27. Mai 2013 - Gemeindevertretung Schwalmtal
Quelle: OZ Alsfeld
Schlussstrich unter jahrelange Diskussion
ABWASSER In Schwalmtal wird rückwirkend gesplittete Gebühr eingeführt - ZUSAMMENARBEIT Bauhöfe
(gk). In der Gemeinde Schwalmtal wird die gesplittete Abwassergebühr eingeführt und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2010. Dies beschloss die Gemeindevertretung in ihrer jüngsten Sitzung am Donnerstagabend (23.05.) im Dorfgemeinschaftshaus in Vadenrod.
Zur Erinnerung: Das Verwaltungsgericht Gießen hatte schon 2010 einer Klage zweier Bürger aus der Gemeinde Schwalmtal stattgegeben und festgelegt, dass eine gesplittete Abwassergebühr einzuführen ist. Mit der Umsetzung dieses Urteils hatten sich die gemeindlichen Gremien mehrfach beschäftigt, jetzt wurde die Entwässerungssatzung der Gemeinde Schwalmtal dieser Rechtslage angepasst.
Einig war sich die Gemeindevertretung unter Vorsitz von Dieter Boss darüber, dass das Urteil umgesetzt werden muss, nicht einig waren sich die CDU-FWG-Koalition und die SPD allerdings über die Festsetzung der Gebühren. Bereits in der vorgeschalteten Sitzung des Hauptausschusses wurde dies bei den Ausführungen von Artur Koch (CDU) und Harald Nahrgang (SPD) deutlich. „Wir lehnen eine doppelte Grundgebühr ab und möchten eine Kompensierung der Gebühren erreichen", so Nahrgang. Dies fand keine Zustimmung bei CDU und FWG. Koch meinte, dass genau diese doppelte Grundgebühr bei Schmutzwasser und Niederschlagswasser eine sozialere Grundlage für die Bürger, insbesondere auch für Familien, darstelle.
Und so wurde die gesplittete Abwassergebühr dann auch beschlossen. Festgesetzt wurden 5,20 Euro je Kubikmeter Schmutzwasser und eine Grundgebühr von 90 Euro im Jahr. Für Niederschlagswasser werden je Quadratmeter versiegelter Fläche 14 Cent und zusätzlich eine Grundgebühr von 30 Euro im Jahr erhoben. Der SPD-Änderungsantrag sah eine Grundgebühr beim Schmutzwasser in Höhe von 50 Euro vor und eine Gebühr von 5,80 Euro pro Kubikmeter. Für das Niederschlagswasser sollten 29 Cent pro Quadratmeter erhoben werden. Mit neun zu drei Stimmen von der SPD wurde der SPD-Antrag angelehnt und der CDU-FWG-Antrag angenommen.
Die neuen Gebührenbescheide für die Jahre 2010 bis 2013 werden, so erklärte Bürgermeister Timo Georg, bis September zugestellt. Noch in diesem Jahr müsse man sich aber mit der Kalkulation für 2014 bis 2015 beschäftigen.
Einstimmigkeit herrschte dann in den folgenden Tagesordnungspunkten. Änderungen bei der Straßenbeitragssatzung und der Änderung der Erschließungsbeitragssatzung mündeten in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen. Die jeweilige Anpassung an die Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes mit den Ergänzungen des Gemeindevorstandes wurden beschlossen.
Die Bauhöfe von Schwalmtal, Romrod und Feldatal sollen zusammenarbeiten. Noch zu wenig ausgeprägt im Vogelsbergkreis ist nach Meinung von Bürgermeister Timo Georg die interkommunale Zusammenarbeit. Deshalb soll zum 1. Juli eine Vereinbarung in Kraft treten, nach der Maschinen der drei Bauhöfe ausgetauscht werden können. Auch die Mitarbeiter sollen sich gegenseitig unterstützen. Die Zusammenarbeit ist laut Georg als Testphase für eine weitere engere Zusammenarbeit bis hin zu einer Verschmelzung der Bauhöfe zu sehen. Sollte sich die Zusammenarbeit nicht bewähren, sei nach einem halben Jahr eine Kündigung möglich.
Im weiteren Verlauf der Gemeindevertretersitzung wurden die Außenbereichssatzung „Am Hachberg" im Ortsteil Vadenrod und damit auch die Änderung der Flächennutzungsplanung sowie die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarenergiepark Brauerschwend 2" einstimmig beschlossen.
