Schwalmtaler Etat mit Defizit

Schwalmtals Bürgermeister Timo Georg bringt den Etatentwurf für 2023 ein. Trotz eines Defizits sind keine Steuererhöhungen geplant.

HERGERSDORF. "Die Gemeinden brauchen finanzpolitische Luft zum Atmen, um die Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung, der Daseinsvorsorge im Sinne der Stärkung des ländlichen Raumes wahrnehmen zu können." Mit diesen Worten schloss Schwalmtals Bürgermeister Timo Georg (parteilos) am Mittwochabend in der Karl-Worm-Halle in Hergersdorf nach über 30 Minuten seine Haushaltsrede.

DIE WESENTLICHEN INVESTITIONEN

Ausbau Notstromversorgung 50.000 Euro
Photovoltaikanlagen Gemeinde 200.000 Euro
Erweiterung Feuerwehrhaus Löschzug Nord in Brauerschwend 140.000 Euro
Dorfentwicklung - Rückbau von Schrottimmobilien 200.000 Euro
Dorfentwicklung Planung Neugestaltung Ortsdurchfahrt Brauerschwend 62.000 Euro
Erneuerung Ortsdurchfahrt Vadenrod 650.000 Euro
Erweiterung Kita Brauerschwend 54.000 Euro

Die Haushalts-Aufstellung durch die Verwaltung erfolgte in einer "extrem unsicheren gesamtwirtschaftlichen Lage, die ich in meiner zehnjährigen Tätigkeit so noch nicht kennengelernt habe", so Georg. Deshalb sei der Haushalt 2023 eine besondere Herausforderung und werde auch diesmal mit einem Defizit - das durch Rücklagen gedeckt ist - "ins Rennen" mit dem Haushaltsvollzug gehen müssen.

Der Ergebnishaushalt wird mit einem Defizit im ordentlichen Ergebnis von 288.677 Euro geplant, teilte Georg mit. Die Gründe dafür liegen in inflationsbedingten Preissteigerungen bei den Sachkosten insbesondere für die Energiebeschaffung (rund 220.000 Euro), Steigerung der Personalkosten durch höhere Tarifabschlüsse (rund 100.000 Euro) oder den Stellenzuwachs im Gemeindeverwaltungsverband zur Bewältigung der wachsenden Aufgaben (etwa 60.000 Euro).

Minus in Kinderbetreuung

Die gute Nachricht für die Schwalmtaler war, dass der Entwurf vorsieht, dass Steuern und Gebühren unverändert bleiben- mit Ausnahme der Wassergebühren, die in der vergangenen Sitzung bereits angehoben wurden. Allerdings stellt Georg klar: "Geht das Defizit beim Haushaltsvollzug und in den kommenden Jahren aufgrund der Auswirkungen der Energiekrise nicht zurück, sind moderate Abgabenerhöhungen in der Zukunft nicht ausgeschlossen.

Erfreulich sei die Tatsache, dass die Zahl der Einwohner gestiegen ist und aktuell bei 2855 liegen. "Wir erreichen bald wieder die Rekordzahl von 2874 Einwohner aus dem Jahr 2012. Das zeigt, dass der ländliche Raum von der wirtschaftlichen Situation profitiert und an Attraktivität gewinnt, weil sich die Menschen das Wohnen in den Metropolen nicht mehr leisten können oder wollen", erklärte der Bürgermeister und fügte hinzu, dass der Altersdurchschnitt der Einwohner auf 46,4 Jahren (2021: 47,1 Jahren) gesunken sei.

Die Schlüsselzuweisungen und der Gemeindeanteil an Einkommens- und Umsatzsteuer machen knapp 45 Prozent der Erträge aus und sind von der Gemeinde nicht steuerbar. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Schlüsselzuweisungen um rund 166.056 Euro gestiegen und auch die Steueranteile sind rund 120.105 Euro höher als im Vorjahr veranschlagt. Allerdings kompensierten die Erhöhung der Schul- und Kreisumlage des Vogelsbergkreises die Mehreinnahmen.

Eine deutliche Unterdeckung ergibt sich nach wie vor im Bereich der Kinderbetreuung. Die Deckungsquote ist zwar im Vergleich zum Vorjahr etwas gestiegen, allerdings beeinflusst das Defizit von 655.268,56 Euro nach wie vor den Haushalt der Gemeinde maßgeblich.

Sowohl die kommunale Kita "Pusteblume" in Brauerschwend als auch die evangelische Kita "Haus der kleinen Füße" in Storndorf - mit insgesamt sieben Gruppen, deutlich über 100 Kindern und rund 20 Erzieherinnen - sind modern ausgestattet und bieten auch einen großen Betreuungsumfang. Dies sei aber auch mit erheblichen Kosten für die Kommune verbunden, "denn die Zuschüsse seitens des Landes decken nach wie vor nur einen geringen Teil der Betriebskosten ab", erläutert Georg. Die Anzahl der Kinder, die zwar in Schwalmtal wohnen, aber Kitas in anderen Gemeinden besuchen, ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Dennoch sehe der Etat-Entwurf für die nicht von Elternbeiträgen oder Landesförderung gedeckten Plätze 10.000 Euro vor. Und trotzdem, so Georg weiter, "wir investieren weiter in Daseinsvorsorge und die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität."

Aufgrund der hohen Kosten für den Straßenbau, einschließlich der Nebenanlagen, Kanal und Wasser, wird die Neuverschuldung um 591.000 Euro steigen. Timo Georg wies in diesem Zusammenhang auf die Gesamt-Schulden-Situation der Gemeinde hin, die bei 5,7 Millionen Euro liegt. "Klar ist, dass wir in Zukunft die Handbremse bei den Investitionen und den jetzt gestiegenen Zinsen, etwas mehr anziehen müssen, aber wir haben den Nachholbedarf in unserer Infrastruktur in den letzten Jahren erheblich abgebaut".

Unabhängig von den finanziellen Auswirkungen wird es auch in den nächsten Jahren in Schwalmtal unaufschiebbare Investitionsmaßnahmen geben, die von der Gemeinde unter Ausnutzung aller Förderprogramme umgesetzt werden müssen. Die größten Projekte sind neben der Sanierung der Ortsdurchfahrt Vadenrod, die nur durch eine Kreditaufnahme finanzierbar ist, die Erneuerung der Gemeindestraßen, die Anbindung von Storndorf und Vadenrod an die Kläranlage Hopfgarten und die Sanierung der Hochbehälter für die Wasserversorgung.

Der Entwurf des Haushaltes wurde einstimmig an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.