Wassergebühren in Schwalmtal steigen

In der Gemeindevertretung herrscht Einigkeit beim Thema Wasser, allerdings wird ausführlich über zahlreiche Anträge der Grünen diskutiert.

STORNDORF - Während bei der Gebührenerhöhung in Sachen Wasserversorgung noch überwiegende Einstimmigkeit herrschte, stießen zahlreiche Anträge der Grünen bei der Mehrheit der Schwalmtaler Gemeindevertreter auf Ablehnung beziehungsweise wurden zur weiteren Bearbeitung verwiesen.

Entsprechend schnell wurden am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus in Storndorf zunächst die Tagesordnungspunkte "Änderung der Entwässerungssatzung" und Änderung der Wasserversorgungssatzung ohne lange Wortbeiträge aus den Fraktionen abgearbeitet. Ohnehin ist die Gemeinde bei diesen Satzungen dazu gesetzlich verpflichtet, gebührendeckend zu arbeiten. Während die Abwassergebühren unverändert bleiben können, steigt die Verbrauchsgebühr auf 2,80 Euro (vormals 2,55 Euro) und die Grundgebühr wird auf 19,80 Euro (vormals 18 Euro) angehoben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Nahrgang sprach von einer zehnprozentigen Erhöhung. Aber wenn die Kalkulation des Gemeindevorstandes auf dieses Ergebnis gekommen sei, müsse man eben zustimmen. Für die Bürgerliste sagte Stefan Georg, dass man mit Blick auf die vergangenen Jahre sagen könne, dass die Kalkulation stets gepasst habe. Das habe die Gemeinde viele richtig gemacht und gut gehaushaltet. Da nun aber die Kosten gestiegen seien, sei eine Anpassung unvermeidlich. Mit Blick auf das langjährige Mittel sei die Kostensteigerung moderat und betrage etwa 3,3 Prozent. Bei einer Gegenstimme durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung wurde das neue Zahlenwerk verabschiedet.

Nachdem der wohl interessanteste Tagesordnungspunkt, die Sanierung der Ortsdurchfahrt Vadenrod, zur weiteren Beratung im Ausschuss verblieb, starteten die Diskussionen rund um die zahlreichen Anträge der Grünen. Diese wollten eine Beteiligung der Gemeinde an der kommunalen Solar-Kampagne der Landes Energieagentur Hessen, die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in Storndorf und städtebauliche Verträge für klimaneutrale Bebauung.

Solar-Kampagne

Grünen Fraktionsvorsitzender Robert Riße begründete den Antrag zur Teilnahme an der Solar-Kampagne des Landes Hessen damit, dass diese die Vorhaben der Gemeinde gut flankieren könne. Dabei gehe es um Nutzung von Solarenergie auf Dächern privater Haushalte. Durch die Kampagne könne man das Interesse der Bürger wecken. Anreize gebe es durch die momentane Preissteigerung, den Umstieg auf Elektromobilität, die Notfallvorsorge in Verbindung durch Stromspeicher oder einfach, um den eigenen CO2-Fußabdruck zu verringern. Das Verteilen der Werbebroschüren an die Haushalte stelle keinen großen Aufwand dar. Dem widersprach zunächst Stefan Georg (Bürgerliste). Das Thema sei zwar wichtig und in aller Munde, das Interesse an Aktionen durch die Gemeinde aber gering. Privatpersonen würden sich auch ohne entsprechende Werbemaßnahmen mit dem Thema befassen. Für die Verwaltung sei es sehr wohl ein großer Aufwand Werbeplakate aufzustellen und Anschreiben an die Haushalte zu adressieren. Die angedachten Marketingmaßnahmen seien aus Sicht der Bürgerliste nicht zielführend. Ähnlich sah dies Harald Nahrgang (SPD). Das Problem sei, dass der finanzielle Anreiz fehle, weil PV-Anlagen derzeit nicht gefördert würden, wenn überhaupt mit 3 bis 4 Prozent durch die KfW. Auch er halte zwar die Grundidee für richtig, aber bei der Gemeinde für falsch aufgehoben. Wenn überhaupt könne er sich derartige Werbemaßnahmen vorstellen, wenn die Energiegenossenschaft für Fragen und Antworten zur Verfügung stehe. Dem Gemeindevorstand hingegen solle man die Aufgabe nicht ans Bein binden. Bürgermeister Timo Georg (parteilos) informierte, dass sich der Gemeindevorstand erst vor Kurzem mit der Solar-Kampagne beschäftigt habe. Broschüren zu verteilen sei zwar schön und gut, aber die Frage müsse lauten, inwiefern die Gemeinde selbst die Möglichkeit habe Anreize zu schaffen. Er könne sich mit dem Verteilen von Broschüren nur sehr schwer anfreunden. In diesem Zusammenhang kündigte er an, dass am 9. Dezember eine öffentliche Veranstaltung rund um das Thema PV-Dachanlagen stattfinden wird.

