15. März 2013 - Gemeindevertretung
Quelle. Mitteilungsblatt 11/2013
Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schwalmtal
am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 um 20.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Vadenrod.
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 21.25 Uhr
Anwesend:
CDU-Fraktion: Artur Koch, Dieter Boß, Horst Cerny, Jochen Külper, Hiltrud Rosowski
SPD-Fraktion: Willi Donath, Andreas Görig, Harald Nahrgang, Thomas Worm
FWG-Fraktion: Ulrich Momberger, Joachim Lang, Anneliese Trumpfheller
Es fehlten entschuldigt: Ewald Hofmann, Benjamin Merschrod, Kurt Becker
Gemeindevorstand: Bürgermeister Timo Georg, die Beigeordneten Wolfgang Hainbuch, Alfred Päbler, Michael Schlosser, Johannes Uhlenbrock
Es fehlten entschuldigt: 1. Beigeordneter Helmut Schmehl, die Beigeordneten Roland Georg, Hans-Joachim Kirchheim
Schriftführer: Verwaltungsangestellte Claudia Cordey
Tagesordnung:
- Feststellung
a) Ordnungsmäßigkeit der Ladung
b) der Beschlussfähigkeit
c) Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - Bericht aus der Arbeit des Gemeindevorstandes
- Einbringung Haushalt 2013
- Beitritt zur Energiegenossenschaft Schwalmtal
- Beitritt zum Geopark Vulkanregion Vogelsberg
- Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag MHWA
- Entschädigungssatzung der Gemeinde Schwalmtal
- Vakuumanlage Rainrod - Nachrüstung einer Schachtüberwachung
- Ausbau Ortsdurchfahrt L 3144 Hergersdorf- Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit Hessen Mobil
- Gründung eines Sozialbeirates
- Entwurf des Sachlichen Teilregionalplans Energie Mittelhessen und des Umweltberichts - Stellungnahme der Gemeinde Schwalmtal
- Sitzungstermine für die Gemeindevertretung 2013 und Januar 2014
TOP 1: Feststellung
a) Ordnungsmäßigkeit der Ladung
b) der Beschlussfähigkeit
c) Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift der 13. Sitzung liegt kein Widerspruch vor, sie ist somit genehmigt und kann veröffentlicht werden. Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.
TOP 2: Bericht aus der Arbeit des Gemeindevorstandes
Bürgermeister Timo Georg berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes. Die Gemeindevertretung nimmt diese Informationen zur Kenntnis.
TOP 3: Einbringung Haushalt 2013
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, übergibt das Wort an Bürgermeister Timo Georg. Bürgermeister Timo Georg bringt den Haushalt 2013 ein und beantragt die Überweisung des Tagesordnungspunktes in den Hauptausschuss und bittet um Stellungnahme der Ortsbeiräte.
Abstimmung über die Überweisung: 12 Stimmen dafür
TOP 4: Beitritt zur Energiegenossenschaft Schwalmtal
Der stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Willi Donath, berichtet von den Beratungen aus der 23. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung bekannt: "Der Gemeindevertretung wird empfohlen, der Energiegenossenschaft beizutreten."
Abstimmung über die Beschlussempfehlung:
12 Stimmen dafür
TOP 5: Beitritt zum Geopark Vulkanregion Vogelsberg
Der stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Willi Donath, berichtet von den Beratungen aus der 23. Sitzung des Ausschusses. Die Mitglieder der Gemeindevertretung nehmen diese Informationen zur Kenntnis. Der Tagesordnungspunkt verbleibt im Hauptausschuss.
TOP 6: Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag MHWA
Der stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Willi Donath, berichtet von den Beratungen aus der 23. Sitzung des Ausschusses. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, berichtet von den Beratungen aus der letzten Sitzung des Ausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung bekannt:
"Der Gemeindevertretung wird empfohlen,
- den Tagesordnungspunkt Betriebsführungsvertrag MHWA zur endgültigen Beschlussfassung zurück in den Hauptausschuss zu überweisen
- den Wartungsvertrag mit der Fa. Roediger weiterhin im Hauptausschuss zu beraten."
Artur Koch von der CDU-Fraktion stellt den Antrag Punkt 1 in den Hauptausschuss zur endgültigen Beschlussfassung zurück zu überweisen.
