Parlamentarier sitzen im Dunkeln

GEMEINDEVERTRETUNG Stromausfall bei Haushaltsberatung / Etat verabschiedet

STORNDORF - (sgs). Im Schwalmtal gehen die Lichter aus – und zwar just an dem Abend, als im Gemeindeparlament über den Haushalt beraten wird. Dass die Parlamentarier am Mittwoch knapp zehn Minuten im Dunkeln saßen, hatte indes nichts mit der Finanzlage der Gemeinde zu tun, sondern war einem technischen Defekt geschuldet.

Der war schnell behoben, sodass die Sitzung in der Turnhalle in Storndorf fortgesetzt werden konnte und dabei wurde auch der 4,5-Millionen-Haushalt mit den Stimmen von CDU und FWG verabschiedet, die beiden SPD-Vertreter stimmten gegen das Zahlenwerk.

Sieben Änderungsanträge hatten die Sozialdemokraten eingebracht, die, bis auf einen, sowohl im Hauptausschuss als auch in der Gemeindevertretung abgelehnt wurden. „Die SPD hat sich Gedanken gemacht, wo man strecken kann", erklärte Fraktionssprecher Harald Nahrgang. Es müssten in diesem Jahr keine Maßnahmen umgesetzt werden, die seit 20 Jahren nicht realisiert worden seien, und die jetzt über Kredite finanziert werden müssten. An erster Stelle nannte Nahrgang die neue Schließanlage am Rathaus, da reiche es aus, wenn defekte Zylinderschlösser gewechselt würden. Auch die Planungskosten für den Straßenausbau in Hopfgarten wollte die SPD streichen. „Die Straße muss sein, das ist gar keine Frage", betonte Nahrgang, aber: In Verhandlungen solle versucht werden, ob die Planungskosten nicht vom Verursacher der Straßenschäden, nämlich dem dort ansässigen Verwertungsunternehmen, übernommen werden. Rausnehmen aus dem Haushalt wollte die SPD zudem 6000 Euro für den Ankauf eines Schlauchtrockenschrankes („Das muss nicht in diesem Jahr sein.") und 20 000 Euro, die für die Pflasterung des Parkplatzes hinter dem Rathaus vorgesehen sind. „Wenn wir Geld haben, ist das okay", argumentierte Nahrgang, „aber nicht, wenn es kreditfinanziert ist." Verschoben werden soll seiner Meinung nach auch die energetische Sanierung des Kindergartens Brauerschwend, sie soll im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms angegangen werden. Schließlich sprach sich die SPD noch gegen die Verlegung eines Stromanschlusses für das Bauhof-Gebäude in Brauerschwend aus.

All diese Vorschläge wurden mit Mehrheit abgelehnt. Angenommen wurde hingegen der Antrag, den Ansatz für den Hochwasserschutz Rainrod von 75 000 auf 50 000 zu reduzieren, allerdings werden auch in den Folgejahren Gelder eingestellt.

Harald Nahrgang rechnete vor, dass durch die Vorstöße der SPD rund 47 500 Euro eingespart werden könnten, die Netto-Neuverschuldung sinke damit auf 335 000 Euro.

Von „positiven und auch negativen Seiten" des Haushaltsplans sprach CDU-Fraktionschef Artur Koch. Positiv zu bewerten sei, dass der Haushalt ausgeglichen sei. Und: Schwalmtal habe eine „freie Spitze" von 170 000 Euro übrig, „die man für Investitionen nutzen kann". Positiv zu bewerten ist laut Koch auch die Höhe der geplanten Investitionen in diesem Jahr. Sie liegt bei rund 1,1 Millionen Euro. Allein in den Straßenbau Storndorf fließen 700 000 Euro, das „sind langfristige Investitionen, das ist ein Gut, das 30, 40 Jahre hält", betonte der CDU-Sprecher. Schließlich fügte er noch an, dass alle Kredite so gestaltet sind, dass sie mit Ablauf der Zinsbindungsfrist abgelöst sind.

Negativ bewertete Koch, dass wichtige Zukunftsinvestitionen wie Wasserleitungen wegen der finanziellen Ausstattung der Gemeinde „mit dem Überschuss nicht zu stemmen sind", all diese Maßnahmen müssten über Kredite finanziert werden. „Das ist auf Dauer nicht tragbar und nicht machbar", warnte Koch vor den Folgen. „Wir müssen uns überlegen, wie wir die Kosten künftig stemmen können."

Kurz und knapp fiel die Haushaltsrede der Freien Wähler aus: „Die Verwaltung hat mit dem Haushalt einen guten Job gemacht", lobte Ulrich Momberger. Und weiter: „Wir leisten uns keine goldenen Wasserhähne, das sind alles Maßnahmen, die gemacht werden müssen", so der Freie Wähler.

Der Haushalt, in den im Vorfeld 14 Änderungen der Verwaltung eingerechnet worden waren, wurde dann mit der Mehrheit von CDU und FWG verabschiedet. Zuvor hatte Bürgermeister Timo Georg noch bekannt gegeben, dass der Kassenkreditrahmen von 1 Million auf 850 000 Euro gesenkt werden konnte.

Einstimmig wurden am Mittwoch noch zwei Aufträge für die Dorfentwicklung vergeben. Dabei geht es einmal um die Erstellung eines Integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK) sowie um die städtebauliche Beratung.

Nicht auf die Tagesordnung genommen wurde ein Eilantrag: Die Schwalmtaler CDU wollte eine Resolution zum Kommunalen Finanzausgleich verabschieden. Da sich die beiden SPD-Vertreter enthielten, fehlte die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, der Antrag wird nun in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung behandelt.