Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit den nachfolgenden Zeilen möchte ich Sie wieder einmal über einige aktuelle Themen in der Gemeinde informieren.

Haushalt 2013 durch die Kreisverwaltung noch immer nicht bearbeitet

Der Haushalt für das Jahr 2013 wurde mit Hochdruck erstellt und bereits am 7. März 2013 von der Gemeindevertretung beschlossen. Leider war die Kreisverwaltung bis zum heutigen Tag noch nicht in der Lage, den Haushalt zu bearbeiten und folglich eine Genehmigung zu erteilen. Wir befinden uns also immer noch in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung und dürfen nur Investitionen tätigen, die aus rechtlichen Gründen unvermeidlich bzw. unaufschiebbar sind, oder die Arbeiten betreffen, die bereits im letzten Jahr begonnen worden sind. Spätestens Mitte Juni muss der Haushalt aufgrund gesetzlicher Vorgaben von Seiten des Vogelsbergkreises bearbeitet sein, so dass dann endlich mit der Maßnahmenumsetzung begonnen werden kann. Alles das stellt uns auf eine harte Geduldsprobe, denn die zu bewältigenden Aufgaben sind vielfältig.

Abrechnung Vakuumanlage - Antrag auf zusätzliche Fördermittel.

Seit 2009 sind rund 3,4 Mio. Euro in den gesamten Bereich Abwasser investiert worden, wobei sich der Zuschuss auf etwa 550.000,- Euro beschränkt. Dieser hohe Betrag wird zum allergrößten Teil durch die Abwassergebühren finanziert, die alle Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben. Dies schlägt sich auch in der Gebührenkalkulation nieder, denn die Abschreibungen als wesentlicher Bestimmungsfaktor für die Abwassergebühren werden deutlich steigen. Das Land Hessen als Fördermittelgeber hat eine Aufstockung der finanziellen Mittel für die Vakuumanlage wiederholt in Aussicht gestellt, sobald die Baumaßnahme abgeschlossen ist. Der Antrag auf zusätzliche Fördermittel wird in diesen Tagen gestellt und wir alle hoffen, dass dadurch die Kostenexplosion um rund 50 % (geplant: 1,5 Mio Euro- Istkosten: 2,3 Mio Euro) für unsere Gemeinde etwas erträglicher wird.

Antrag Dorfentwicklung

Das Förderprogramm des Landes Hessen, das früher unter dem Begriff "Dorferneuerung" bekannt war, wird nun als "Dorfentwicklung" bezeichnet. Es bezieht sich nicht mehr auf einzelne Ortsteile sondern stellt die Gesamtgemeinde in den Fokus. Von Seiten der Verwaltung wurde eine umfassende Bewerbung für die Teilnahme ausgearbeitet und wir werden sehen, ob unsere Gemeinde zum Zuge kommt. Falls ja, dann muss ein sogenanntes Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept für alle Ortsteile erstellt werden, das dann alle Bereiche des kommunalen Handelns betrifft. Es würden dann Maßnahmen innerhalb der einzelnen Ortsteile aber eben auch orteilübergreifende und auch auf die Gesamtgemeinde bezogene Maßnahmen gefördert und damit realisierbar gemacht. Auch private Maßnahmen könnten von der Förderung profitieren.

Sozialbeirat

Der zuständige Ausschuss der Gemeindevertretung hat schon zweimal zu diesem Thema getagt. Es ist eine Liste von Institutionen in unserer Gemeinde erstellt worden, die hauptsächlich im sozialen Bereich tätig sind. Mit diesen Institutionen sollen nun Gespräche geführt werden. Ich persönlich stelle mir unter Sozialbeirat kein starres Gremium vor, sondern eine projektbezogene dynamische Einrichtung an der jeweils themenbezogen alle Vereine, Verbände und Einzelpersonen in unserer Gemeinde mit Kompetenz und Interesse mitwirken sollten.

