Zügige Abarbeitung der Tagesordnung

Diskussion um Fundtiervertrag mit Alsfelder Tierheim - Das Tierheim möchte einen neuen Fundtiervertrag zum dreifachen Preis.

STORNDORF - Der vom Alsfelder Tierheim gekündigte Fundtiervertrag mit der Kommune Schwalmtal hat während der Sitzung der Gemeindevertreter als einziges für ein wenig Gesprächsstoff gesorgt. Und das, obwohl er gar nicht auf der Tagesordnung gestanden hat, sondern aus dem Bericht aus der Arbeit des Gemeindevorstandes stammte. Dagegen wurden die Tagesordnungspunkte zügig ohne große Redebeiträge einstimmig verabschiedet. So der Nachtragshaushalt, der konsolidierte Kriterienkatalog Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen, die Änderung der Feuerwehrsatzung und die Errichtung von Photovoltaik-Dachanlagen auf kommunalen Gebäuden. Weitere Tagesordnungspunkte wie die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Vadenrod in den Jahren 2023 und 2024 sowie die Gebührenkalkulation Wasser und Abwasser - Festlegung der Gebührensätze für das Jahr 2023 - verblieben zur weiteren Beratung im Ausschuss. Zu Letzterem hatte zuvor Bürgermeister Timo Georg (parteilos) aus der Arbeit des Gemeindevorstandes informiert, dass die Grund- und Verbrauchsgebühren um zehn Prozent angehoben werden sollen und die Gebühren beim Abwasser zu belassen.

Direkt im Anschluss berichtete Georg, dass das Alsfelder Tierheim den bestehenden Fundtiervertrag zum Ende des Jahres gekündigt und für einen neuen Vertrag den dreifachen Preis aufgerufen habe. Bislang werde pro Einwohner 50 Cent bezahlt. In Zukunft würden aber 1,50 Euro pro Einwohner aufgerufen. Hier mangele es aus Sicht des Rathauschefs an Transparenz. Das Tierheim könne nicht einfach mit so einer Forderung um die Ecke kommen, ohne eine Kostenaufstellung der Gemeinde vorzulegen. "Wenn das Tierheim die Kosten adäquat darlegen kann, wollen wir gerne wieder mit dem Tierheim zusammenkommen", so Georg. Bekanntermaßen habe es im vergangenen Jahr eine Katzenproblematik in Storndorf gegeben, die immer mal wieder hochkomme (unsere Zeitung berichtete). In diesem Zusammenhang sei auch wichtig, die Frage zu klären, für was die Gemeinde überhaupt zuständig sei. Daher habe man sich beim Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) informiert. Herausgekommen sei, dass es hier ausschließlich um das Fundrecht gehe. Allerdings werde es hier wieder kompliziert, weil ein Fundtier auch einen Besitzer haben müsse. Bei gechippten Tieren sei das eindeutig, aber "was ist mit wild freilebenden Katzen?"

Im Anschluss an den Bericht wollte Stefan Georg (Bürgerliste) wissen, wie oft die Gemeinde das Tierheim in Anspruch genommen habe? Größeren Kontakt habe es nur im vergangenen Jahr während der verstärkten Katzenproblematik gegeben, antwortete der Bürgermeister. Das Ganze sei aber mittlerweile eingeschlafen. Er habe aber vom Tierheim nicht mitgeteilt bekommen, wie viele Katzen letztlich im Tierheim gelandet seien und wie viele später wieder vermittelt werden konnten.

Was ist mit weißer Maus?

Ganz anders sei der Fall gelaufen, als einmal eine Schildkröte im Wald gefunden worden sei. Diese sei in eine Reptilienauffangstation in Fulda gebracht worden, weil dies das Tierheim nicht leisten könne. Hier seien dann auch Rechnungen vorgelegt worden, bis die Schildkröte vermittelt worden sei. "Das war ein komplett transparenter Prozess", so Georg. Daraufhin fragte sich der Bürgermeister, was wohl geschehe, wenn eine Maus im Feld gefangen und im Tierheim abgegeben werde? Seine Annahme, aufgrund des Tierschutzrechtes werde diese wohl aufgenommen. Nun entgegnete Robert Riße (Grüne), dass es sich bei einer Maus um ein Wildtier handele. "Wildtiere dürfen der Natur nicht entnommen werden", so Riße. "Und was machen wir nun, wenn es sich um eine weiße Maus handelt?", warf Georg ein, bevor die Diskussion abrupt aufgrund der nicht zu klärenden Fragen endete. Quintessenz: Es besteht Gesprächsbedarf zwischen Tierheim und Gemeinde bezüglich einer Aufstellung der Kostenerhöhung.

Photovoltaik

Ab jetzt ging es in hohem Tempo voran. Einstimmig und ohne jedweden Wortbeitrag wurde der konsolidierte Kriterienkatalog für das Errichten von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Gemeinde verabschiedet. Diesen sollen Projektierer bei einem Vorhaben vorgelegt bekommen. Anhand der am Donnerstagabend nicht vorgestellt Kriterien sollen die Gemeindevertreter dann über die Realisierbarkeit entscheiden. Ganz ähnlich der Ablauf beim Tagesordnungspunkt Errichtung von Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden. Laut Hauptausschussvorsitzendem Ullrich Momberger (Bürgerliste) wurde der Gemeindevorstand beauftragt, ein Kataster mit allen in Frage kommenden Flächen zu erarbeiten und entsprechend zu priorisieren. Der Hauptausschuss empfehle, für alle Flächen mit hoher und mittlerer Priorität durch den Gemeindevorstand nun Angebote einholen zu lassen. Abstimmung einstimmig.

Nachtragshaushalt

Zu guter Letzt stand der Nachtragshaushalt 2022 auf der Tagesordnung. Dieser war nötig geworden, weil die Gemeindevertretung in der vorangegangenen Sitzung den Ankauf des Lebensmittelmarktes in Brauerschwend und den Verkauf einer gemeindeeigenen Fläche an den ZAV in der Nähe der Mülldeponie Bastwald beschlossen hatte. Da sich Ausgaben und Einnahmen die Waage halten und keine Kredite aufgenommen werden müssen, war die Zustimmung reine Formsache. Darüber waren sich die Fraktionsvorsitzenden von Bürgerliste Artur Koch und SPD Harald Nahrgang umgehend einig.