Schwalmtal: Hohe Kreisumlage sorgt für Kritik

"Der Kreis stelle immer mehr Menschen ein und zahlen müssten es die Kommunen. Deshalb müssten die Gemeinden letztendlich ihre Bürger höher belasten."

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Die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Vadenrod ist die größte Investition der Gemeinde Schwalmtal im Haushalt 2023. Quelle: Mapillary 2017

VADENROD. "Der Kreis stellt immer mehr Menschen ein und zahlen müssen es die Kommunen. Deshalb müssen die Gemeinden letztendlich ihre Bürger höher belasten. Das tut mir persönlich weh", sagte der Vorsitzende der Bürgerliste Artur Koch während seiner Haushaltsrede vor der Verabschiedung des aktuellen Zahlenwerkes der Gemeinde Schwalmtal am Donnerstagabend in Vadenrod.

Obwohl unter den drei anwesenden Fraktionen - Bürgerliste, SPD, Grüne - Einstimmigkeit über das Zahlenwerk herrschte, wies Koch auf äußere, den Haushalt belastende Faktoren hin. Dabei galt seine Kritik der seit Jahren ansteigenden Kreis- und Schulumlagen. Ursächlich dafür sei die Einstellungspolitik des Landkreises. Dabei würden es sich die Verantwortlichen sehr einfach machen und immer weitere neue Stellen schaffen, weil sie nicht für die Kosten aufkommen müssten. Dies werde auf dem Rücken der Gemeinden ausgetragen. Schlussendlich zahlten es aber die Bürger.

"Was uns zudem Kopfzerbrechen bereitet, ist und bleibt die Kinderbetreuung. Da sind jedes Jahr 400.000 bis 600.000 Euro weg. Trotzdem sind wir froh, dass wir sowohl in Storndorf als auch in Brauerschwend eine so gute Kinderbetreuung haben. Sie ist und bleibt schwierig zu finanzieren, ist aber dennoch positiv zu bewerten", so Koch.

Alle anderen Punkte im aktuellen Zahlenwerk bewertete Koch als positiv. Vor dem Hintergrund der allgemein enorm gestiegenen Preise sei es der Gemeinde gelungen, auf das Anheben der Grundsteuer A und B zu verzichten, sodass die Bürger nicht noch zusätzlich belastet würden. Lediglich bei den Wassergebühren, die kostendeckend sein müssen, gebe es eine Anpassung. Zudem sei positiv hervorzuheben, dass die Gemeinde Schwalmtal entgegen aller Prognosen in den vergangenen zehn Jahren nur einen Bevölkerungsrückgang von einem Prozent zu verzeichnen habe. Auch die Entscheidung, die Sanierung der Ortsdurchfahrt Vadenrod anzugehen, sei richtig. Wenn dort die Wasserleitungen, der Kanal und die Gehwege auf den neusten Stand gebracht würden, werde es in den kommenden 30 Jahren keine Probleme geben. Daher steige zwar der Schuldenstand der Gemeinde weiter, aber dann seien alle Ortsdurchfahrten in der Gemeinde erneuert worden. Auf die letzten zehn Jahre gesehen, habe man dann 20 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert und dies mit einer moderaten Schuldenaufnahme stemmen können. Selbstverständlich sei dies auch möglich geworden, weil es hohe Zuschüsse gegeben habe.

Nun verabschiede die Gemeinden den ersten Haushalt seit vielen Jahren, der mit einem negativen Ergebnis abschließen werde. Zwar werde es keine Probleme geben, den Haushalt genehmigen zu lassen, dennoch sei dies ein Signal. Nach der Sanierung der Ortsdurchfahrt Vadenrod müsse man in Zukunft überlegen, die Investitionen stark zurückzufahren. Hinzukomme, dass sich auch der Kreditmarkt verändert habe und künftig deutlich höhere Zinsen gezahlt werden müssten.

