Niederschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schwalmtal

am Mittwoch, dem 28. Januar 2015 um 20.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Storndorf (Turnhalle).

Beginn: 20.08 Uhr - Ende: 21.20 Uhr
Anwesend:
CDU-Fraktion: Dieter Boß, Horst Cerny, Ewald Hofmann, Artur Koch, Jochen Külper, Benjamin Merschrod
SPD-Fraktion: Erwin Höpp, Harald Nahrgang
FWG-Fraktion: Joachim Lang, Ulrich Momberger
Es fehlten entschuldigt: Hiltrud Rosowski, Kurt Becker, Andreas Görig, Thomas Worm,
Anneliese Trumpfheller
Gemeindevorstand: Bürgermeister Timo Georg, 1. Beigeordneter Helmut Schmehl,
die Beigeordneten Wolfgang Hainbuch, Alfred Päbler,
Johannes Uhlenbrock
Es fehlten entschuldigt: die Beigeordneten Roland Georg, Hans-Joachim Kirchheim,
Michael Schlosser
Schriftführer: Verwaltungsangestellte Claudia Cordey

Tagesordnung:
1.) Feststellung
a) Ordnungsmäßigkeit der Ladung
b) der Beschlussfähigkeit
c) Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
2.) Bericht aus der Arbeit des Gemeindevorstandes
3.) Haushalt 2015 - Beratung und Beschlussfassung
4.) Abschluss einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung zur Übernahme von Personaldienstleistungen durch den Vogelsbergkreis (Information)
5.) Auftragsvergabe Dorfentwicklung
a) Erstellung eines Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK) im Rahmen des hessischen Dorfentwicklungsprogrammes
b) Städtebaulicher Fachbeitrag städtebauliche Beratung in der Dorfentwicklung

TOP 1: Feststellung
a) Ordnungsmäßigkeit der Ladung
b) der Beschlussfähigkeit
c) Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift der 32. Sitzung liegt kein Widerspruch vor, sie ist somit genehmigt und kann veröffentlicht werden. Bei der Frage zur Tagesordnung beantragt Herr Artur Koch von der CDU-Fraktion, folgenden Punkt mit auf die Tagesordnung zu nehmen:
· Kommunaler Finanzausgleich - Resolution der Gemeindevertretung
Abstimmung über die Aufnahme:
8 Stimmen dafür
2 Stimmenthaltungen
Da die gesetzlich notwendige Mehrheit zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung nicht gegeben ist, wird dieser Tagesordnungspunkt nicht auf die Tagesordnung aufgenommen.

TOP 2: Bericht aus der Arbeit des Gemeindevorstandes
Bürgermeister Timo Georg berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes. Die Gemeindevertretung nimmt diese Informationen zur Kenntnis.
Dazwischen kurze Unterbrechung wegen Stromausfall: 20:18 Uhr - 20:25 Uhr

TOP 3: Haushalt 2015 - Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen aus der 51. und 52. Sitzung des Ausschusses.
Bürgermeister Timo Georg beantragt für die Verwaltung, den Kassenkredit von 1.000.000,00 EUR auf 850.000,00 EUR abzusenken.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Harald Nahrgang, beantragt folgendes aus dem Investitionsprogramm zu streichen bzw. zu reduzieren:
13 Ansatz 14.00023 Schließanlage
Reduzierung um 5000 EUR auf 0,0 EUR
14 Ansatz 14.00050 Planungskosten
OD Hopfgarten Reduzierung um 10000 EUR auf 0,0 EUR
15 Ansatz 15.00013
Schlauchtrockenschrank
Reduzierung um 6000 EUR auf 0,0 EUR
16 Ansatz 15.00019
Befestigung Parkplatz
Verwaltung Reduzierung um 20000 EUR auf 0,0 EUR
17 Ansatz 15.00020 Planung
En.-Sanierung
Kinga Reduzierung um 1500 EUR auf 0,0 EUR
18 Ansatz 15.00022 Bauhof,
Stromanschluss Reduzierung um 5000 EUR auf 0,0 EUR
Aufkommende Fragen werden diskutiert und beantwortet, es folgen die Abstimmungen.
Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion, die Punkte 13-18 herauszunehmen:
Abstimmungsergebnis:
2 Stimmen dafür
8 Stimmen dagegen
Abstimmung über den Antrag der Verwaltung, den Kassenkredit abzusenken, über das Gesamtwerk Haushaltsentwurf 2015 einschließlich der Anlagen, der Änderungen, den Anträgen und des Stellenplanes:
Abstimmungsergebnis:
8 Stimmen dafür
2 Stimmen dagegen

TOP 4: Abschluss einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung zur Übernahme von Personaldienstleistungen durch den Vogelsbergkreis (Information)
Bürgermeister Timo Georg berichtet über den Sachstand. Dieser Tagesordnungspunkt verbleibt im Hauptausschuss.

TOP 5: Auftragsvergabe Dorfentwicklung
a) Erstellung eines Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK) im Rahmen des hessischen Dorfentwicklungsprogrammes
b) Städtebaulicher Fachbeitrag und städtebauliche Beratung in der Dorfentwicklung
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen aus der 52. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung bekannt:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, der Vorlage der Steuerungsgruppe zuzustimmen.
Die Steuerungsgruppe empfiehlt die Aufträge zu a) und b) an die Bürogemeinschaft Ruhl - Sust - Teichmann - Winter, Fulda zu vergeben.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung:
10 Stimmen dafür

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, schließt die Sitzung. Er bedankt sich bei allen Anwesenden, wünscht ein gutes Heimkommen und gibt den Hinweis auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 12. März 2015 im Bürgerhaus in Brauerschwend.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung
Dieter Boß

Die Schriftführerin
Claudia Cordey