Planung der Ortsdurchfahrten Hergersdorf und Storndorf

Die Erneuerung der beiden Ortsdurchfahren kann nicht länger von Seiten der Gemeinde verschoben werden, denn die hohen Zuschüsse für Landesstraßen werden in den kommenden aller Voraussicht nach deutlich zurückgehen. Insbesondere die rund 1,7 Kilometer lange Ortsdurchfahrt im Ortsteil Storndorf ist in einem sehr schlechten Zustand. Eine umfassende Erneuerung ist für die Gemeinde nur mit starker Unterstützung des Landes finanziell leistbar. Für beide Ortsdurchfahren gehen die Planungen voran. Während die Straßen- und Gehwegplanung schon recht weit fortgeschritten ist, steht die Sanierungs-/Erneuerungsplanung für die Wasser- und Abwasserleitungen noch aus. Sobald alle Planungen vorliegen und die notwendigen Entscheidungen in den Gemeindegremien getroffen sind, können Aussagen zur voraussichtlichen Kostenbelastung der Anlieger getroffen werden

Gebührenkalkulation Abwasser

Nachdem bereits im vergangenen Herbst die große Fragebogenaktion zu den versiegelten Flächen mit über 90 % Rücklauf durchgeführt worden war, kam es im Projekt zu Verzögerungen. Die versiegelten Flächen sind seinerzeit ermittelt worden, um die Abwassergebühren kalkulieren zu können. Während der Gebührenkalkulation ist der Verwaltung aufgefallen, dass das Anlagevermögen im Bereich Abwasser also Kanäle und Kläranlagen im Jahr 2009 bei der Umstellung auf doppelte Haushaltsführung nur unzureichend ermittelt worden war. Auf dieser Basis war keine belastbare Gebührenkalkulation möglich, so dass hier schnellstmöglich umfassende Nacherhebungen von der Verwaltung und von einer beauftragten Firma durchgeführt werden mussten. Die Gebührenkalkulation liegt nun vor und es ist jetzt an der Gemeindevertretung, die neuen Gebühren getrennt nach Schmutzwasser und Niederschlagswasser zu beschließen.

Zusammenarbeit der Bauhöfe der Gemeinden Feldatal und Schwalmtal sowie der Stadt Romrod

Mit dem Bürgermeister der Gemeinde Feldatal und der Bürgermeisterin der Stadt Romrod habe ich intensive Gespräche über eine Zusammenarbeit der gemeindlichen Bauhöfe geführt. Als Ergebnis der Verhandlungen liegt den Gremien in den drei Kommunen nun ein Vertragsentwurf vor, der eine mehrmonatige Testphase mit Maschinen- und Personalaustausch vorsieht. Sollte sich die Zusammenarbeit bewähren, kann diese in Zukunft noch intensiviert werden. Als Konsequenz daraus sollten aus meiner Sicht in diesem Jahr nur Gerätschaften für den Bauhof ersatzbeschafft werden, die unabhängig von einer Zusammenarbeit ohnehin erforderlich sind. Sollte die Testphase erfolgreich verlaufen, können zukünftige Beschaffungen gemeinsam geplant und vollzogen und damit Einsparungen realisiert werden.

Photovoltaikanlagen auf Wasserwerken

Auch die Planung der eigenen Photovoltaikanlagen auf Gebäuden mit hohem Stromverbrauch schreitet voran. Als besondere Herausforderung sind dabei die Wasserwerke zu sehen. Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre wurden jährlich rund 150.000 Kilowattstunden Strom in den Wasserwerken verbraucht. Hier laufen momentan intensive Vorarbeiten, um die Anlagen wirtschaftlich optimal zu dimensionieren, damit die Energiekosten im Griff behalten werden können. Ich bin zuversichtlich, dass die Umsetzung in den Wasserwerken Brauerschwend, Hopfgarten und Rainrod im Sommer beginnen kann.

Fernüberwachung Wasserwerke

Die moderne Fernüberwachung ist bereits für die Wasserwerke Brauerschwend und Hopfgarten realisiert. In mehreren Fällen hat die zeitgemäße Technik bereits frühzeitig auf Störungen hingewiesen und eine frühe Störungsbeseitigung ohne Auswirkungen auf die Bevölkerung ermöglicht. Ende dieses Monats sollen die verbleibenden Wasserwerke in Rainrod und Vadenrod ebenfalls ausgestattet werden. Nach meiner Einschätzung ist diese permanente Überwachung bei unserem maroden Wasserleitungsnetz alternativlos und wird uns in den kommenden Jahren helfen, den Betrieb der Wasserversorgungseinrichtungen zu vereinfachen und auch wirtschaftlich zu verbessern, da die Rohrnetzverluste reduziert werden können. Gerne lade ich Sie ein, dass neue System zu erleben. Falls Sie Interesse an einem Termin haben, melden Sie sich im Rathaus.

