Energiewende in eigene Hand nehmen

Energiegenossenschaften Vogelsberg und Schwalmtal stellen Pläne zur Gründung einer Betreibergesellschaft GmbH für erneuerbare Energien und Wärme mit der Gemeinde vor

Teilnehmer Arbeitstreffen Energie small

Michael Hiller, Udo Pfeffer, Timo Georg und Joshua Donath nach dem Arbeitstreffen in der Gemeindeverwaltung. Foto: Christian Dickel

SCHWALMTAL . „Wir wollen bei der Energiewende das Heft des Handelns in die Hand bekommen und sie vor Ort umsetzen. Stichwort Energiewende in Bürgerhände“, sagt Schwalmtals Bürgermeister Timo Georg (parteilos). Von den Fraktionen in der Schwalmtaler Gemeindevertretung hat er den Prüfauftrag bekommen, gemeinsam mit den beiden Energiegenossenschaften Vogelsberg (EGV) und Schwalmtal (EGS) eine Betreibergesellschaft erneuerbare Energien zu gründen. Der Arbeitstitel für das Projekt lautet Energiegesellschaft Schwalmtal GmbH.

Im Rahmen eines Arbeitstreffens mit Vorstandsmitgliedern der beiden Energiegenossenschaften erläuterten die Teilnehmer nun ihre Ziele und wie weit das Projekt fortgeschritten ist. Doch worum geht es bei dem Projekt konkret? Im Raum steht, dass durch eine plötzliche Gesetzesänderung die Kommunen auf sogenannten Vorbehaltsflächen künftig Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen (Freiflächen-PV) nicht mehr ablehnen können, sprich in diesem Bereich die kommunale Selbstverwaltung aufgeben müssten. Eine Befürchtung, die in jüngster Vergangenheit auch in einigen Nachbarkommunen geäußert wurde. Dem möchte man nicht nur entgegnen, um geeignete Flächen selbst auszuwählen, sondern die Wertschöpfung soll in der Region bleiben. „Derzeit besteht das Risiko, dass Vorbehaltsgebiete privilegiert werden“, so EGS-Vorstandsmitglied Dr. Michael Hiller.

Vorgaben zuvorkommen

„Aktuell ist das Thema, dass uns Berlin Vorgaben macht“, fügt EGV-Vorstandsmitglied Udo Pfeffer an. Diesen möglichen Vorgaben könne nur entgegnet werden, wenn man als Betreibergesellschaft auftrete und bereits konkrete Flächen nennen könne. Timo Georg begründet die Sorge, von Berlin Vorgaben übergestülpt zu bekommen, damit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen entlang von Autobahnen und zweigleisigen Bahnlinien bereits über Nacht getroffen worden seien. So sei die Stadt Romrod an der Autobahn gelegen von der Entscheidung überrumpelt worden und dort sei dies nun ein Riesenthema. Einem solchen Szenario wie in der Nachbarkommune wolle man entgehen. „Wir können nur agieren, wenn wir als Betreibergesellschaft auftreten. Dann können wir lenken, indem wir mitteilen, an welchen Stellen Projekte geplant sind“, erklärt Hiller.

Maßgebend, aber nicht verpflichtend sind bislang die sogenannten Vorbehaltsflächen im Teilregionalplan Mittelhessen. Dort kann zwar bebaut werden, aber die letztendliche Entscheidung liegt in den Händen der Kommunen, die dort die rechtlichen Voraussetzungen schaffen oder Vorhaben ablehnen können. „Im Teilregionalplan Mittelhessen gibt es solche Vorbehaltsflächen in Nordhessen dagegen nicht“, spricht Timo Georg eine Besonderheit an.

Michael Hiller ergänzt, weil es diese Vorbehaltsflächen in Mittelhessen gebe, hätten die großen Projektierer schon überall ihre Finger im Spiel. Sie hätten bereits alles abgeklappert und sich dort zahlreiche Vorverträge gesichert. „Aber von denen wollen wir uns nicht steuern lassen“, betont er.

„Für uns ist das Mitspracherecht für die Leute vor Ort ein ganz wichtiges Thema“, sagt Udo Pfeffer. Für die EGS sei dies damals der Gründungsgrund gewesen, ergänzt Hiller. In der Gemeinde Schwalmtal wollen die beiden Energiegenossenschaften gleichberechtigte Partner sein und als Vorbild vorangehen, damit die Wertschöpfung in der Region bleibt, sind sie sich einig.

Für Joshua Donath, ebenfalls Vorstandsmitglied der EGS, ist das Gründen einer Betreibergesellschaft ohnehin die einzige Möglichkeit, um mit den großen Projektierern konkurrieren zu können. Weil durch die Gesellschaft die Bevölkerung aktiv mitgestalten könne, werde überhaupt erst Akzeptanz geschaffen, ist Udo Pfeffer überzeugt.

