29. Januar 2012 - Wahlkreise
Demographischer Wandel schlägt zu
Hessen erhält einen Wahlkreis mehr - Umorganisation bestehender Wahlkreise notwendig - Schwalmtal gehört zukünftig zum Bundestagswahlkreis Fulda
Schon lange gehört Storndorf zu dem Bundestagswahlkreis Gießen. Bei der nächsten Wahl ist eine Umorientierung notwendig. Die Änderung ergibt sich aus der Tatsache, dass aufgrund der demographischen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern ein Wahlkreis gestrichen und in Hessen ein neuer Wahlkreis geschaffen wird.
Die Änderungen aus Vogelsberger Sicht auf einen Blick
Quelle: Bundestag / Entwurf: GG (Grafiken durch Anklicken vergrößern!)
Änderungen durch gesetzliche Vorgaben notwendig
Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist in 299 Wahlkreise eingeteilt. Die Zahl 299 ergibt sich aus der im Wahlgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegten Zahl von 598 Bundestagsabgeordneten, von denen die Hälfte nach dem Prinzip der Mehrheitswahl in Wahlkreisen ermittelt wird.
Die Einteilung der 299 Wahlkreise ist zuletzt im März 2008 geändert worden. Gesetzlich ist festgelegt, dass jeder der 299 Wahlkreisabgeordneten ungefähr die gleiche Zahl Bürger vertreten soll. Aufgrund der seit 2008 erfolgten Bevölkerungsentwicklung ist für die Wahl des zukünftigen Bundestages im Jahr 2013 die Umverteilung eines Wahlkreises von Mecklenburg-Vorpommern nach Hessen erforderlich. Aus diesem Grund ergibt sich zwingend die Erfordernis nach einer Neueinteilung der Wahlkreise in diesen beiden Bundesländern.
Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern und in Hessen
Hessen verzeichnet einen stetigen Bevölkerungszuwachs und umfasst mit einem rechnerischen Anspruch von 21,6152 Wahlkreisen nach Berücksichtigung der Rundungsregel des § 6 Absatz 2 Satz 3 BWG nunmehr 22 Wahlkreise. Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet hingegen einen stetigen Bevölkerungsrückgang. Das Land verliert bei einem rechnerischen Anspruch von 6,4288 Wahlkreisen nach Berücksichtigung der vorgenannten Rundungsregel einen Wahlkreis und umfasst danach nur 6 Wahlkreise. Aufgrund der Umverteilung eines Wahlkreises von Mecklenburg-Vorpommern nach Hessen ändert sich bei den bisherigen Wahlkreisen 19 bis 175 die Nummerierung um jeweils eine Ziffer.
Innerhalb Hessens ergibt sich aufgrund der demographischen Entwicklung folgendes Bild: Die bisherigen Wahlkreise Fulda, Main-Kinzig und Wetterau weisen überdurchschnittlich viele Bürger je Wahlkreis auf. Folgerichtig muss im Bereich dieser Bezirke der neue 22. hess. Wahlkreis geschaffen werden.
Bundestagsbeschluss vom 26. Januar 2012
Der Bundestag hat nun am gestrigen Donnerstag nach dritter Lesung Folgendes beschlossen: Es wird ein neuer Wahlkreis 175 Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten gebildet, der folgende Städte und Gemeinden umfasst:
- aus dem Vogelsbergkreis die Stadt Schotten (bisher im Wahlkreis 174 [künftig 173] Gießen),
- aus dem Main-Kinzig-Kreis sowohl die Städte Schlüchtern und Steinau an der Straße sowie die Gemeinden Birstein und Sinntal (allesamt bisher im Wahlkreis 175 [künftig 174] Fulda) als auch die Städte Bad Soden-Salmünster und Wächtersbach sowie der Gemeinde Brachttal (allesamt bisher im Wahlkreis 177 Wetterau) sowie schließlich die Kreisstadt Gelnhausen, die Stadt Bad Orb und die Gemeinden Biebergemünd, Flörsbachtal, Freigericht, Gründau, Jossgrund und Linsengericht (allesamt bisher im Wahlkreis 180 Hanau) und
- aus dem Wetteraukreis die Städte Büdingen, Gedern und Ortenberg sowie die Gemeinden Altenstadt, Glauburg, Hirzenhain, Kefenrod und Limeshain (allesamt bisher im Wahlkreis 177 Wetterau).
Zum Ausgleich für die an den neuen Wahlkreis 175 Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten abzugebenden Gemeinden nimmt der Wahlkreis Fulda mit der neuen Nummer 174 aus dem Vogelsbergkreis die Stadt Grebenau und die Gemeinde Schwalmtal auf, die beide bisher dem Wahlkreis 174 [künftig 173] Gießen zugeordnet waren.
Fazit
Im Klartext ergibt sich aus dem Bundestagsbeschluss, dass
- der neue 22. hessische Wahlkreis aus den bisherigen Wahlkreisen Gießen [bisher 174], Fulda [bisher 175], Wetterau [bisher 177] und Hanau [bisher 180] herausgeschnitten wird;
- die Gemeinde Schwalmtal zusammen mit Grebenau bei der nächsten Bundestagswahl zum neuen Wahlkreis 174 Fulda gehört;
- die Gemeinden des Vogelsberglkreises auf drei Wahlkreise verteilt werden (bisher 2).