Schachtüberwachung Vakuumstation

Auch die Vakuumanlage kann nur lautlos ihren Dienst verrichten, wenn Fehler frühzeitig erkannt werden, bevor die Gesamtanlage ihren Dienst versagt. Seit Dezember ist ja bekanntermaßen die Fernüberwachung der Vakuumstation realisiert. In mehreren Fällen konnten technische Probleme dadurch frühzeitig erkannt und behoben werden, ohne dass die Abwasserentsorgung unterbrochen war. In Kürze werden jetzt noch Sensoren in den Hausanschlussschächten ergänzt, die frühzeitig Funktionsstörungen an den Betriebsführer melden und so die Fehlerbehebung noch vereinfachen.

Baumaßnahmen

Für die Erweiterung des Kindergartens in Storndorf innerhalb der Räume des Dorfgemeinschaftshauses ist nun - nachdem wir rund neun Monate auf den Fördermittelbescheid gewartet haben - der Bauantrag gestellt. Ich bin zuversichtlich, dass die Baumaßnahme im Sommer beginnen kann, mit der Folge, dass ab diesem Zeitpunkt der kleine Saal nicht mehr für Veranstaltungen genutzt werden kann. Als Ausgleich soll dann auch im Erdgeschoss die Herrichtung des Foyers erfolgen und Saal und Turnhalle saniert werden. Die Einrichtung des Gemeindearchives in den Räumen des Schützenvereins soll dann im Anschluss umgesetzt werden.

Für die Modernisierung des Rathauses wird ein energetisches Sanierungskonzept erstellt, das die Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln ist. Wann hier Beginn für die Modernisierungsarbeiten ist, kann momentan noch nicht abgeschätzt werden.

Grundwasserschutz im Bereich der Brunnen Brauerschwend und Hopfgarten

Diese wichtige aber erst langfristig wirksame Maßnahme zur Senkung der Nitrat- bzw. Keimbelastung des Trinkwassers soll fortgesetzt werden. Dazu wurden die Kooperationsvereinbarungen, die eine Beratung und Kontrolle vorsehen, mit den Landwirten, die Flächen im Einzugsgebiet des Brunnens bewirtschaften verlängert und ein Fördermittelantrag gestellt, damit die hohen Kosten nicht alleine von der Gemeinde getragen werden müssen.

Ehrlich und Laut - Festival

Vorab bitte ich um Beachtung, dass die Gemeinde Schwalmtal nicht in der Position ist, aus freien Stücken und nach eigenem Geschmack entscheiden zu können, ob die Rockveranstaltung in unserer Gemeinde stattfinden soll oder nicht, sondern nach Recht und Gesetz handeln muss. Zahlreiche Einzelgenehmigungen sind von unterschiedlichen Behörden zu erteilen. Wenn es dem Veranstalter gelingt, alle Genehmigungen einzuholen, dann kann die Veranstaltung nach geltender Rechtslage stattfinden. Ausreichend private Grundstücksflächen als Veranstaltungsgelände konnten nach Aussage des Veranstalters bereits nördlich der Ortslage von Renzendorf unter Vertrag genommen werden.

In der vergangenen Woche fand daher in den Räumen des Schwalmtaler Rathauses ein Treffen der Behörden statt, die am Genehmigungsverfahren für das Rockfestival mitwirken. Dies sind sage und schreibe zehn unterschiedliche Behörden auf Gemeinde- Kreis- und Landesebene. Die örtliche Ordnungsbehörde der Gemeinde Schwalmtal ist eine dieser Behörden. Die mittlerweile bereits teilweise gestellten Genehmigungsanträge müssen durch die zuständigen Behörden korrekt bearbeitet werden, sonst drohen verwaltungsrechtliche Konsequenzen. Auf Basis der gestellten Anträge werden dann nach eingehender Prüfung und Bewertung Einzelgenehmigungen erteilt oder versagt bzw. Auflagen verhängt.

Losgelöst von der verwaltungsmäßigen Bearbeitung der Genehmigungsanträge, war und ist es meine Intention die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die geplante Veranstaltung zu informieren, damit Sie - die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde - die Möglichkeit haben, Ihre Meinung zu der Veranstaltung öffentlich kundzutun. Seitens der Bevölkerung, der beteiligten Ortsbeiräte und weiterer Institutionen gibt es mittlerweile negative aber auch positive Stimmen, die an mich herangetragen wurden. Sogar eine Unterschriftenliste für das Festival wurde an mich überreicht.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Veranstaltung in Schwalmtal stattfinden wird oder nicht.

Für Fragen und Anmerkungen zu diesen und weiteren Themen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihr Timo Georg

Bürgermeister