Abstimmung über die Überweisung des Punkt 1 zurück in den Hauptausschuss.
Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen dafür
Der Punkt 2 Wartungsvertrag mit der Fa. Roediger verbleibt zur weiteren Beratung im Hauptausschuss.
TOP 7: Entschädigungssatzung der Gemeinde Schwalmtal
Der stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Willi Donath, berichtet von den Beratungen aus der 23. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung bekannt:
"Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Entschädigungssatzung der Gemeinde Schwalmtal in der vorliegenden Form mit folgenden Änderungen zu beschließen:
§ 1 Abs. (1)
Anhebung der Beträge von 8,00 EUR auf 10,00 EUR
§ 3 Abs. (1)
Anhebung der Beträge von 8,00 EUR auf 10,00 EUR
§ 3 Abs. (4)
Anhebung des Betrages von 13,00 EUR auf 15,00 EUR."
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, verweist auf den Hinweis von Artur Koch, eine redaktionelle Änderung in der Entschädigungssatzung im § 3 Abs. (1) von 15,00 EUR auf 16,00 EUR vorzunehmen.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung: 12 Stimmen dafür
TOP 8: Vakuumanlage Rainrod - Nachrüstung einer Schachtüberwachung
Der stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Willi Donath, berichtet von den Beratungen aus der 23. Sitzung des Ausschusses.
Der Tagesordnungspunkt verbleibt im Ausschuss.
TOP 9: Ausbau Ortsdurchfahrt L 3144 Hergersdorf- Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit Hessen Mobil
Der stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Willi Donath, berichtet von den Beratungen aus der 23. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung bekannt: "Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Vereinbarung zu unterzeichnen."
Abstimmung über die Beschlussempfehlung:
12 Stimmen dafür
TOP 10: Gründung eines Sozialbeirates
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, gibt das Wort an Bürgermeister Timo Georg. Willi Donath von der SPD-Fraktion, stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt in den Hauptausschuss zu überweisen. Bürgermeister Timo Georg merkt an, dass die Beratungen dieses Tagesordnungspunktes im Ausschuss für Jugend, Senioren, Sport, Kultur und Soziales anzusehen sind.
Nach kurzer Diskussion einigt man sich auf beide Ausschüsse und es folgt die Abstimmung über die Überweisung in den Hauptausschuss und den Ausschuss für Jugend, Senioren, Sport, Kultur und Soziales:
Abstimmungsergebnis:
12 Stimmen dafür
TOP 11: Entwurf des Sachlichen Teilregionalplans Energie Mittelhessen und des Umweltberichts - Stellungnahme der Gemeinde Schwalmtal
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, gibt das Wort an Bürgermeister Timo Georg. Die Fraktionen stellen gemeinsam den Antrag diesen Tagesordnungspunkt in den Hauptausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
12 Stimmen dafür
TOP 12: Sitzungstermine für die Gemeindevertretung 2013 und Januar 2014
Der Vorsitzende des Ältestenausschusses, Herr Ulrich Momberger, berichtet von den Beratungen aus der letzten Sitzung des Ausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung der Sitzungstermine der Gemeindevertretung bekannt:
- 07. März 2013
- 11. April 20013
- 23. Mai 2013
- 27. Juni 2013
- 22. August 2013
- 26. September 2013
- 07. November 2013
- 19. Dezember 20013
- 23. Januar 2014
Artur Koch, verweist auf die Beratungen aus der 23. Sitzung des Hauptausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung bekannt:
"Der Gemeindevertretung wird empfohlen die Sitzungstermine für den Hauptausschuss auf den jeweiligen Donnerstag in der Woche vor den Sitzungen der Gemeindevertretung festzulegen."
Es folgt die Abstimmung über die Beschlussempfehlungen beider Ausschüsse:
Abstimmungsergebnis:
12 Stimmen dafür
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, schließt die Sitzung. Er bedankt sich bei allen Anwesenden und wünscht ein gutes Heimkommen. Weiterhin gibt er den Hinweis auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 07. März 2013 im Bürgerhaus in Brauerschwend.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung: Dieter Boß
Die Schriftführerin: Claudia Cordey
