28. Januar 2012 - Gemeindeparlament

Streit um Verfügungsmittel

Widerspruch des Bürgermeisters nicht stattgegeben

HOPFGARTEN (sgs). „Sollen die Ortsbeiräte eigene Verfügungsmittel bekommen?" Diese Frage beschäftigt die Schwalmtaler Gemeindevertretung schon seit geraumer Zeit (die OZ berichtete) und war auch am Donnerstag wieder Gegenstand der jüngsten Sitzung.

So hatte Bürgermeister Adam Widerspruch gegen einen Beschluss des Parlaments aus der letzten Sitzung eingelegt, nach dem den Ortsbeiräten eigene Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten. Diesem Widerspruch wurde am Donnerstag durch das negative Votum von CDU und FWG nicht stattgegeben.

Diesen Beschluss wird der Bürgermeister erneut beanstanden, kündigte er an. „Und dann bliebe dem Parlament nichts anderes übrig, als den Bürgermeister zu verklagen", schilderte er den Gang der Dinge.