Als weiterer Partner – aber in einer Minderheitsbeteiligung bei einzelnen Projekten, aber nicht Mitglied der Betreibergesellschaft – ist immer wieder von der Ovag die Rede. „Die Ovag hat quasi ein Netzmonopol. Daher wird kein Weg an ihr vorbeigehen. Sie ist automatisch erster Ansprechpartner“, sagt Joshua Donath. Die Ovag werde in der öffentlichen Wahrnehmung zwar oft kritisiert, aber befindet sich zu 100 Prozent im Besitz der drei Landkreise Vogelsberg, Wetterau und Gießen. Somit sei auch diese im Gegenteil zu den großen Energiekonzernen lokal verwurzelt, ergänzt Michael Hiller.

Ohne Partner geht es nicht

„Wir haben schlicht nicht die Manpower. Daher brauchen wir starke Partner, wenn wir eine GmbH in Form einer Dachgesellschaft gründen wollen“, fügt Timo Georg an. Daher könnte die Ovag wie auch andere Energiekonzerne auf der Projektebene in einer Tochtergesellschaft ein möglicher Partner sein.

Während die Aufsichtsräte der Energiegenossenschaften einer Betreibergesellschaft bereits zugestimmt haben, fehlt auf der Gemeindeebene noch die Beschlusslage. „Für die Energiegenossenschaften ist es ein Leichtes, eine GmbH zu gründen. Wenn eine Kommune sich wirtschaftlich betätigen will, ist das viel komplizierter. Das ist nicht trivial. Wir brauchen nach einer aufwendigen Überprüfung die Zustimmung der Kommunalaufsicht. Ich hoffe, dass wir es in diesem Jahr noch hinbekommen“, erklärt der Rathauschef. Darauf hofft auch Udo Pfeffer, da man unter Zeitdruck stehe, weil sonst die Mitbewerber die Netze mit ihren Anlagen zumachten. Deshalb müsse man auf planerischer Ebene vorankommen. Daher sei es nun wichtig, die Dachgesellschaft zu gründen. Danach werde dann jedes Projekt in einer eigenen Gesellschaft umgesetzt. „Die Dachgesellschaft plant und gibt die konzeptionelle Richtung vor“, erklärt Joshua Donath. Ziel sei, alles mit realistischen Zahlen und mit offenem Visier fair und transparent den Bürgern vorzustellen, so Udo Pfeffer. Dies sei das genaue Gegenteil des Lotteriespiels, das große Projektierer mit ihren oftmals unwirtschaftlichen Vorverträgen betrieben, meint Joshua Donath. „Bürgerbeteiligung, Bürgernähe, dezentral, das ist, was wir wollen. Zurück zu den Wurzeln. Dafür wollen wir unser Know-how einbringen. Nicht der Steuerberater oder Zahnarzt in München sollen das Geld verdienen“, fassen die beiden Genossenschaften ihre angestrebte Partnerschaft mit der Gemeinde Schwalmtal zusammen.

Weit mehr als nur PV

Dass die Betreibergesellschaft weitaus mehr vorhat, als das Projektieren von PV-Freiflächen-Anlagen wurde während des Arbeitstreffens deutlich. Aber aktuell müsse man eben schauen, ob beim Thema Windkraft wieder eine Tür aufgeht, so Udo Pfeffer. Hintergrund ist, dass momentan keine neuen Anlagen genehmigt werden.

Allerdings sei aktuell das ganz große Thema Wärme. Die Bundesregierung werde mit hoher Wahrscheinlichkeit die Kommunen dazu verpflichten, kommunale Wärmenetze zur Verfügung zu stellen. Hier wolle die Betreibergesellschaft von Anfang an mit dabei sein. „20 Jahre lang war Elektrizität das große Thema, aber das wird sich nun ändern. Ein Einzelhaushalt verbraucht zehnmal mehr Wärme als Strom, darauf wird nun erst jetzt mit dem Wärmegesetz reagiert. Ich wundere mich, warum dort früher niemand draufgeschaut hat“, sagt Joshua Donath. Daher wäre es der größte Fehler, wenn sich die Betreibergesellschaft nicht mit dem Thema auseinandersetze.

Für ein lokales Nahwärmenetz nennt er beispielhaft stark vereinfacht eine Lösungsmöglichkeit. Es brauche eine Fläche für Solarthermie, die mit einer Speichermöglichkeit wie einem Eisspeicher gekoppelt werden müsse. Dann brauche es mehrere Wärmepumpen, um die Heizflüssigkeit in den Haushalten zu verteilen. Wenn dann noch Platz auf der Fläche sei, komme noch eine PV-Anlage zur Stromerzeugung hinzu.

Für Michael Hiller geht es aber auch darum, dass die Betreibergesellschaft einen Beratungsanspruch habe, um den Bürgern die Wärmeplanung vermitteln zu können. Er und Donath fassen zusammen: Die GmbH müsse mit PV und Wind starten, dann aber schnellstmöglich Lösungen für Wärme hinzunehmen. „Wir müssen zu allen Themen rund um erneuerbare Energien und Wärme Rede und Antwort stehen können“, sagen sie.