30. März 2012 - Gemeindevertretung
Quelle: OZ Alsfeld
Zum Abschied: Mehrheit für den Haushalt
Letzte reguläre Gemeindevertretersitzung für Bürgermeister Jürgen Adam - Durchweg einmütige Beschlüsse gefasst
(sgs). Eine Gemeindevertretersitzung, die ganz vorn im politischen Knigge - so es ihn denn gäbe - zu finden sein müsste, boten die Schwalmtaler Parlamentarier ihrem scheidenden Bürgermeister am Mittwochabend: Durchweg einmütige Beschlüsse - auch bei der Verabschiedung des Haushalts - kennzeichneten die letzte reguläre Sitzung, die Jürgen Adam als Rathauschef erlebte - und das, obwohl durchaus strittige Punkte auf der Tagesordnung standen wie die Vakuumkläranlage in Rainrod.
Nur etwas mehr als eine Stunde benötigten die Gemeindevertreter bei ihrer Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus in Storndorf, um die Tagesordnung abzuarbeiten. Zu den meisten Punkten gab es allerdings keine große Aussprache, sie verblieben im Hauptausschuss beziehungsweise wurden in den Fachausschuss überwiesen. So wird der sich beispielsweise mit der neuen Friedhofs-Gebührenordnung oder den Modalitäten für die gesplittete Abwassergebühr befassen. Einmütig sprach das Parlament sich dafür aus, einen Antrag zu stellen, um ins Dorferneuerungsprogramm des Landes zu kommen. Auch diese Thematik wird im Hauptausschuss noch weiter vertieft.
Vorarbeit hatte der Ausschuss bereits in anderen Bereichen geleistet und so konnte die Gemeindevertretung ohne Debatte die neue Gebührensatzung für die Freiwilligen Feuerwehren verabschieden. Auch bei der Sanierung des Brunnens in Hopfgarten folgte das Parlament dem Votum des Ausschusses: Um das Eindringen von Oberflächenwasser in den Brunnen zu verhindern, soll eine Innenmanschette eingesetzt werden. Dies war die kostengünstigste Möglichkeit, um den Brunnen zu sanieren.
Auch der Haushaltsplanentwurf der Gemeinde war im Ausschuss bereits beraten worden. Dort wurden auf Antrag von CDU und FWG auch zwei Änderungen vorgenommen: Für den Einbau einer Küche in der Volkshalle Brauerschwend wurden 8500 Euro eingestellt, für die Sanierung des Foyers im Dorfgemeinschaftshaus Storndorf wurden 40 000 Euro festgeschrieben.
„Zwei entscheidende Faktoren" machte CDU-Sprecher Artur Koch in dem Zahlenwerk aus: „Sehr positiv" bewertete er den Überschuss im Ergebnishaushalt. „Wir leben nicht von der Substanz, wir haben noch etwas übrig", lobte er. Immerhin könnten 500 000 Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt überführt werden, machte Koch mit einem anschaulichen Vergleich zur früheren kameralistischen Buchführung deutlich. „Negativ ist die Vakuumkläranlage Rainrod", kritisiert er. Fast alle Mittel flößen in dieses Projekt. Außer den Geldern für die neue Küche in der Volkshalle und das DGH-Foyer in Storndorf seien alle anderen Investitionen gestrichen, „weil wir das Geld für Rainrod brauchen", kritisierte Koch. „Ohne die Mehrbelastung Rainrod hätten wir keinen Kredit aufnehmen müssen und hätten 250 000 Euro übrig", betonte der CDU-Sprecher.
Trotzdem: Die CDU/FWG-Koalition stimmte dem Haushalt zu, „weil Rainrod im Bau ist". Das Projekt könne nicht gestoppt werden, „deshalb müssen wir die Gelder zur Verfügung stellen", sagte Koch.
„Nicht nachvollziehbar" war für SPD-Fraktionschef Willi Donath, dass Geld für eine Sanierung des Foyers in den Etat eingestellt wird, dass aber nicht über die Heizung des DGH Storndorf und den Brandschutz im Gebäude nachgedacht werde. „40 000 Euro werden beim Foyer nicht reichen", gab er zudem zu bedenken.
Auch wenn die Änderungsanträge der CDU bei den Sozialdemokraten nicht auf Gegenliebe stießen - Donath meinte, dass es andere Projekte in der Gemeinde gäbe, die stattdessen umgesetzt werden müssten - signalisierte die Fraktion ebenfalls Zustimmung beim Haushalt. Denn: „Der Haushalt wurde entschlackt und die Kassenkredite angehoben", begründete der Fraktionschef. Mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung aus den Reihen der SPD wurde der Etat schließlich verabschiedet.
Und selbst beim letzten Punkt - er war unter der Überschrift „Vakuumanlage Rainrod" zusätzlich auf die Tagesordnung genommen worden - gab es am Mittwoch keine polemischen Debatten wie in der Vergangenheit. Diesmal ging es um Forderungen der Baufirma in Höhe von knapp 63 000 Euro und der daraufhin erfolgten Prüfung. Das Thema wurde zur endgültigen Beschlussfassung in den Hauptausschuss überwiesen, gleichzeitig wurde angeregt, einen Anwalt einzuschalten, der künftige Zahlungen an die Baufirma rechtlich prüfen soll.
Letzte Sitzung
Schließlich gab Bürgermeister Jürgen Adam bekannt, dass er zum letzten Mal als Verwaltungschef an einer solch regulären Sitzung teilgenommen hatte. Seine Amtszeit endet im Juni, vorher nimmt er noch seinen Resturlaub. Da „viele Dinge im Entscheidungsstau stecken", bot er den Gemeindevertretern seine Hilfe und seine Erfahrung an - in der Urlaubszeit und darüber hinaus.
Einmal allerdings wird Jürgen Adam nach knapp 18 Amtsjahren noch an einer Parlamentssitzung teilnehmen, und zwar im Juni, wenn er offiziell verabschiedet und sein Nachfolger Timo Georg ins Amt eingeführt wird.
