits mit möglichem Betreiber

SCHWALMTAL (gst). Zwei von 14 Tagesordnungspunkten, die die Schwalmtaler Gemeindevertretung abhandelte, hatten zwar ursächlich nichts miteinander zu tun, der finanzielle Ertrag eines Grundstücksverkaufs kann aber die Grundlage für die Sicherung der Nahversorgung für das Schwalmtal sein. Einstimmig votierten die zehn anwesenden Mitglieder von Bürgerliste und SPD für einen Gebäudekauf in Brauerschwend, um somit in der Brauerschwend weiterhin ein Lebensmittelgeschäft zu haben. Bürgermeister Timo Georg führte hierzu aus, dass es Gespräche mit einem möglichen Betreiber gebe. Zwar muss ein Nachtragshaushalt deswegen eingebracht werden.

Der Verkauf eines Teilstücks eines Grundstücks in Brauerschwend an den Zweckverband Abfallwirtschaft soll aber das notwendige Geld wieder in die Gemeindekasse spülen. Die Verkaufsfläche beträgt rund 15 Hektar und der Verkaufspreis soll 85 Cent pro Quadratmeter betragen. Ein Reststück von rund 1,5 Hektar verbleibt dagegen bei der Gemeinde, da diese Fläche für eine Windkraftanlage vorgesehen ist. Die Option, zukünftig auch Repowering vornehmen zu können, soll möglich sein. In dem zu fertigenden Vertragswerk sollen auch geltende vertragliche Vereinbarungen zur Fläche Flur 9 Flurstück 2 in der Gemarkung Brauerschwend (Kleiner Diener) aufgehoben werden. Für beide Anträge votierten die Gemeindevertreter einstimmig. Bei der Abstimmung über den Grundstücksverkauf konnten zwei Gemeindevertreter aufgrund Widerstreit der Interessen nicht teilnehmen. Ende November soll der Vertrag über den Kauf der Immobilie in Brauerschwend abgeschlossen werden, sieht der Zeitplan vor.

Ohne größeren Diskussionsbedarf wurden sich mit den weiteren Vorlagen beschäftigt. Bei eigener Enthaltung wurde Lothar Dymianiw wieder als Schiedsmann für das Schiedsamt Schwalmtal gewählt.

Keine Entscheidung wurde darüber getroffen, nach welchen Kriterien Fotovoltaikanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Schwalmtal errichtet werden können und welche Einnahmen die Gemeinde daraus erwarten kann. Einig waren sich die Gemeindevertreter darüber, dass noch.einmal im Hauptausschuss beraten und ein neuer Beschlussvorschlag dem Gremium vorgelegt wird. Ebenso soll mit dem Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Sondergebiet „Fotovoltaik“ in der Gemarkung Brauerschwend Flur 18 Flurstück 33 verfahren werden.

Erneut soll sich der Hauptausschuss mit der Neu- und Nachkalkulation der Wasser- und Abwassergebühren befassen, bevor letztendlich darüber entschieden wird.

Einstimmig abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen, in dem gefordert wurde, dass bestehende Bebauungspläne dahin geändert werden, dass nur noch NullEnergie-Häuser beziehungsweise PlusEnergie-Häuser errichtet werden dürfen. Anwesend war keiner der Grünen-Abgeordneten; Harald Nahrgang (SPD) sah keinen Sinn darin, für ein Baugebiet, wo schon 20 Jahren gebaut wurde, eine solche Änderung einzuführen. Er berichtete von seinen Erfahrungen, dass neue Häuser nicht mehr über einen Schornstein verfügen würden und wohl notgedrungen auf moderne Technik umgestiegen wurde. Arthur Koch (Bürgerliste) sah aktuell keine Zustimmungsmöglichkeit, schloss aber bei der Ausweisung von neuen Baugebieten nicht aus, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Steffen Georg (Bürgerliste) brachte mögliche finanzielle Anreize ins Gespräch, musste aber aus der Versammlung hören, dass die finanzielle Lage hier wenig Möglichkeiten biete.

Für das Bürgerhaus in Brauerschwend hat eine Person Interesse, die Restfläche im Erdgeschoss des Bürgerhauses (circa 130 Quadratmeter) für eine Physiotherapiepraxis zu mieten. Geschätzten Investitionskosten von 250.000 Euro stünden 10.000 Euro jährliche Mieteinnahmen gegenüber. Einstimmig wurde der Gemeindevorstand beauftragt, ein Nutzungskonzept zu erarbeiten, wobei neben den finanziellen Aspekten auch alternative Nutzungsmöglichkeiten dieser Fläche sowie die perspektivische Nutzung der Räumlichkeiten im Kellergeschoss für Schützenverein, Kegelbahn und Feuerwehr berücksichtigt werden sollen.

Zur Sicherung der Wasserversorgung bei Stromausfällen sollen zwei Notstromaggregate für die Hochbehälter in Rainrod und Vadenrod (zusammen 17.580 Euro) sowie eins für Brauerschwend (12.299 Euro) angeschafft werden. Ebenso die notwendigen Anhänger zum Transport, die mit 8.865 Euro für Rainrod und Vadenrod und mit 2.888 Euro für Brauerschwend zu Buche schlagen. Um diese Maßnahme zu finanzieren, sollen 20.566 Euro, die nicht für die Klärschlammvorbehandlungsanlage Hopfgarten benötigt wurden, umgewidmet werden.

Ebenfalls sollen 20.000 Euro, die für die Erneuerung der Drossel beim Regenüberlaufbecken Renzendorf vorgesehen waren, umgewidmet werden. Und zwar für den Kauf eines gebrauchten Feuerwehrfahrzeuges. Vorgesehen ist eine Ersatzbeschaffung für das Tanklöschfahrzeug am Standort Storndorf. Das derzeit vorhandene Fahrzeug verfügt über einen Wassertank von 1800 Liter. Das neue Fahrzeug dann über 4500 Liter. Ins Auge gefasst wurde ein gebrauchtes Fahrzeug, welches in den 1990er-Jahren in Brandenburg in Dienst gestellt wurde. Es soll ein Gebrauchtfahrzeug auf einem Mercedes-Benz-Fahrgestell beschafft werden, da die Ersatzteilversorgung über viele Jahrzehnte gewährleistet sei. Die Obergrenze wurde auf 45.000 Euro festgesetzt.

Zur Finanzierung soll das alte Fahrzeug für 20.000 Euro und eine gebrauchte Tragkraftspritze für 2000 Euro verkauft werden. 3000 Euro soll der Feuerwehrverein spenden und der Rest durch die Umwidmung aufgebracht werden.