Die Diskussion ging in eine weitere Runde, nachdem Riße nochmals auf den aus seiner Sicht sehr geringen Aufwand für die Gemeinde verwies. Stefan Georg erwiderte, dass derjenige, der Werbung mache, dann auch beraten können müsse und eben das könne die Verwaltung nicht. Auch er glaube, dass hier die Energiegenossenschaft der richtige Ansprechpartner sei. Timo Georg wies noch mal auf die begrenzten Kapazitäten innerhalb der Verwaltung hin. "Wenn wir einen Klimaschutzmanager hätten, läge die Sache anders." Mit zwei Jastimmen bei zehn Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Tempo 30

Noch deutlich umfangreicher fiel die Diskussion über die angeregte Tempo-30-Zone in Storndorf aus. Riße skizzierte zunächst umfangreich die Gefahren entlang der kurvigen Meicheser Straße in Storndorf und meine abschließend, dass es rechtlich nach Straßenverkehrsordnung möglich sei, wenn die Gemeinde alle Punkte benenne. Obwohl ihm in der Sache alle Fraktionen und Bürgermeister zustimmten, wurde er über die rechtlichen Hürden und die fast nicht vorhandenen Erfolgsaussichten informiert. Stefan Georg berichtete, was in Rainrod alles erfolglos unternommen worden sei, um eine Änderung zu erreichen. Seine Frau, die Rainröder Ortsvorsteherin Tanja Georg, habe dazu ganze Aktenordner bis zu Korrespondenzen mit dem Bund. "Sie könnte hier Referate halten", so Georg. Auch Dieter Boß (Gemeindevertretungsvorsitzender) und Harald Nahrgang berichteten von erfolglosen Anekdoten aus den Ortsteilen Storndorf und Brauerschwend in Sachen Zebrastreifen oder Temporeduktion. Ganz gleich, welchen Vorstoß man unternehme, er werde von höhren Behörden abgelehnt, waren sich praktisch alle einig. Da aber aus Sicht der Fraktionen Handlungsbedarf in sämtlichen Ortschaften insbesondere für die Sicherheit von Kindern bestehe, wurde abschließend einstimmig ein Änderungsantrag beschlossen, der die weitere Ausarbeitung unter Einbindung der Ortsbeiräte in allen Ortsteilen im Ausschuss vorsieht.

Klimaneutrale Bebauung

Abgelehnt mit zehn zu zwei Stimmen wurde im Anschluss der Antrag zur klimaneutralen Bebauung in der Gemeinde. Riße wies zunächst daraufhin hin, dass ein ganz ähnlicher Antrag der Grünen vor wenigen Monaten schon einmal ablehnt worden sei. Er habe jedoch drei Gründe für die Ablehnung identifiziert: Beschneidung des Bauherren, schwierigere Vermarktung und rechtliche Hürden. Allerdings wiege die Notwendigkeit, die Klimaerwärmung zu reduzieren höher, als die persönliche Freiheit eines Bauherren. Darüber hinaus habe er sich mit der Rechtsgrundlage befasst. Durch einen städtebaulichen Vertrag nach Paragraf 11 im Baugesetzbuch sei es möglich, eine klimaneutrale Bauweise mit dem Vorhabenträger zu vereinbaren.

Zunächst entgegnete Stefan Georg, dass der Antrag im Prinzip ein zweites Mal deckungsgleich eingebracht worden sei. Daher sei der Wunsch der Grünen bereits allen bestens bekannt. Allerdings habe sich an der Position der Bürgerliste nichts geändert. Bei den derzeitigen Baukosten müsse man den Familien die Freiheit lassen, einen Hausbau nach ihren Wünschen zu gestalten. Aus seinem beruflichen Umfeld könne er berichten, dass die Nachfrage nach Baukrediten stark nachgelassen habe. Jedoch habe die Gemeinde im Erlenacker ein sehr attraktives Baugebiet geschaffen und sei in Vorlage getreten. Die Investitionen seien in der Hoffnung getätigt worden, dass sie sich tragen. Wenn man dem Antrag zustimme, würde die Gemeinde auf ihren Kosten sitzen bleiben und die Nachfrage nach Bauplätzen würde auf null zurückgehen. Harald Nahrgang stimmte der Argumentation von Stefan Georg zu. Auch er bleibe bei seiner Meinung. Man müsse den Bauherren gar keine Vorschriften machen, weil diese ohnehin bereits viel umsetzten. Wer sich die Neubauten im zweiten Bauabschnitt des Erlenackers ansehe, stelle fest, dass es quasi keine Schornsteine mehr gebe. Die Häuser seien mit Wärmepumpe und Solaranlage ausgestattet, das sei zwar noch keine Plusenergie aber die Richtung stimme ohnehin. Er sei dagegen etwas baurechtlich zu verankern und damit die Vorreiterrolle in Hessen einzunehmen. Dafür sei Schwalmtal mit seinen 2500 Einwohnern einfach zu klein. Insbesondere dann nicht, wenn die Bauherren ohnehin bereits das entsprechende Bewusstsein hätten. Den letzten Antrag der Grünen auf der Tagesordnung begründete dann Werner Birkenstock. Dabei ging es um die Einführung von Carsharing-Angeboten in der Gemeinde. Diese sollen an den fünf Ladesäulen, die die Ovag errichten werde, entstehen. Auf die Gemeinde werde keinerlei Belastung zukommen.

