22. November 2014 - Gemeinde Schwalmtal

Gewerbesteuer bricht dramatisch ein

BÜRGERVERSAMMLUNG Bürgermeister Timo Georg informiert über Finanzlage der Gemeinde / Kritik am Land Hessen

VADENROD (sgs). Nun also auch Schwalmtal: Um rund 300000 Euro ist die Gewerbesteuer in diesem Jahr eingebrochen, das führt nicht nur zum dicken Minus in der Gemeindekasse, das zeigt gleichzeitig, wie sehr die Kommune von dieser einen Steuer abhängig ist - auch weil die Mittel, die das Land Hessen über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zur Verfügung stellt, bei Weitem nicht ausreichen, um vor Ort vernünftig wirtschaften zu können.

Informationsplattform Bürgerversammlung

Diese Entwicklung zeigte Bürgermeister Timo Georg am Donnerstagabend in einer Bürgerversammlung auf und war sich am Ende mit den rund 50 Zuhörern im Dorfgemeinschaftshaus Vadenrod einig: „Es muss sich etwas tun. so kann es nicht weitergehen." Noch nicht geklärt wurde, wie diese Botschaft letztendlich nach Wiesbaden kommuniziert werden soll - durchaus vorstellbar aber ist ein lautstarker Protest vor dem Landtag. Angeregt wurde dies zumindest.

Vorstellung des Haushaltes

Der Haushalt einer Gemeinde - Bürgermeister Timo Georg bezeichnete ihn als das „zentrale Steuerungselement des kornmunalpolitischen Handels", analog zu dieser Begrifflichkeit war es ein trockenes Thema, das an diesem Abend behandelt wurde. Doch mit seiner Power-Point-Präsentation gelang es Georg, den „schweren Stoff" gut zu vermitteln - noch dazu sehr anschaulich. Schon die erste „Torten-Grafik" zeigte: Mehr als die Hälfte des gemeindlichen Geldes geht für die Kreis-und Schulumlage (1,65 Millionen) und für Personal und Versorgung (1,1 Millionen) weg. Hinzu kommen weitere Posten wie Abschreibungen oder Sachkosten. „Wenn man sich anguckt, wo man sparen kann, ist das sehr überschaubar", sagte Georg. Die meisten Positionen im 4,5-Millionen-Haushalt sind fest, können nicht angetastet werden.
Nicht grundlegend verbessern lassen sich die Einnahmen der Gemeinde: Den Hauptposten von 1,15 Millionen macht der Anteil an der Einkommensteuer aus, dann folgen mit l Millionen die Schlüsselzuweisungen. Beide Summen machen nahezu 50 Prozent des Haushaltvolumens aus „und die können wir nicht beeinflussen", sagte Georg. Hinzu kommen auf der Einnahmeseite die Wasser- und Abwassergebühren, Grundsteuern und die Gewerbesteuer.

Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen

Und die ist in diesem Jahr dramatisch eingebrochen. Mit Einnahmen von 470000 hatte die Gemeinde, basierend auf Werten der Vorjahre, gerechnet, eingegangen sind aber nur 170000 Euro. „Das hat keiner vorhergesehen", meinte Georg und verwies darauf, dass auch in den anderen Vogelsberg-Gemeinden die Gewerbesteuer weggebrochen ist. Wichtig ist für ihn aber die Frage: „Ist das nur eine temporäre Entwicklung oder ist das ein Hinweis auf eine dauerhafte Entwicklung?"
Dass von der Antwort auf diese Frage viel abhängt, wurde im Verlauf des Abends deutlich. „Unser Haushalt ist von der Gewerbesteuer abhängig, kommt sie, ist es gut, kommt sie nicht, ist der Haushalt nicht ausgeglichen", so der Rathauschef. Die angekündigten Mehreinnahmen durch den Kommunalen Finanzausgleich von 65000 Euro ab 2016 könnten diese Schwankungen nicht auffangen. „200000 bis 250000 Euro, das wäre eine Größenordnung, die wäre für uns angepasst."

Einsparmöglichkeiten - Hebesätze

Da dieses Geld aber nicht fließt, ging es in der Bürgerversammlung auch um Einsparmöglichkeiten, Georg unterschied zwischen „intelligenten", wie interkommunale Zusammenarbeit und „schmerzhaften", wie Schließung der Dorfgemeinschaftshäuser oder Abschaffung des Kindergartenbusses. Auch bei der Einnahmeverbesserung nannte er intelligente (Windkraft oder Gewerbeansiedlung) und schmerzhafte (Steuern, Gebühren, Beiträge) Möglichkeiten.

Apropos Steuern: Auch an diesem Punkt wurde deutlich, wie sehr das Land mittlerweile vorgibt, was in einer Gemeinde passiert. Der KFA nämlich wurde laut Georg auf der Basis sogenannter Nivellierungshebesätze berechnet und die liegen weit über den tatsächlichen Schwalmtaler Werten: Der Hebesatz für die Grundsteuer A beträgt dort 280 Prozent, der Nivellierungssatz aber 332 Prozent, die Grundsteuer B (jetzt 240) wird vom Land hingegen mit 365 Prozent berechnet und die Gewerbesteuer (jetzt 320) mit 357 Prozent.

Sowohl die Berechnung der Landeszuschüsse als auch die der Kreis- und Schulumlage richtet sich nach den höheren Werten, die Wiesbaden vorgibt. Das führt dazu, dass die Gemeinden, die unter den Hebesätzen bleiben, weniger Schlüsselzuweisungen bekommen und zusätzlich noch eine höhere Umlage an den Kreis zahlen müssen, schilderte der Schwalmtaler Bürgermeister Auswirkungen komplexer Berechnungen.

Ob die Gemeinde Schwalmtal die Hebesätze erhöhen wird, das wurde aber Donnerstagabend nicht explizit ausgesprochen, zwischen den Zeilen aber durchaus angedeutet. Auf die Frage „Wenn die Gewerbesteuer ausbleibt, können wir uns dann auf einen Mix aus Steuer- und Gebührenerhöhungen, auf intelligentes und schmerzhaftes Sparen einstellen?" antworte Bürgermeister Georg im Konjunktiv: „Das könnte die Botschaft des Abends gewesen sein."

Einnahmeverbesserungen

Denn: „Von der Substanz leben", das ist für ihn keine Alternative. Vielmehr müssen auch in Zukunft noch teure Maßnahmen umgesetzt werden. Georg sprach von einem „desolaten Wasserleitungsnetz" und von „desolaten Gemeindestraßen". Einnahmeverbesserungen könnte er sich aus Windkraft oder durch die Schaffung eines Gewerbegebietes an der B 254 vorstellen. Wobei auch die Frage gestellt werden müsse, ob sich die kleine Gemeinde ein solches Gewerbegebiet überhaupt leisten könne.

Dorfentwicklungsprogramm

Ein Lichtblick am Ende: Die Dorfentwicklung sieht Timo Georg als große Chance an. Schwalmtal ist in diesem Jahr als einzige Gemeinde im Kreis in dieses Förderprogramm des Landes Hessen aufgenommen worden. Das Programm, in dem sowohl öffentliche als auch private Maßnahmen gefördert werden, läuft zehn Jahre.