Weit und breit keine Flüchtlinge

Gemeindevertretersitzung: Haushalt 2024 - Energie GmbH - Flüchtlinge

Die Gemeinde Schwalmtal hat den Haushalt 2024 verabschiedet, eine Energie GmbH gegründet und über den aktuellen Sachstand zum Thema Flüchtlingsunterbringung informiert. Bürgermeister Timo Georg (parteilos) teilte vorab mit, dass es aktuell keine Zuweisungen durch den Vogelsbergkreis geben wird. Nicht nur für die Gemeinde, sondern für alle Kreiskommunen.

Auf dem ehemaligen Sportgelände in Hopfgarten kehrt zumindest vorerst kein Leben ein. Wann der Vogelsbergkreis wieder Flüchtlinge zugewiesen bekommt und dann an die Gemeinden weiterverteilt, ist derzeit unbekannt. FOTO: CHRISTIAN DICKEL

Ungewöhnlich viele Zuhörer haben die Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend in Vadenrod besucht. Offensichtlich herrschte großes Interesse an den beiden Themen Gründung der »EnergieSchwalmtal« GmbH und dem Sachstandbericht zur Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde Schwalmtal.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dieter Boß nahm die hohe Besucheranzahl aber zunächst zum Anlass, um die Haushaltsverabschiedung in den Mittelpunkt zu stellen. Denn der Haushalt wirke sich schließlich in Sachen Gebühren und Abgaben ganz direkt auf jeden Bürger aus. Gerade deshalb sollte hier ein großes Interesse der Bürger bestehen.

Haushalt 2024

Artur Koch (Bürgerliste) sagte über das Zahlenwerk, dass der Haushalt erstmals seit vielen Jahren mit einem negativen Ergebnis abschließen werde. Der Hintergrund sei allerdings bedingt durch die vorherigen Jahre, weil sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen den Zuschuss des Kreises nun in nicht unerheblichen Maß sinken ließen. Zudem habe die Kita-Erweiterung zu hohen Kosten geführt. Das habe trotz gleichbleibenden Einnahmen der Gemeinde und unveränderten Abgaben der Bürger funktioniert. Daher bewerte die Bürgerliste den vorgelegten Haushalt als positiv. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Bürgermeister und Gemeindevorstand in den vergangenen Jahren die Überschüsse zurückgelegt hätten und damit nun das negative Ergebnis ausgeglichen werden könne.

Harald Nahrgang (SPD) griff die Worte seines Vorredners auf. Im Prinzip sei bereits alles erklärt worden. »Wir können und müssen vieles erledigen. Das wird auch gelingen«, so Nahrgang. Vor dem Hintergrund der knappen Haushaltslage habe die SPD bewusst auf Anträge verzichtet. Ohne Wortbeiträge von Grünen und AfD wurde der Haushalt 2024 anschließend einstimmig verabschiedet.

Energie GmbH

Als nächstes Stand aus rechtlichen Gründen in zwei Tagesordnungspunkten die Gründung der »EnergieSchwalmtal« auf dem Programm. Dazu erläuterte der Rathauschef kurz, dass nicht nur die Gemeinde Schwalmtal, sondern viele weitere Kommunen eigene Energiegesellschaften gründen wollen. Dazu haben die Kommunen ein sogenanntes Markterkundungsverfahren durchführen müssen, weil dies vom Gesetzgeber verlangt werde. »Die Gründung einer GmbH ist sehr kompliziert, immer dann, wenn eine Kommune beteiligt ist. Dabei hat uns die Kommunalaufsicht und der HSGB (Hessische Städte- und Gemeindebund) stark unterstützt«, so Georg. Die Idee einer eigenen Energie GmbH gemeinsam mit den Energiegenossenschaften Schwalmtal und Vogelsberg sei, künftig maßgeblich steuern zu können, wo auf dem Gebiet der Gemeinde Erneuerbare Energien entstehen und wie die Anlagen betrieben werden.

Außerdem sei es der Wunsch der Gemeindevertreter, die Wertschöpfung vor Ort zu behalten. »Wir wollen die Energiewende hier auf sinnvolle Art und Weise vollziehen«, betonte Georg.

Daran schloss sich Artur Koch an: »Das Enstscheidende ist die Möglichkeit der Gemeinde zur Mitgestaltung, um die Wertschöpfung in der Region zu behalten.« Harald Nahrgang ergänzte: »Wir sind der gleichen Meinung und halten das für vernünftig.«

Die beiden Abstimmungen zur Kenntnisnahme des Markt-erkundungsverfahrens und der Gründung der »EnergieSchwalmtal« GmbH wurden mit einer Enthaltung durch die große Mehrheit vollzogen.

