Niederschrift 23. Gemeindevertretersitzung

NIEDERSCHRIFT
über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schwalmtal
am Donnerstag, dem 21. November 2013 um 20.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Vadenrod

Beginn: 20.00 Uhr, Ende: 21.08 Uhr
Anwesend:
CDU-Fraktion: Dieter Boß, Ewald Hofmann, Artur Koch, Jochen Külper, Hiltrud Rosowski
SPD-Fraktion: Harald Nahrgang, Thomas Worm
FWG-Fraktion: Joachim Lang, Ulrich Momberger, Anneliese Trumpfheller
Es fehlten entschuldigt: Kurt Becker, Horst Cerny, Willi Donath, Andreas Görig, Benjamin Merschrod
Gemeindevorstand: Bürgermeister Timo Georg, 1. Beigeordneter Helmut Schmehl,
die Beigeordneten Wolfgang Hainbuch, Hans-Joachim Kirchheim, Alfred Päbler, Michael Schlosser
Es fehlten entschuldigt: die Beigeordneten Roland Georg, Johannes Uhlenbrock
Schriftführer: Verwaltungsfachangestellter Stephan Riffer
Tagesordnung:
1.) Feststellung
a.) Ordnungsmäßigkeit der Ladung
b.) Beschlussfähigkeit
c.) Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
2.) Bericht aus der Arbeit des Gemeindevorstandes
3.) Einbringung Haushalt 2014
4.) Gebührenkalkulation Abwasser - Aktualisierung 2014
5.) Entwässerungssatzung der Gemeinde Schwalmtal - 6. Nachtrag
6.) Gebührenkalkulation Wasserversorgung - Fortschreibung 2014
7.) Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Schwalmtal - 3. Nachtrag
8.) Bauprogramm der Gemeinde Schwalmtal im Bereich Wasserversorgung
9.) Bauprogramm der Gemeinde Schwalmtal im Bereich Abwasser
10.) Verkauf gemeindeeigener Flächen an die Firma ReFood - Einziehung von Feldwegen
11.) Naturschutzgroßprojekt Vogelsberg - Stellungnahme der Gemeinde Schwalmtal
12.) Flurbereinigung Brauerschwend - Abfindungsvereinbarung Gemeindegrundstücke
13.) Vorzeitige Auflösung des Vertrages Technische Betriebsführung der Abwasseranlagen der Gemeinde Schwalmtal mit der Firma MHWA
14.) Abschluss einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung zum Beitritt zum gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk der Gemeinden Feldatal, Gemünden (Felda) und der Städte Homberg (Ohm), Kirtorf und Romrod zur Überwachung des fließenden Verkehrs
TOP 1:
Feststellung
a.) Ordnungsmäßigkeit der Ladung
b.) Beschlussfähigkeit
c.) Einwendung gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift der 22. Sitzung liegt kein Widerspruch vor, sie ist somit genehmigt und kann veröffentlicht werden. Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.
TOP 2:
Bericht aus der Arbeit des Gemeindevorstandes
Herr Bürgermeister Timo Georg berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes. Die Gemeindevertretung nimmt diese Informationen zur Kenntnis.
TOP 3:
Einbringung Haushalt 2014
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, übergibt das Wort an Bürgermeister Timo Georg.
Bürgermeister Timo Georg bringt den Haushalt 2014 ein und beantragt die Überweisung des Tagesordnungspunktes in den Hauptausschuss und bittet um Stellungnahme der Ortsbeiräte.
Abstimmung über die Überweisung: 10 Stimmen dafür
TOP 4:
Gebührenkalkulation Abwasser - Aktualisierung 2014
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen der 36. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende Beschlussempfehlung bekannt:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Fortschreibung der Gebührenkalkulation Abwasser für 2014 wie vorgelegt zu beschließen und die Gebühren ab 2014 wie folgt festzulegen:
Schmutzwassergebühr auf 5,40 Euro
Niederschlagswassergebühr auf 0,17 Euro
Auf Wunsch aller Fraktionen wird ergänzt, dass es das gemeinsame Ziel sein soll, in den nächsten drei Jahren (2014 bis 2016) keine Änderungen der Gebühren vorzunehmen, sofern keine außergewöhnlichen Umstände eintreten.
