02. März 2012 - Gemeindevertretung

Noch Beratungsbedarf rund um den Haushalt

Verabschiedung des Schwalmtaler Etats wurde verschoben

VADENROD (sgs). Eigentlich wollten die Schwalmtaler einen Haushaltsplan verabschieden, der ohne Kreditaufnahme auskommt. Das aber lässt sich nun doch nicht verwirklichen, sodass die für Mittwoch geplante Verabschiedung des Etats in der jüngsten Gemeindevertretersitzung im Dorfgemeinschaftshaus Vadenrod noch einmal verschoben wurde.

Stattdessen gilt in Schwalmtal vorläufige Haushaltsführung, für sie wurde mit einstimmigem Beschluss des Gemeindeparlaments der Rahmen der Kassenkredite auf über eine Million Euro ausgeweitet, damit die jetzt fälligen Zahlungen geleistet werden können.

Verabschiedung Etat Ende März?

Auch nach einer kurzfristig anberaumten Zusammenkunft des Hauptausschusses im Vorfeld der Parlamentssitzung am Donnerstag war klar: Die Gemeindevertreter haben noch Beratungsbedarf, Fragen zum Haushaltsplanentwurf 2012 müssen noch geklärt werden. Vor diesem Hintergrund sprach sich das Parlament einstimmig dafür aus, die Beratung weiter im Ausschuss zu belassen. Wahrscheinlich wird der Etat in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Ende März verabschiedet. Bis dahin gilt die mit der Kommunalaufsicht des Kreises abgestimmte vorläufige Haushaltsführung, für die der Rahmen der Kassenkredite einstimmig erweitert wurde.

Wasserwerk Hopfgarten

Ohne Gegenstimmen wurden auch alle anderen Punkte der jüngsten Sitzung verabschiedet: So wird der Hauptausschuss über die Sanierung des Wasserwerkes Hopfgarten beraten. Wie mehrfach berichtet, dringt nach starken Niederschlägen Oberwasser in den Brunnen ein. Wie saniert werden könnte, erläuterte am Donnerstag Diplom-Ingenieur Müller-Pettenpohl, Geschäftsführer einer Wächtersbacher Firma, die solche Brunnensanierungen vornimmt. Demnach könnte die undichte Rohrverbindung, durch die das Wasser eindringen kann, sowohl von außen als auch von innen abgedichtet werden. Allerdings: Eine Garantie, dass eine solch kostengünstige Lösung auch Erfolg versprechend ist, konnte der Diplom-Ingenieur nicht geben. Der Hauptausschuss wird sich daher noch eingehend mit dem Thema beschäftigten.

Satzungsänderung

Apropos Hauptausschuss: So heißt jetzt der frühere „Haupt-, Finanz-, Bau-, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss". Eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung wurde ebenfalls einstimmig abgesegnet.

Schiedsmann

Für eine weitere Amtszeit steht Lothar Dymianiw aus Storndorf als Schiedsmann zur Verfügung. Die Gemeindevertretung bestätigte ihn einstimmig im Amt.

Verfügungsmittel Ortsbeiräte

Schließlich wurde in der rund einstündigen Sitzung auch ein Thema zum Abschluss gebracht, das in den vergangenen Wochen teils heftig diskutiert worden war: die Verfügungsmittel für Ortsbeiräte. Bürgermeister Jürgen Adam hatte einen Beschluss der Gemeindevertretung, eigene Finanzmittel für die Ortsbeiräte bereitzustellen, beanstandet, da er die rechtliche Grundlage nicht gegeben sah. Gleichzeitig hatte er einen Weg aufgezeigt, wie trotzdem Finanzmittel für Maßnahmen in den einzelnen Ortsteilen in den Haushalt eingestellt werden könnten - nämlich über den „Umweg" Gemeindevorstand. Diesem Vorschlag schloss sich das Parlament bei einer Enthaltung an. So sollen nun 12 000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt werden. Die „Verfügungsgewalt" obliegt dabei dem Gemeindevorstand. Mit ihm müssen sich die Ortsbeiräte kurzschließen, dann können die Finanzmittel freigegeben werden. Maximal gibt es 1000 Euro für jedes Dorf plus einen Euro pro Einwohner im Jahr.