05. November 2011 - Gemeindevertretung Schwalmtal

Info-Broschüre über die gesplittete Abwassergebühr

Einstimmiges Votum in Gemeindevertretung - Über Berechnung wird noch beraten

(sgs). Schwalmtal hat „keine Wahl", an der gesplitteten Abwassergebühr führt kein Weg vorbei. Wie genau sie berechnet werden soll, steht zwar noch nicht im Detail fest, trotzdem sollen die Bürger in einer Broschüre umfassend über die ganze Thematik informiert werden. Dies beschloss die Gemeindevertretung in ihrer jüngsten Sitzung am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus Vadenrod.

Schon mehrfach war im Schwalmtal über die Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr beraten worden, denn nach Bundesrechtssprechung müssen die Kommunen die Berechnung der Abwassergebühr künftig auf mehrere Säulen verteilen. Nicht glücklich mit dieser Situation zeigte sich am Donnerstag die CDU/FWG-Koalition. „Wir sind gegen die gesplittete Abwassergebühr, aber wir müssen handeln - wegen der Rechtssprechung", machte FWG-Sprecher Timo Georg deutlich. „Wir wollen bei so wichtigen Sachen die Bevölkerung frühzeitig informieren, was auf sie zukommt", sagte CDU-Vorsitzender Artur Koch. Deshalb soll eine Broschüre aufgelegt werden, die zwar nicht die genauen Berechnungsgrundlagen und Zahlen enthält, wohl aber die Information über die geteilte Gebühr, die künftig nicht mehr nur nach dem Frischwasserverbrauch erhoben wird, sondern auch das Oberflächenwasser berücksichtigt.

"Herr, lass es regnen, aber mach micht nicht nass"

Willi Donath, SPD-Fraktionsvorsitzender, über die "Wende der FWG"

Diesem Vorschlag schloss sich die SPD an, auch wenn sich Fraktionssprecher Willi Donath über die Wendung der FWG nach dem Motto „Herr, lass es regnen, aber mach mich nicht nass" wunderte. Einstimmig wurde der Gemeindevorstand beauftragt, eine solche Broschüre aufzulegen. Über die weiteren Details der gesplitteten Abwassergebühr wird noch im Haupt- und Finanzausschuss beraten, so ein weiteres einstimmiges Votum. Auch eine ganze Reihe weiterer Punkte verblieb im Fachausschuss, um dort weiter behandelt zu werden.

Kanalisierung Rasenweg / Vadenrod

Entschieden wurde am Donnerstagabend lediglich, die Meinung eines zweiten Ingenieur-Büros zur Kanalsanierung im Rasenweg in Vadenrod einzuholen. Zum Hintergrund führte Bürgermeister Jürgen Adam aus, dass die Sanierung ursprünglich im Rahmen einer größeren Maßnahme vorgesehen war. Das Parlament aber habe beschlossen, den Rasenweg auszuklammern. Bei der Untersuchung des Rohrsystems habe sich nun herausgestellt, dass saniert werden muss. „Jetzt fallen Mehrkosten an", mahnte der Bürgermeister, der es „befremdlich" fand, dass die Maßnahme zunächst ausgeklammert worden war, jetzt müsse ohne Fördermittel gebaut werden.

CDU-Sprecher Koch ärgerte sich über das Ingenieur-Büro, das bislang mit den Planungen beauftragt war. „Es geht lediglich um das Oberflächenwasser im Rasenweg", machte der Christdemokrat deutlich und das könne mit einem Kunststoffrohr aufgefangen werden. Diese Planung aber verfolge das Büro überhaupt nicht. „Man kann nicht einfach sagen, das geht nicht", ärgerte sich Koch und mahnte: „Ein Ingenieur-Büro wird kein Interesse haben, die Kosten nach unten zu drücken." Deshalb müsse eine zweite Meinung eingeholt werden. Während die FWG ihrem Koalitionspartner zustimmte, sah die SPD laut Willi Donath das zweite Gutachten „nicht als Königsweg" an und lehnte ab beziehungsweise enthielt sich.