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
TOP 5:
Entwässerungssatzung der Gemeinde Schwalmtal - 6. Nachtrag
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen der 35. und 36. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende Beschlussempfehlung bekannt:
a) Änderung der Entwässerungssatzung wie vorgelegt mit :
-� Erhöhung der Schmutzwassergebühr um 0,20 Euro auf 5,40 Euro
-� Erhöhung der Niederschlagswassergebühr um 0,03 Euro auf 0,17 Euro
b) Die Ersetzung des Grundstücksbegriffs durch den Begriff der "wirtschaftlichen Einheit" soll aus Gründen der Rechtssicherheit nicht weiter verfolgt werden
Abstimmungsergebnis über Punkt a.):
10 Stimmen dafür
Abstimmungsergebnis über Punkt b.):
9 Stimmen dafür
1 Stimmenenthaltung
TOP 6:
Gebührenkalkulation Wasserversorgung - Fortschreibung 2014
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen der 36. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung bekannt :
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, der Gebührenkalkulation Wasser 2014 wie vorgelegt zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
TOP 7:
Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Schwalmtal - 3. Nachtrag
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen der 35. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende Beschlussempfehlung bekannt:
a.) Änderung der Wasserversorgungssatzung wie vorgelegt
b.) Die Grundgebühr wird, zum Ausgleich des Wegfalls der Zählerwechselgebühr, um 3,00 Euro auf 39,00 Euro jährlich erhöht.
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
TOP 8:
Bauprogramm der Gemeinde Schwalmtal im Bereich Wasserversorgung
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen der 35. und 36. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung bekannt :
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, das Bauprogramm in der vorgelegten Form bis einschließlich der für 2016 vorgesehenen Maßnahmen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
TOP 9:
Bauprogramm der Gemeinde Schwalmtal im Bereich Abwasser
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen der 35. und 36. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung bekannt :
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, das Bauprogramm in der vorgelegten Form zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
TOP 10:
Verkauf gemeindeeigener Flächen an die Firma ReFood - Einziehung von Feldwegen
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen der 35. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung bekannt :
a.) Der Einziehungsverfügung wird zugestimmt, sofern bis zum Ende der Frist keine Einsprüche gegen das Verfahren vorliegen
b.) Dem Verkauf der betreffenden Feldwege wird zugestimmt
Abstimmungsergebnis über Punkte a. und b.:
10 Stimmen dafür
TOP 11:
Naturschutzgroßprojekt Vogelsberg - Stellungnahme der Gemeinde Schwalmtal
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen der 36. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung bekannt:
Die Verwaltung wird gebeten in der Vorlage Naturschutzgroßprojekt folgenden Satz mit aufzunehmen: "für die gemeindlichen Flächen".
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, dem Naturschutzgroßprojekt wie vorgelegt zuzustimmen
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
TOP 12:
Flurbereinigung Brauerschwend - Abfindungsvereinbarung Gemeinde- grundstücke
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen der 35. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung bekannt :
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, der vorgelegten Abfindungsvereinbarung zusätzlich eines Antrages auf Herstellung eines Rasenweges (wie dargestellt) zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
TOP 13:
Vorzeitige Auflösung des Vertrages Technische Betriebsführung der Abwasseranlagen der Gemeinde Schwalmtal mit der Firma MHWA
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen der 36. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung bekannt :
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Vorstand zu beauftragen, alle erforderlichen Schritte für eine mögliche vorzeitige Vertragsauflösung einzuleiten.
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
TOP 14:
Abschluss einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung zum Beitritt zum gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk der Gemeinden Feldatal, Gemünden (Felda) und der Städte Homberg (Ohm), Kirtorf und Romrod zur Überwachung des fließenden Verkehrs
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, verweist auf die Vorlage an die Gemeindevertretung. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Harald Nahrgang, beantragt die Überweisung dieses Tagesordnungspunktes in den Hauptausschuss.
Abstimmung über die Überweisung 10 Stimmen dafür
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, schließt die Sitzung. Er bedankt sich bei allen Anwesenden, wünscht allen ein gutes Heimkommen und gibt den Hinweis auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Dezember 2013 im Dorfgemeinschaftshaus in Storndorf.
Der Vorsitzende Der Schriftführer
der Gemeindevertretung Stephan Riffer
Dieter Boß