Steuern und Gebühren bleiben gleich

Gemeinde Schwalmtal verzichtet auf Anhebungen / Defizitärer Haushalt wird durch Rücklagen ausgeglichen / Geringe Investitionen

SCHWALMTAL . Die Gemeinde Schwalmtal verzichtet auf das Erhöhen der Hebesätze, auch die Gebühren bleiben unverändert. Das hat Bürgermeister Timo Georg (parteilos) bei der Haushaltseinbringung am Donnerstabend in Vadenrod als positive Nachricht vorangestellt. Dies gelinge aber nur, weil die Gemeinde auf ihr Rücklagen zurückgreife. Im Folgenden stellte er das neue Zahlenwerk mit gemischten Gefühlen vor. Dabei wechselten durchaus optimistische Prognosen mit düsteren Zukunftsaussichten.

Die Gemeinde sei abhängig von ihren Gewerbesteuereinnahmen, die in der Vergangenheit sehr gut gewesen seien. Allerdings resultiere daraus, dass die Kommune geringere Schlüsselzuweisungen bekomme und die Kreis- und Schulumlage um mindestens 200.000 Euro steigen werden. Bei Letzterem müsse noch der neue Kreishaushalt abgewartet werden, um dies genau beziffern zu können. Aktuell rechne die Gemeinde mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von 575.000 Euro. Dieses bestehe exakt aus der steigenden Kreisumlage und den geringer ausfallenden Schlüsselzuweisungen. Daher sei dieses Defizit aus haushaltsplanerischer Sicht unproblematisch. Allerdings würden die Gemeindefinanzen durch verschiedene Punkte strapaziert, wozu auch die Flüchtlingszuweisung gehöre. Die gestiegenen Personalkosten durch einen neuen Tarifvertrag belasteten den Haushalt fortan jährlich mit zusätzlichen 125.000 Euro inklusive einer neuen Stelle im Kindergarten.

„Das Abschreiben von Investitionen und gestiegene Personalkosten werden wir in den kommenden Jahren immer haben. Deshalb müssen wir uns überlegen, wie wir die Finanzierung hinbekommen. Wir haben es jetzt zwei Jahre lang geschafft, die Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Für das Jahr 2025 kann ich dies aber nicht versprechen“, blickte Georg voraus. Die anstehenden Investitionen seien nur durch die Aufnahme von neuen Krediten möglich.

Erfreulich sei, dass die Sachkosten mit 1,37 Millionen Euro niedriger angesetzt worden seien als im Vorjahr. Hier profitiere die Gemeinde durch die Normalisierung der Energiekosten. Hinzukomme, dass im nächsten Jahr keine Klärschlammräumung stattfinden müsse, was insgesamt 227.000 Euro ausmache.

Als größte Investition im kommenden Jahr nannte Georg das Fertigstellen der Ortsdurchfahrt Vadenrod mit einer Summe von 780.000 Euro. Hier habe man nun einmal angefangen und müsse die Maßnahme zu Ende führen. Im eigentlich 2023 auslaufenden Dorfentwicklungsprogramm seien noch die drei Maßnahmen Gestaltung der Fläche des ehemaligen Blumenbauers in Hergersdorf, Sanierung der Volkshalle in Brauerschwend sowie die Gestaltung der ehemaligen B254 Ortsdurchfahrt Brauerschwend vorgesehen. „Dazu haben wir vom Land bis heute keinen Förderbescheid bekommen. Das ist problematisch, aber nicht änderbar“, so Georg. Weitere Investitionen seien die geplanten Dachflächen-PV-Anlagen auf jeder kommunalen Immobilie. Dafür seien für das kommende Jahr 100.000 Euro etatisiert. Zudem seien Grundstückskäufe im Wert von 100.000 Euro und Verkäufe für 200.000 Euro eingeplant. Durch Einrichten des Löschzuges Nord müsse das Feuerwehrhaus in Brauerschwend erweitert werden. Vorgesehen seien hier 50.000 Euro für 2024 (Gesamtmaßnahme in den Folgejahren 140.000 Euro). Außerdem müssten in den kommenden drei Jahre sämtliche Sirenen in der Gemeinde getauscht werden, was jährlich 30.000 Euro bei einem Zuschuss von jährlich 10.000 Euro kosten werde. Zudem sollen zwei gebrauchte Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehren angeschafft werden.