Carsharing-Angebote

"Bei der Umsetzung fehlt mir Fantasie. Pro Ortsteil ein Fahrzeug oder wie soll das aussehen?", fragte Stefan Georg. Außerdem müsse man dann erst bei der Ovag nachfragen, ob sie sich so etwas vorstellen kann. Er vermute, dass so etwas gar nicht gelingen könne. Er wisse lediglich von einem oder zwei Angeboten in Alsfeld. Problem sei doch, dass das Auto auch bewegt werden müsse, man könne damit nicht halbtags zur Arbeit fahren und es dann so lange stehen lassen. Birkenstock entgegnete: "Das funktioniert bereits in mehren Gemeinden, die deutlich kleiner sind. Wir wären hier gar keine Vorreiter und die Gemeinde trägt keinerlei finanzielle Belastung." Harald Nahrgang meinte: "Ich habe den Antrag so gelesen: Pro Gemeinschaftshaus eine Ladesäule und davor ein Carsharing-Punkt. Aber jeder auf dem Land braucht ein Auto, weil der ÖPNV nicht funktioniert." Die Idee sei in Ordnung, aber bei Weitem nicht ausgereift. In Großstädten funktioniere das sehr gut, nicht nur mit Autos, sondern auch mit Fahrrädern. Robert Risse meinte, dass nicht nur die Fantasie fehle, sondern auch Kenntnisse wie ein Carsharing-Modell funktioniere. Eine Erläuterung würde den Rahmen der Sitzung sprengen. Daher schlug er vor, eine Firma einzuladen, die Carsharing anbietet. Selbstverständlich gelinge das Modell nur, wenn es genügend Nutzungswillige gebe, fügte er an.

Bürgermeister Timo Georg stellte die Frage nach Kernzuständigkeiten. Es spreche nichts dagegen, wenn sich ein privater Anbieter findet, der dies anbieten wolle. Die Gemeinde sei hier einfach der falsche Ansprechpartner und könne, wenn überhaupt, das Ganze flankieren. "Handelt es sich hier wirklich um eine kommunale Aufgabe?", fragte Georg. Stefan Georg meinte, dass zunächst die Frage zu stellen sei, wie öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden können? Im nächsten Schritt gehe es auch ein Stück weit um Eigenverantwortung. Nichts spreche gegen das Bilden von privaten Fahrgemeinschaften, aber schon hier scheitere es doch schon an der Bequemlichkeit vieler Bürger. Dieter Boß informierte noch, dass sich die Ovag schon vor zehn bis zwölf Jahren Gedanken über Carsharing gemacht habe. Das werde schon lange versucht, anzustoßen, aber bislang ohne Erfolg. Nach einer beantragten Sitzungsunterbrechung durch die Bürgerliste, nutzte nach Wiederaufnahme Nahrgang die Möglichkeit für einen Vorstoß. Damit es erst einmal genügend Informationen gebe, sollte sich die Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit damit beschäftigen, so müsse das Thema nicht in den Ausschuss. Nachdem der Antrag mit zehn Gegenstimmen und zwei Befürwortern abgelehnt worden war, wurde einmütig eine Empfehlung an die Arbeitsgruppe ausgesprochen.

Damit war die Sitzung allerdings noch lange nicht beendet. Zum Abschluss hielt der Rathauschef ein über 20-minütiges Referat über die Grundwasserstände auf Anfrage der Grünen. Er hatte jede Menge Zahlen, Daten und Fakten über kaum vorhandene Versiegelung, Messpunkte und die Wasserstände in den vier Brunnen der Gemeinde aufbereitet. Neben der Aussage, dass die Trinkwasserversorgung in Schwalmtal für viele Jahre sicher sei, war das Alter des Wassers aus dem Vadenröder Brunnen bemerkenswert. Dieses sei mindestens 70 Jahre alt, weil es keinerlei Rückstände von Atomwaffentests aufweise. Eine Expertin vermute sogar, dass das Wasser weit über 100 Jahre alt sein könnte. Bis sich die jüngsten Dürrejahre auf den Brunnen auswirkten, werde es noch viele Jahre dauern.