Unvorhergesehene Kosten

Bevor die Fraktionsvorsitzenden ihre Bewertungen zum aktuellen Zahlenwerk abgaben, hatte sie zunächst Bürgermeister Tim Georg (parteilos) auf wesentliche Änderungen im Haushalt aufmerksam gemacht. Kurzfristig habe man sich mit neuen Zahlen zur Sanierung der Volkshalle in Brauerschwend auseinandersetzen müssen. Dort gebe es eine immense Kostensteigerung aufgrund von durchzuführenden Brandschutzmaßnahmen von ursprünglich geplanten 260.000 Euro auf 470.000 Euro. Rechne man die Zuschüsse in Höhe von 160.000 Euro herunter, bedeute dies immer noch einen Mehraufwand von 100.000 Euro für die Gemeinde. Dieser Kostenpunkt sei leider nicht während der Haushaltslesungen in den Ausschüssen zur Sprache gekommen, da es eine ganz aktuelle Entwicklung sei. Selbst der Gemeindevorstand habe dies noch nicht in Gänze durcharbeiten können. Daher empfahl er, eine Verpflichtungsermächtigung für den Haushalt 2023 und die Mehrkosten erst für das Jahr 2024 zu etatisieren. Artur Koch beantragte daher einen Sperrvermerk, was umgehend Zustimmung durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Harald Nahrgang fand.

Ein weiterer hinzugekommener Kostenpunkt mit bereitgestellten Haushaltsmitteln in Höhe von 10.000 Euro ist die Sanierung des Kunstrasenplatzes in Brauerschwend. "Hier wollen wir eine gemeinsame Lösung mit dem TV Brauerschwend hinbekommen", so Georg. Die Sanierung werde wohl 16.000 bis 17.000 Euro kosten, damit der Platz schnellstmöglich wiederhergestellt werden kann. Eile sei vor allem geboten, damit der Hauptnutzer, die Grundschule, wieder täglich auf den Platz könne. Hintergrund sei ein Granulatproblem, dass nicht nur beim Hersteller des Platzes in Brauerschwend, sondern auch bei anderen Firmen aufgetreten sei. Dieses ist durch die vergangenen Hitzesommer verklumpt. Später hatte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Robert Riße eine umweltfreundliche Wiederherstellung des Kunstrasens ins Spiel gebracht. Jedoch bekam er prompt eine Antwort von Bürgermeister und auch vom Ersten Beigeordneten Günter Herles, der sich um die Sanierung kümmert, dass nach dem Abtragen des verklumpten Granulates der Platz mit Quarzsand verfüllt werde. Daher werde es ohnehin eine umweltfreundliche Lösung geben.

Hohe Kreditaufnahme

Harald Nahrgang knüpfte an Kochs Ausführungen an. Eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,18 Millionen Euro für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Vadenrod und damit einhergehend eine Neuverschuldung in Höhe von 600.000 Euro sei ein Haufen Geld. Aber Vadenrod sei eben die letzte Sanierung der Ortsdurchfahrten, die noch anstehe. Die Nachricht von der Kostensteigerung zur Sanierung der Volkshalle habe ihn erschlagen. Daher müsse man sich das zunächst in aller Ruhe anschauen. Der Vorschlag der Verwaltung dazu sei gut und auf dieser Basis könne man weiterarbeiten, damit die Sanierung im kommenden Jahr beginnen könne. Auch er freue sich über die vollen Kindergärten. Trotz hoher Kosten sei die Erweiterung der Kita eine Investition in die Zukunft der Kinder. Dass im Haushalt auch eine Anschubfinanzierung für den Bau eines Spielplatzes im Neubaugebiet Erlenacker in Renzendorf vorgesehen sei, passe daher ins Bild. Dort werde es nun darum gehen, die Eltern mitzunehmen, um das Projekt umzusetzen. Persönlich wolle er noch ansprechen, dass er es gut finde, dass derzeit die Feuerwehren in der Gemeinde zusammenwachsen. "Das habe ich mir schon immer gewünscht. Der Impuls ist aus der Feuerwehr selbst gekommen und nicht von uns", so Nahrgang.

Robert Riße betonte, dass er sich den Ausführungen von Koch und Nahrgang komplett anschließen könne. Die Investitionen seien notwendig und zudem nachhaltig. Den Gemeindevertretern sei ein sehr gut verständlicher und nachvollziehbarer Haushalt vorgelegt worden.

Einstimmig fand das Zahlenwerk mit den beiden hinzugekommen Kostenpunkten Volkshalle und Kunstrasen Zustimmung.