Durch sämtliche Investitionen werde das Vermögen der Gemeinde um 1,4 Millionen Euro anwachsen. Dem gegenüber stehe eine Neuverschuldung in Höhe von 850.000 Euro. Die kommunale Finanzaufsicht habe wiederholt auf die hohe Verschuldung Schwalmtals hingewiesen, erkennt aber gleichzeitig an, dass diese auf hohe Investitionen in die Infrastruktur zurückzuführen ist. Mit Blick auf die immens gestiegenen Zinsen und Baukosten sei er froh, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren hohe Summen in die Ertüchtigung der Infrastruktur investiert habe. „Unseren Schulden stehen Werte gegenüber. Jetzt müssen wir aber Investitionen zurückstellen, wenn die Neuverschuldung nicht weiter ansteigen soll.“ Genau wie viele andere kleine Kommunen sei man strukturell unterfinanziert und auf Fördermittel angewiesen. Um an Fördermittel zu gelangen, seien hohe bürokratische Hürden zu überspringen. Hier wünsche er sich, Förderprogramme einfacher anstatt immer komplizierter zu gestalten. Wie das gehen könne, habe der ehemalige hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mit der Hessenkasse vorgemacht, wovon die ländlichen Kommunen durch freies Verfügen über die Mittel immens profitiert hätten. „Wir finden derzeit keine Förderprogramme, die zu uns passen“, betonte Georg.

Die Gemeinde stehe in einem ständigen Konflikt zwischen Schuldenabbau und notwendigen Investitionen. Im kommenden Jahr wolle man so lange wie möglich mit der Kreditaufnahme warten, in der Hoffnung, dass in der Zwischenzeit das Zinsniveau wieder sinke. Perspektivisch stünden aber weiterhin unaufschiebbare Investitionen auf die, die Gemeinde nicht fünf Jahr warten könne. Das seien die Gemeindestraßen, der Anschluss der Kläranlage Vadenrod an Hopfgarten, die Sanierung der Hochbehälter und der Vakuumanlage. Sämtliches Handeln der Gemeinde sei darauf ausgelegt, sparsam zu wirtschaften. Einsparungen seien aber kaum möglich, da sich die Gemeinde keinen Luxus leiste, vieles werde sogar durch ehrenamtliches Engagement aufgefangen, wofür er die Bürger ausdrücklich einmal loben wolle, weil sonst vieles erst gar nicht möglich sei.

Die Aufwand- und Ertragsseite sei nur im geringen Anteil durch die Gemeinde selbst steuerbar. Die Rahmenbedingungen setzten Bund, Land und Kreis. Diese müssten den Kommunen Luft zum Atmen lassen. Die überbordende Bürokratie verursache hohe Kosten. Aktuell koste auch der Ausbau der Digitalisierung viel Geld. Sie sorge aber immer noch nicht für Einsparungen. Trotz alldem sehe er Chancen für eine positive Zukunftsentwicklung.

Mit Blick auf die Bundesrepublik bereite ihm hingegen die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung Sorge, weil nur eine starke Wirtschaft mit Leistungsgedanken den finanziellen Spielraum auch für Städte und Gemeinden schaffe. „Falls sich die Rezession bewahrheiten sollte, oder gar Schlüsselindustrien ins Ausland abwandern sollten, wäre der Wohlstand in Gefahr. Vieles ist derzeit in der Schwebe“, so Georg. Er wolle in seiner Rede bewusst nicht auf das aktuelle Haushaltsdefizit des Bundes eingehen, da er noch viel zu wenig wisse. Trotzdem müsse man sich darauf einstellen, dass die Kommunen künftig weniger Geld erhalten.