Im Anschluss erfolgte noch der Beitritt der Gemeinde zur Energiegenossenschaft Vogelsberg. Der ursprüngliche Plan, einen Anteil für lediglich 100 Euro zu erwerben, wurde kurzerhand verworfen und bei wiederum einer Enthaltung zugestimmt, die maximal zehn möglichen Anteile für 1000 Euro zu erwerben.

Darauf hatten sich Bürgerliste und SPD bereits im Vorfeld der Sitzung verständigt.

Flüchtlingsthema

Bereits im Bericht aus der Arbeit des Gemeindevorstands hatte der Bürgermeister vorab mitgeteilt, dass der Vogelsbergkreis die Zuweisungsverfügung zur Unterbringung von Flüchtlingen zurückgezogen hat. In Zukunft werde es nun je nach Bedarf Einzelverfügungen geben. Daher werde die Gemeinde nun erst einmal abwartend reagieren.

Es habe Überlegungen gegeben das Dach des ehemaligen Sportheims in Hopfgarten (Flüchtlingsunterkunft der Gemeinde) komplett zu sanieren, aus Kostengründen werde dies aber nur partiell geschehen. Darüber hinaus habe die Gemeinde unter Einbindung der Bürger Häuser beziehungsweise Wohnungen für Geflüchtete suchen wollen, was aber nun erst einmal vom Tisch sei. Lediglich sei man derzeit noch auf der Suche nach geeignetem Wohnraum für ein Ehepaar aus der Ukraine. Die Notunterbringung für Ukraine-Flüchtlinge im Dorfgemeinschaftshaus Hergersdorf soll aufgegeben werben. Falls es aus der Ukraine Neuankömmlinge geben sollte, sollen diese in Containern am Sportheim Hopfgarten oder in Wohnungen untergebracht werden. »Bisher gibt es keine Flüchtlinge, nicht nur bei uns, sondern im kompletten Kreis - auch keine Ukrainer«, wiederholte Georg.

Wie öffentlich im Vorfeld angekündigt, informierte Georg im späteren Sitzungsverlauf in einem gesonderten Tagesordnungspunkt in einem Sachstandbericht über die Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde. Dabei ging es ihm vor allem darum, die auf die Gemeinde zukommenden Kosten möglichst allen transparent darzustellen. Daher hätten vorab die Gemeindevertreter die komplette Kostenaufstellung zugesendet bekommen.

Bislang habe die Gemeinde für die Flüchtlingsunterkunft im und am Sportheim Hopfgarten rund 81 400 Euro ausgegeben. Hinzu komme ein Aufwand von rund 12 300 Euro. Von Mitte November bis zum 23. Januar habe der Bauhof 472,5 Stunden Arbeit geleistet. Das entspreche Kosten von 11 800 Euro. Diese Summe sei erforderlich gewesen, damit die Flüchtlingsunterkunft ins Laufen kommen könne.

Die laufenden Kosten für das Jahr würden einen Versicherungsbeitrag von 100 Euro, Strom 300 Euro pro Person (zum Teil sei darin die Heizung enthalten), Müllabfuhr 93 Euro, für das Grundstück rund 63 Euro pro Person, Wasser 90 Euro pro Person und Kanal 80 Euro pro Person. Hinzu komme der Telekomanschluss für 540 Euro im Jahr. Der Gasverbrauch liege bei 3 000 Euro plus Gastank 165 Euro. Die angemieteten Container kosteten pro Person jährlich 14 000 Euro, zuzüglich der Erstausstattung mit Matratze und Bettwäsche für 100 Euro.

Offen blieben die weiteren Verwaltungskosten und möglicher Bauhofeinsätze, weil das nicht abschätzbar sei. Bei der Reinigung werde Eigenleistung erwartet. Ebenfalls sei nicht abschätzbar, ob Personal für Sicherheit gebraucht werde. Falls es einen Flüchtlingsbetreuer für alle vier Verbandskommunen geben sollte, habe die Gemeinde mit 10 000 Euro kalkuliert.

Basierend auf all diesen Zahlen habe er drei Modellrechnungen (durchschnittliche Belegung von 10, 20 und 30 Personen) gegenüber gestellt.

Im Fall von zehn Personen müsse die Gemeinde 1217 Euro drauflegen. Bei 20 Personen werde bereits ein Überschuss von rund 17 000 Euro erzielt und bei 30 gar ein Plus von 36 000 Euro. Diese Gelder würden dann aber zurückgehalten, um Reserven für Bauhof, Verwaltung, Sicherheit, Instandhaltung et cetera zu bilden.

Er empfehle bereits jetzt den Gemeindevertretern zu überlegen, ob die Liegenschaft dauerhaft als Unterkunftsmöglichkeit in der Gemeinde verbleibt, oder welcher Nutzung sie zugeführt werden kann, wenn keine Flüchtlinge kommen sollten, um die Abschreibung und laufende Kosten zu decken.